Was sagt das SPÖ-Parteiprogramm eigentlich zum Thema Migration?
Hans Peter Doskozil versteht die SPÖ – oder zumindest Christian Kern - nicht mehr. "Wir dürfen keine grün-linke Fundi-Politik betreiben. Da schaffen wir uns selbst ab“, sagte er am Donnerstag. Der neue Kurs, den Parteichef Kern am Montag skizzierte, vernachlässige ein für ihn entscheidendes Thema: Migration. "Das muss doch in der Grundlinie der Partei sein, dass wir uns um Themen kümmern, die die Österreicher bewegen. Und Migration gehört hier dazu", sagte der burgenländische Landeshauptmann in spe.
Konkrete Forderungen sind im neuen Parteiprogramm, das am Montag im SPÖ-Vorstand besprochen wurde und Anfang Oktober verabschiedet werden soll, tatsächlich nicht zu finden. Das liegt aber eben auch in der Natur eines Parteiprogramms. Das alte hielt 20 Jahre. Auch das neue, auf das sich Kern am Montag bezog, gibt die Grundsätze vor, nach denen sich die Partei in Zukunft richten soll.
Eine Frage der Akzentuierung
Ein Entwurf für das "Grundsatzprogramm der SPÖ 2018" ist seit 25. Mai online abrufbar. Von den elf Punkten, die das Inhaltsverzeichnis aufweist, widmet sich tatsächlich kein einziger dem Thema Migration. Unter Punkt 11 ist "Die offene Digitalgesellschaft" erwähnt. Punkt 7 nennt sich "In Stadt und Land", Punkt 8 betrifft wohl die grün-linke Fundi-Politik, die meinte: "Die Pflicht zur Erhaltung unseres Planeten". Außerdem als eigene Punkte unter anderem angeführt: Die Gleichstellung der Geschlechter, Europa demokratischer und sozialer machen, Bildung als Schlüssel zur Freiheit.
Was aber nicht stimmt: Dass das Thema Zuwanderung überhaupt nicht vorkommt. Doskozil kündigte hierzu ja einen Leitantrag beim Parteitag im Oktober an.
Unter Punkt 1 "Eine solidarische Welt ist möglich", wird als Ziel angegeben, "Fluchtursachen zu bekämpfen". Wörtlich: "Wir müssen mit aller Kraft die Ursachen von erzwungener Migration bekämpfen und Lebensgrundlagen vor Ort schaffen, damit sich weniger Menschen auf den Weg machen müssen."
"Integration vor Zuzug"
Unter Punkt 10, "Das Miteinander stärken", wird Migration im Zusammenhang mit Integration erwähnt. "Beide Themen sind wichtig, sollten aber nicht miteinander vermischt werden", heißt es da. "Getreu der Losung ‚Integration vor Zuzug‘ ist die erste Frage, wie wir als offene, pluralistische Gesellschaft miteinander umgehen und Österreich für alle hier lebenden Menschen eine Heimat sein kann. Die Frage, wie wir Schutzbedürftigen helfen und dafür sorgen können, dass die Zuwanderung geordnet verläuft, ist getrennt davon zu behandeln."
Zum Thema Asyl hält der Programmentwurf fest, dass es Ziel ist, "ein europäisches Asylsystem mit einheitlichen Verfahren und standardisierten Leistungen" zu schaffen. Außerdem – wohl ganz im Sinne Doskozils – erwähnt: "Die Schaffung und der Ausbau legaler und sicherer Wege für Flüchtlinge nach Europa sowie ein funktionierender EU-Außengrenzschutz."
Doskozil arbeitet mit Kaiser an Papier
In der Bundes-SPÖ verwies man nach Doskozils Warnung am Donnerstagabend im Übrigen darauf, dass eine eigene Arbeitsgruppe eingerichtet wurde, die im Juni dieses Jahres ihre Arbeit aufgenommen habe, "um das Thema vertiefend zu behandeln und auszuarbeiten. Geführt wird sie von Hans Peter Doskozil und dem Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser.
Ein entsprechendes Papier, das die Positionen der Partei weiter definiere, werde am Bundesparteitag (wie das Parteiprogramm) zur Abstimmung vorgelegt, erste Ergebnisse sollen laut KURIER-Informationen am 13. September diskutiert werden.
Im alten - noch aktuellen - Parteiprogramm aus dem Jahr 1998 ist das Thema Asyl und Migration noch ein absolutes Randthema. Auf Seite 20 ist unter dem Punkt "Soziale Demokratie leben - für Mitbestimmung und integrative Politik" lediglich folgende Formulierung zu finden: "Außerdem treten wir für die Wahrung der Menschenrechte einschließlich des Rechtes auf Asyl im Falle der Verfolgung aus politischen, religiösen, rassischen oder sonstigen Gründen ein."