Wie die FPÖ auf Distanz zu den Identitären geht
Von Johanna Hager
„Völlig anders als manche Medien berichten. Die Identitären sind eine parteiunabhängige, nicht-linke Bürgerbewegung, ... Sie sind junge Aktivisten einer nicht linken Zivilgesellschaft,“ schreibt FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im April 2016 auf Facebook und teilt dazu ein Video, das eine Störaktion der Identitären Bewegung (IB) zeigt.
Völlig anders spricht der Vizekanzler drei Jahre später, nachdem bekannt wurde, dass IB-Sprecher Sellner 2018 eine 1500-Euro-Spende vom Neuseeland-Attentäter erhalten hatte. „Die freiheitliche Partei hat mit den Identitären nichts zu tun. Es gibt eine Beschlusslage, dass jemand der sich dort engagiert, keinerlei Funktion in der Partei haben kann.“ Dass es wechselseitig Sympathien zwischen IB und FPÖ gab ist indes evident.
Ein Foto, das den FPÖ-Chef mit Identitären zeigt, war Anfang 2019 gar Gegenstand eines Gerichtsprozesses, den Strache selbst anstrengte, da er eine Foto-Fälschung unterstellte. Im Ministerrat am Mittwoch ließ Strache wissen, dass er nicht ausschließen könne, dass es zu solchen Fotos komme. „Ich frage nicht jeden, der ein Selfie oder Foto will, bei welchem Verein er tätig ist.“
Tätig für die IB wurde das freiheitliche Monatsmagazin Die Aula im Juni 2018. Neun Seiten widmeten sich dem Coverthema „Die Identitäre Bewegung. Friedlicher Einsatz für Volk und Land“. Darauf angesprochen sagt FPÖ-Klubchef Walter Rosenkranz heute zum KURIER: „Die Aula war nie ein Organ der FPÖ, sondern ist über den Akademikerverband entstanden.“ Die Identitären waren für Rosenkranz „anfangs eine rechte Jugendbewegung, die durchaus gekonnt versucht hat, den linken Aktionismus auf sich umzumünzen.“ Nach „zweifelhaften Aktionen“ sei es im Februar 2018 zur Beschlusslage gekommen. Dass Identitäre seit ihrem Bestehen in Österreich 2012 die Nähe zur FPÖ suchen oder Mitglied sind, das glaubt Andreas Mölzer, ehemals FPÖ-EU-Mandatar und gegenwärtig Mitglied der FPÖ-Historikerkommission, auf Nachfrage nicht. „Ich habe eher den Eindruck, dass die Gruppe eine Verachtung für das Parteiensystem hegt, ihnen Parteien per se zu liberal sind, sonst wären sie kein Verein, sondern selbst eine Partei.“
Ausschließen, dass Identitäre auch Mitglied der FPÖ sind könne man – wie bei den von Strache angesprochenen Fotos – nie, so Mölzer und Rosenkranz auf Nachfrage. Selbiges gelte auch für Burschenschafter. Udo Guggenbichler, WKR-Ball-Organisator und Chef des Österreichischen Pennäler Rings: „Ich kenne die Strukturen der Identitären nicht und weiß nicht, ob es dort den Mitgliedsbegriff überhaupt gibt. Burschenschaften sind als Vereine organisiert, und falls es Verstöße von Mitgliedern gibt, dann wird sich die jeweilige Burschenschaft mit ihrem eigenen Mitglied beschäftigen.“