Für welche Politiker Rudolf Fußi nun 10 Jahre Haft fordert
PR-Berater Rudolf Fußi sammelt derzeit Unterstützungserklärungen von SPÖ-Mitgliedern. Schafft er 14.000, kommt es zu einer Kampfabstimmung zwischen ihm und SPÖ-Parteichef Andreas Babler. Was soll sich dann ändern? Fußi will jedenfalls nicht nur Bablers Amtszeit, sondern auch die Korruption in Österreichs Politik beenden.
Mittwochvormittag präsentiert er deshalb ein "umfangreiches, 40 Punkte starkes" Anti-Korruptionspaket. Welche konkreten Maßnahmen will Fußi setzen? Dem KURIER hat er vorab drei zentrale Punkte seines Pakets verraten.
"Wäre längst hinter Gittern"
Fußi will einerseits Gehaltsfortzahlungen für Politiker verbieten: "Es ist nicht einzusehen, dass Politiker bessergestellt werden als wir Normalbürger. Wenn jemand qualifiziert ist, wird er Arbeit finden. Wenn nicht, dann nicht. So einfach ist das." Ehemaligen Ministern steht grundsätzlich sechs Monate lang eine Gehaltsfortzahlung zu, wenn sie aus der Regierung ausscheiden. Diese entfällt, sobald sie einer Erwerbstätigkeit nachgehen, Anspruch auf einen Posten haben oder die Pension antreten.
Zweiter Punkt: Sollte eine Partei, etwa bei einer Nationalratswahl, die Wahlkampfkosten-Obergrenze überschreiten, plädiert Fußi für harte Haftstrafen von mindestens zehn Jahren. "Es ist unerträglich, dass sich Politiker über den Rechtsstaat erheben und nur geringe Geldstrafen von Parteien für eine Manipulation einer Wahl zu bezahlen sind. Sebastian Kurz wäre bei dieser Regelung längst hinter Gittern. Und viele andere auch", poltert Fußi.
Pro Partei 500.000 Euro für Inserate
Neu regeln will Fußi auch die Vergabe von Inseraten bei Wahlen. Sein Vorschlag: Jede kandidierende Partei soll ein Medienbudget von 500.000 Euro bekommen. Diese dürfe sie dann nach eigenem Gutdünken ausgeben, aber nicht überschreiten.
Das Budget dürfe allerdings nur in österreichischen Medien investiert werden. "Facebook, Google und Co. zerstören den Medienstandort. Medien sind ein Grundpfeiler der Demokratie. Um sicherzustellen, dass kein Steuergeld an Konzerne in die USA fließt, die hier keine Steuern auf Gewinne zahlen, darf das Medienbudget nur in österreichische Medien investiert werden", meint Fußi. Auch die Waffengleichheit aller kandidierenden Parteien sei aus demokratischer Perspektive ein Fortschritt.