Der letzte Tag im Nationalrat vor der Wahl

Drei Tage vor der Wahl tritt heute der Nationalrat zum letzten Mal in dieser Legislaturperiode zu einer sehr langen Sitzung zusammen. Nicht nur für viele Abgeordnete ist es die letzte Parlamentssitzung, auch die einstmals große Koalition gibt ihren Abschied.

Noch einmal will Bundeskanzler Christian Kern eine Erklärung im Hohen Haus abgeben. Die FPÖ will einen Misstrauensantrag gegen den Noch-Regierungschef einbringen. Beides ist dem Wahlkampffinale geschuldet.

Von den vielen, möglicherweise auch teuren Beschlüssen, die heute auf der Tagesordnung stehen, gehen aller Voraussicht nach nur noch zwei Themen auf das Konto von Rot und Schwarz (Pensionen, Kindergarten-Förderung). Bei vielen anderen Themen dürften sich neue Mehrheiten für oder gegen einen Beschluss finden.

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