Warum das Jagdkommando und die Cobra in die Ukraine geschickt werden
In Österreich wird sich die in der Ostukraine zuspitzende Lage mit großer Sorge beobachtet. Bundeskanzler Karl Nehammer hat nun reagiert und Sonntagfrüh ein Krisenteam in die Region geschickt. Die Mannschaft, die die heikle Mission bewältigen soll, setzt sich aus sieben Mitarbeitern des Außenministeriums, Innenministeriums (Spezialisten des Einsatzkommandos Cobra) und des Verteidigungsministeriums (Jagdkommando) zusammen. Ihre Aufgabe: Schutz des Botschaftspersonals, Sicherstellung der Kommunikationskanäle und eine Verbesserung des Lagebildes. Sollte tatsächlich ein Krieg ausbrechen, dann können Auslandsösterreicher bei ihrer Ausreise von den Spezialisten unterstützt werden.
Reisewarnung
Die Situation ist brisant, das Außenministerium verhängte am Samstag eine Reisewarnung für die Ukraine. Ausnahmen bestehen für die westlichen Gebiete Lemberg, Transkarpatien, Iwano-Frankiwsk und Czernowitz.
„Die Lage kann jederzeit weiter eskalieren. Ich erneuere meinen Appell an die russische Regierung, all ihre Möglichkeiten einzusetzen, um die Spirale der Gewalt zu stoppen und die Kampfhandlungen zu beenden“, sagte Nehammer (ÖVP). Laut Außenminister Alexander Schallenberg steht die Situation – insbesondere in der Ostukraine – auf des Messers Schneide: „Bei einer Eskalation kann die Lage rasant umschlagen, auch in den anderen Landesteilen.“ Er forderte alle Österreicher in der Ukraine nochmals auf, das Land zu verlassen. Es sei davon auszugehen, dass die Möglichkeiten zur Ausreise in den kommenden Tagen immer geringer werden.
Innenminister Gerhard Karner und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner zufolge, habe sich die Zusammenarbeit zwischen Cobra und Jagdkommando in solchen Fällen bislang immer bestens bewährt.
Einsätze
Tatsächlich waren es auch Soldaten des Bundesheeres, die im Jänner 2011 Österreicher mit einer „Hercules“-Transportmaschine aus dem Krisengebiet Ägypten in die Heimat evakuierten. Erst vor einem Jahr hob ein Heeresflugzeug Richtung Frankreich ab. Damals wurden EU-Bürger aufgrund der angespannten Corona-Situation von China nach Frankreich ausgeflogen, darunter waren auch sieben Österreicher.
Krisenkabinett wird eingerichtet
Bekannt wurde am Sonntag auch, dass Österreich wegen des Russland-Ukraine-Konflikts ein „Krisenkabinett“ einrichten wird. Wir werden uns in den kommenden Tagen sehr intensiv und regelmäßig beraten, welche Maßnahmen notwendig sind, um den verschiedenen Szenarien bestmöglich begegnen zu können“, so Kanzler Nehammer
Teil des „Krisenkabinetts“ sind das Bundeskanzleramt, das Außenministerium, das Verteidigungsministerium, das Innenministerium sowie das Umwelt- und Energieministerium, weil den Angaben zufolge auch energiepolitische Fragestellungen betroffen sind. Wenn es zu weiteren militärischen Aggressionen Russlands gegenüber der Ukraine komme, werde er unverzüglich den Nationalen Sicherheitsrat einberufen, betonte Nehammer. „Wir müssen uns auf die schlimmsten Szenarien vorbereiten. Ich habe in der Vorwoche in Brüssel bereits davor gewarnt, dass es sich bei der Zusicherung Russlands, Truppen abzuziehen, um einen 'Fake-Abzug' handeln könnte. Diese Befürchtung hat sich augenscheinlich bewahrheitet."