Politik/Inland

Worüber Österreicher heuer abstimmen dürfen

2014 wird für die Österreicher ein recht ruhiges Jahr - zumindest was die Wahlen betrifft. An Spannung dürfte es aber trotzdem nicht mangeln: Die EU-Wahl im Mai ist auch eine Bewährungsprobe für die neu formierte rot-schwarze Bundesregierung. Darüber hinaus steht heuer aber nur eine Landtagswahl in Vorarlberg auf dem Programm. Am 9. März werden in Salzburg Gemeinderäte und Bürgermeister gekürt, im Frühjahr gibt es Wahlen in der Arbeiterkammer und im Herbst in der Personalvertretung des Bundes. Auch im 6. und 7. Wiener Gemeindebezirk werden Bewohner um ihre Meinung gefragt.

EU-Wahl als Testlauf für Regierung

Auch wenn die Auswirkungen auf Österreich gering sind, erregt die Kür der 18 Europaparlamentarier einige Aufmerksamkeit - ist sie doch die dritte Bundeswahl neben Nationalrats- und Bundespräsidentenkür. Und wird sechs Monate nach der Bildung der neuen Regierung sicherlich als erster Testlauf der (fortgesetzten) Großen Koalition angesehen.

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Erste Umfragen lassen den Regierungsparteien wenig Hoffnung auf einen Erfolg - die SPÖ muss gar befürchten, hinter die FPÖ auf den dritten Platz zurückzufallen. 2009 landete sie mit 23,7 Prozent deutlich hinter der ÖVP (30,0), aber weit vor der FPÖ (12,7) und auch vor der Liste Hans-Peter Martins, der den dritten Platz (17,7) holte. Die Grünen wurden mit 9,9 Prozent Fünfte, das BZÖ kam mit 4,6 Prozent letztlich auch noch mit einem Mandat insEU-Parlament.

Vorarlberg: Wallner am Prüfstand

In Vorarlberg, wo spätestens im September der Landtag neu gewählt wird, hat die SPÖ schon erlebt, hinter der FPÖ zu landen - und noch Schlimmeres: Am 20. September 2009 reichten magere 10,0 Prozent nur noch für Rang 4, hinter ÖVP (50,8), FPÖ (25,1) und Grünen (10,6). Die ÖVP konnte damals mit Landeshauptmann Herbert Sausgruber an der Spitze überraschend die absolute Mehrheit halten. Die Latte für seinen Nachfolger Markus Wallner (seit 2011 im Amt) liegt also hoch.

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Sowohl in Vorarlberg als auch bei den EU-Wahlen werden die NEOS erstmals antreten, die bei der Nationalratswahl auf Anhieb Mandate eroberten. Ob sich das ebenfalls neue Team Stronach diesen Wahlen stellt, ist noch nicht entschieden.

Salzburg: Schaden wirbt um Wiederwahl

Den Auftakt zum Wahljahr 2014 setzt Salzburg - wo sich im Vorjahr bei der (wegen der Spekulationsaffäre) vorgezogenen Landtagswahl die ÖVP den ersten Platz zurückgeholt hat. Am 9. März geht es um die Gemeinderäte und Bürgermeister. In der Landeshauptstadt tritt Heinz Schaden (SPÖ), seit 1999 Bürgermeister, noch einmal an.

Arbeiterkammer und öffentlich Bedienstete

Bundesweit gewählt wird im Frühjahr in der Arbeiterkammer - aber Land für Land, zwischen Ende Jänner und Mai, küren die Arbeitnehmer ihre Vertreter in der gesetzlichen Interessensvertretung.

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Große Umwälzungen sind hier nicht zu erwarten. Die Arbeiterkammer ist traditionell in sozialdemokratischer Hand. Nur zwei der neun Länderpräsidenten - Tirol und Vorarlberg - gehören dem VP-Arbeitnehmerflügel ÖAAB an. An der Bundesspitze löste Rudolf Kaske (FSG) im März 2013 Herbert Tumpel ab. Im Herbst küren die öffentlich Bediensteten ihre Personalvertretungen.

Grätzel-Befragung

Im eher kleinen Kreis findet hingegen die Befragung zur Verkehrsberuhigung auf der Wiener Mariahilfer Straße statt. Ende Februar dürfen die Bewohner des 6. und 7. Bezirks (auch EU-Ausländer mit Hauptwohnsitz) ihre Meinung zum Prestigeprojekt der Grünen Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou kundtun. Mehr zum Thema lesen Sie auf der Schwerpunktseite zur Mahü.

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Nach dem vergleichsweise ruhigen Jahr 2014 geht es 2015 wieder rund: In sieben der neun Ländern stehen Urnengänge an. Vier wählen den Landtag neu - das Burgenland im Frühjahr und zwei weitere "rote" Länder, Steiermark und Wien (wo es auch die Gemeinderatswahl ist) im Herbst sowie das "schwarze" Oberösterreich spätestens im September. Überdies sind in Kärnten, Vorarlberg, Niederösterreich, der Steiermark und Oberösterreich auch die Gemeinderäte bzw. Bürgermeister zu küren. Im Frühjahr stehen zudem noch die Wirtschaftskammer- und die ÖH-Wahlen am Programm.

2016 bringt die nächste bundesweite Wahl: Im Frühjahr entscheiden die Österreicher, wer Heinz Fischer als Bundespräsident nachfolgt.

Zur Folgelektüre: Was auf die Welt 2014 zukommt

Wahlkalender 2014

Datum Wahl zuletzt gewählt
9. März Gemeinderat, Bürgermeister Salzburg 1.3.2009
Jänner bis Mai Arbeiterkammer-Wahlen 2009
25. Mai EU-Wahl 7.6.2009
September Landtag Vorarlberg 20.6.2009
Herbst Personalvertretung Hebrst 2009

2015

Wahl zuletzt gewählt
Gemeinderat, Bürgermeister Kärnten 1.3.2009
Gemeinderat, Bürgermeister Vorarlberg 14.3.2010
Gemeinderat Niederösterreich 14.3.2010
Gemeinderat Steiermark 21.3.2010
Landtag Burgenland 30.5.2010
ÖH-Wahlen 2013
Landtag, Gemeinderat, Bürgermeister Oberösterreich 27.9.2009
Landtag Steiermark 26.9.2010
Gemeinderat/Landtag und Bezirksvertretungen Wien 10.10.2010
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