Der letzte Tag im Nationalrat vor der Wahl

NATIONALRAT: PLENARSAAL
Foto: APA/ROLAND SCHLAGER Sitzung des Nationalrates im Ausweichquartier in der Hofburg

Drei Tage vor der Wahl tritt der Nationalrat noch einmal in alter Besetzung zusammen. Zahlreiche Beschlüsse abseits einer rot-schwarzen Mehrheit sind zu erwarten.

Drei Tage vor der Wahl tritt heute der Nationalrat zum letzten Mal in dieser Legislaturperiode zu einer sehr langen Sitzung zusammen. Nicht nur für viele Abgeordnete ist es die letzte Parlamentssitzung, auch die einstmals große Koalition gibt ihren Abschied.

Noch einmal will Bundeskanzler Christian Kern eine Erklärung im Hohen Haus abgeben. Die FPÖ will einen Misstrauensantrag gegen den Noch-Regierungschef einbringen. Beides ist dem Wahlkampffinale geschuldet.

Von den vielen, möglicherweise auch teuren Beschlüssen, die heute auf der Tagesordnung stehen, gehen aller Voraussicht nach nur noch zwei Themen auf das Konto von Rot und Schwarz (Pensionen, Kindergarten-Förderung). Bei vielen anderen Themen dürften sich neue Mehrheiten für oder gegen einen Beschluss finden.

Der Ticker zur Nachlese:

  • Eingeleitet wird die Parlamentsdebatte von einer "Aktuellen Stunde" der Grünen, in der sie über die Klimakrise debattieren lassen. Am Wort ist die grüne Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz und Energie, Christiane Brunner. "Die nächsten fünf Jahre sind entscheidend", sagt Brunner. "Und darüber werden wir auch am Sonntag entscheiden". Es gehe darum, ob Österreich verantwortungsvoll mit seiner EU-Ratspräsidentschaft umgehe, und den Fortschritt aus dem Pariser Klimaabkommen weiterführe.

  • Jetzt ist der zuständige Bundesminister Andrä Rupprechter (ÖVP) am Wort. "Der Klimaschutz ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit", sagt Rupprechter. Österreich bekenne sich zum Übereinkommen von Paris und zu den entsprechenden Klimazielen.

  • Am Wort ist Klaus Uwe Feichtinger. "Klimaschutz ist uns ein wichtiges Anliegen", sagt der Umweltsprecher der SPÖ. Er bezieht sich unter anderem auf ein Zitat, wonach die SPÖ nur Co-Pilot der ÖVP im Bereich Klimapolitik sei. Feichtinger antwortet darauf mit einem Beispiel aus dem Rallye-Sport: "Wenn der Fahrer sich nicht an die Ansagen des Co-Piloten hält, dann wird er aus der Kurve fliegen."

  • Es folgt der Umweltsprecher der ÖVP, Johann Höfinger. Der Klimawandel sei "für uns alle" spürbar und nicht nur durch das derzeit angenehme Herbstwetter. Er bedeute gravierende und langfristige Veränderungen, extreme Wetterereignisse.

    Dabei müsse man allerdings mit Augenmaß vorgehen, damit der Wirtschaftsstandort nicht in Gefahr sei.

    Höfinger kommt auch auf das Co-Piloten-Beispiel zu sprechen. Die SPÖ habe 15 Mal gesagt, "steig' auf die Bremse".

  • Walter Rauch von der FPÖ zählt die Forderungen der Blauen beim Thema Umweltschutz auf und fragt sich, warum die Grünen diese als "jenseits" bezeichnen. Kritik übt Rauch auch an der ablehnenden Haltung der Grünen gegenüber dem stadtnahen Wasserkraftwerk in Graz.

  • Georg Willi von den Grünen blickt zurück auf das Pariser Klimaabkommen. Er kritisiert Umweltminister Rupprechter, dass das Bekenntnis zu den Zielen nicht genug sei. "Wir haben nichts erreicht, es ist eine Blamage", sagt Willi. Die Regierung sitze im Liegestuhl und versäume eine riesige Chance. Die Unterschrift unter das Abkommen sei nichts wert ohne Taten.

    Im Kampf gegen das Dieselprivileg sei Rupprechter ebenso unterlegen, der Minister habe "auf ganzer Länge versagt".

  • Abgeordneter Michael Bernhard von den Neos übt ebenso scharfe Kritik. Die Anträge der Neos zur Klimapolitik seien samt und sonders abgelehnt worden, nur fünf von rund achtzig seien überhaupt behandelt worden. Entweder fehle es "an Redlichkeit oder an intellektueller Kapazität".

  • 113 Unterstützer der Grünen haben übrigens heute in Wahlaufrufen in Zeitungen dafür plädiert, die Partei im Parlament zu halten. Unter dem Titel "Österreich braucht die Grüne Alternative" kritisieren die Unterzeichner die rot-schwarze Regierung und die FPÖ für ihren mangelnden Kampf gegen die "Klimakrise" und deren immer dramatischere Auswirkungen. "Die Grünen durchlebten Höhen und Tiefen. Unabhängig davon treten sie verlässlich für Menschenrechte, Bildung, Umwelt und sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft ein. Österreich braucht sie", heißt es in dem Text.

    Unterstützt wird der Aufruf von zahlreichen ehemaligen Grünpolitikern - neben Glawischnig etwa die früheren Abgeordneten Andreas Wabl und Walter Geyer, die gemeinsam mit Pilz zur ersten Generation der Grünen im Parlament zählten. Dazu kommen Musiker (Josko Vlasich, Hubert von Goisern), Autoren (Doron Rabinovici, Gaby Matzner, Eva Rossmann), Wissenschafter und Unternehmer.

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