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Der letzte Tag im Nationalrat vor der Wahl
Drei Tage vor der Wahl tritt der Nationalrat noch einmal in alter Besetzung zusammen. Zahlreiche Beschlüsse abseits einer rot-schwarzen Mehrheit sind zu erwarten.
Drei Tage vor der Wahl tritt heute der Nationalrat zum letzten Mal in dieser Legislaturperiode zu einer sehr langen Sitzung zusammen. Nicht nur für viele Abgeordnete ist es die letzte Parlamentssitzung, auch die einstmals große Koalition gibt ihren Abschied.
Noch einmal will Bundeskanzler Christian Kern eine Erklärung im Hohen Haus abgeben. Die FPÖ will einen Misstrauensantrag gegen den Noch-Regierungschef einbringen. Beides ist dem Wahlkampffinale geschuldet.
Von den vielen, möglicherweise auch teuren Beschlüssen, die heute auf der Tagesordnung stehen, gehen aller Voraussicht nach nur noch zwei Themen auf das Konto von Rot und Schwarz (Pensionen, Kindergarten-Förderung). Bei vielen anderen Themen dürften sich neue Mehrheiten für oder gegen einen Beschluss finden.
Der Ticker zur Nachlese:
Der letzte Tag im Nationalrat vor der Wahl
- 10/12/2017, 05:02 PM
Wir beenden an dieser Stelle den Live-Ticker und wünschen Ihnen einen schönen Abend!
Über die Beschlüsse, die im Laufe des Abends folgen werden, werden wir Sie auf kurier.at natürlich auf dem Laufenden halten.
- 10/12/2017, 04:59 PM
Marcus Franz (fraktionslos)
Franz - ehemals "Team Stronach", ehemals ÖVP - ist am Wort. Er kritisiert die "linke Politik".
Die Frau sei laut Franz besser aufgehoben in einer funktionierenden Familie.
"Die kluge Elite stirbt aus, die studierten Frauen kriegen keine Kinder mehr."
Fazit von Franz: Er will kein Staatsgeld in zerrüttete Familien stecken.
- 10/12/2017, 04:51 PM
Edith Mühlberghuber (FPÖ) – Thema Unterhaltsgarantie
Die Freiheitliche wirft den Sozialdemokraten vor, in der Debatte die Väter zu vergessen: „Es sind zehn Prozent Väter, alleinerziehende Väter. Das sind immerhin 18.000 alleinerziehende Väter".
Weiterer Kritikpunkt: Sozialleistungen für Kinder (Familienbeihilfe und Kindergeld) seien in den letzten zehn Jahren nie an die Inflation angepasst worden. Die SPÖ habe das Thema „total verschlafen“.
- 10/12/2017, 04:44 PM
Gerald Loacker (NEOS)
"Die Kinderbetreuung ist oft schlecht ausgebaut, das mache die Erwerbstätigkeit von Frauen oft schwer", kritisiert der pinke Sozialsprecher.
Die SPÖ sei seit Jahren in Regierungsverantwortung, greife das Thema nun spät auf, sagt Loacker. „Es ist ja gut, wenn der Faule am Abend fleißig wird, aber erst drei Tage vor der Wahl?"
- 10/12/2017, 04:40 PM
Judith Gschwendtner (Grüne)
Die Sozialsprecherin der Grünen kritisiert vorrangig die ÖVP und „vermisst im Familienbild der ÖVP die Alleinerziehende." Sie legt nach: "Es wird langsam echt absurd, dass die Familienpartei ÖVP, die sich irgendwann einmal christlich-sozial genannt hat“, hier (bei der Unterhaltsgarantie) nicht mitmache.
- 10/12/2017, 04:30 PM
Anneliese Kitzmüller (FPÖ) - Thema Unterhaltsgarantie
Die Familiensprecherin der FPÖ kritisiert die Regierungsparteien und sieht Handlungsbedarf, denn „wenn in diesen Fragen einmal Freiheitliche und Grüne einig sind, dann liegt wirklich etwas im Argen."
- 10/12/2017, 04:22 PM
Michaela Steinacker (ÖVP) - Thema Unterhaltsgarantie
Der SPÖ-Antrag schließe armutsgefährdete Kinder in Zwei-Eltern-Familien aus, „das ist glatt verfassungswidrig“.
Der Antrag der ÖVP sei hingegen „zielsicher und treffsicher“, argumentiert Steinacker. "Mit unserem Modell ist ein Export ins EU-Ausland ausgeschlossen, und das Modell sei leistbar. Unser Antrag ist auch voll ausfinanziert."
- 10/12/2017, 04:17 PM
Angela Lueger (SPÖ)
Die Sozialdemokratin kritisiert Justizminister Brandstetter, bei „sämtlichen Fragen an den Justizminister“ habe dieser nicht geantwortet. Sie fordert eine Kinderkosten-Analyse, in weiterer Folge eine generelle Reform des Unterhaltsrechts. Die von der SPÖ forcierte Unterhaltsgarantie sei der erste Schritt in diese Richtung. „Man erkennt eine Demokratie daran, wie sie mit ihren Kindern umgeht.“
Mit der Unterhaltsgarantie sollen diejenigen unterstützt werden, die bislang gar nichts bekommen haben.
- 10/12/2017, 04:16 PM
Michael Bernhard (NEOS)
Es wird weiterhin über die Unterhaltsgarantie debattiert.
Der pinke Abgeordnete gesteht der SPÖ zu, „das Problem erkannt“ zu haben, aber die Gegenfinanzierung sei nicht gesichert. Das sei „unseriös - ein Antrag kurz vor einer Wahl, wo man nicht weiß, wie viele Millionen das kosten wird.“
Es müsse daher in der nächsten Legislaturperiode die Gegenfinanzierung diskutiert werden. Zudem würden „erhebliche Daten“ fehlen. Bernhard fordert die Regierung auf, „eine wissenschaftliche Studie zum Thema Unterhaltsrecht in Auftrag zu geben.“
- 10/12/2017, 04:03 PM
Albert Steinhauser (Grüne)
Die Lösung wäre eine Kindergrundsicherung. Das Problem sei aber, dass dafür die Länder zuständig wären. Er ortet "fehlgeleiteten Föderalismus". Sein Kritikpunkt: „Jetzt befinden wir uns in einem Kompetenz-Wirr-Warr. Und wer bleibt übrig? Die Betroffenen, nämlich die Kinder."
- 10/12/2017, 04:03 PM
Georg Strasser (ÖVP)
Georg Strasser von der Volkspartei geht auf seine Vorrednerin Rendi-Wagner ein. „Auch unser Konzept bringt eine Lösung für die betroffenen Kinder. Aber für ihn tauchen einige Fragen auf. „Wir müssen uns anschauen, ob diese zusätzlichen Leistungen nicht auch ins Ausland gehen würden.“ Strasser warnt hier vor Missbrauch.
Zudem müsse man auch über die Finanzierung reden. Das SPÖ-Konzept würde laut Strasser 350-650 Millionen Euro zusätzlich kosten.
Das ÖVP-Konzept gewährleiste auch, dass nicht nur Alleinerziehende zu diesem Geld kommen, sondern auch armutsgefährdete Personen in Haushalten mit beiden Elternteilen.
- 10/12/2017, 04:01 PM
Pamela Rendi-Wagner (SPÖ)
Die Ministerin tritt ans Rednerpult. Sie nennt eingangs die Summe der Betroffenen: 262.000 Kinder leben in 180.000 Ein-Eltern-Haushalten. Davon sind 209.700 minderjährige Kinder.
Die wichtigsten Eckpunkte der SPÖ: Das Geld würden nur Alleinerziehende erhalten, die a) in Österreich b) mit ihren Kindern im selben Haushalt leben und c) die Familienbeihilfe beziehen.
Die Höhe orientiert sich laut Rendi-Wagner nach dem „Regelbedarf“, also wie viel ein Kind im Monat hierzulande braucht, was es kostet. Dieser Regelbedarf wird jährlich angepasst und nach dem Alter der Kinder gestaffelt.
Die Ministerin erläutert im Folgenden die Unterschiede zwischen dem SPÖ- und ÖVP-Vorschlag. Dem Koalitionspartner wirft sie vor, „man wartet darauf, bis diese Familien mit Kindern in der Armut sind - unser Vorschlag ist ein präventiver Ansatz. Wir wollen nicht, dass Kinder in diesem Land armutsgefährdet und armutsbedroht sind.“
„Es ist längst zeitlich überfällig. „In Österreich hat Kinderarmut keinen Platz – und darum bitte ich Sie um Zustimmung. Die Hälfte der Kinder von Alleinerziehenden würde davon profitieren“, schließt Rendi-Wagner.
- 10/12/2017, 03:16 PM
Heinisch-Hosek (SPÖ) weiters zur Unterhaltsgarantie:
Nicht 18 Jahre sollen laut Heinisch-Hosek die Grenze sein, sondern 24 Jahre, was die Unterhaltsgarantie betrifft. "Dass das zu 100 Prozent dem Kindeswohl zugutekommt."
"Unser Partner (gemeint ist damit die ÖVP) war bislang nicht dabei…. (Zwischenruf)….. aber sie können ja dabei sein.", wirbt Heinisch Hosek für die Unterhaltsgarantie. Ein Gesetz, dass "die Zahlungsunfähigen und -unwilligen auf die Sprünge hilft, dass Kinder sofort und ohne Umschweife" zu ihrem Recht kommen.
- 10/12/2017, 03:12 PM
Heinisch-Hosek (SPÖ)
Es gehe heute nicht um die Frauen (Kinder und Familien), die in stabilen Verhältnissen leben. Es gehe um alleinerziehende Frauen, um die finanzielle Absicherung dieser Haushalte. („Zu 90 Prozent sind es Frauen, aber natürlich auch alleinerziehende Männer“).
Es gehe darum, Kinderarmut zu vermeiden. Dass der Kauf der Kleidung für die Kinder, das Bezahlen der Miete, für diese Haushalte möglich ist.
Es geht um 180.000 Ein-Eltern-Haushalte in Österreich, wo es oftmals Armutsgefährdung gebe, da Unterhaltszahlungen bzw. der -vorschuss nicht bezahlt bzw. nicht gewährleistet werden.
„Einige im Hohen Haus müssten sich schämen, dass das noch nicht möglich ist.“
Heinisch-Hosek blickt in die österreichischen Schulen: Es gehe darum, dass „alle Kinder teilnehmen“ können, nicht nur an Schulski-Kursen, sondern auch an Tagesausflügen, Workshops und mehr.
- 10/12/2017, 03:00 PM
Die Sitzung wird wieder aufgenommen. Die SPÖ will heute nochmal über die Unterhaltsgarantie debattieren. Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) ist am Wort.
- 10/12/2017, 02:58 PM
Das Parlament diskutiert um die (Nicht-)Anwesenheit des Kanzlers. Norbert Hofer bringt den Antrag zur Abstimmung. Zwischenrufe, Buhrufe.
Die Grünen haben die Anwesenheit des Kanzlers im Plenarsaal bzw. bei der Debatte gefordert, darüber wurde im Plenum abgestimmt. Die Mehrheit stimmt dem zu, die Sitzung wird vorerst unterbrochen.
- 10/12/2017, 02:52 PM
Wolfgang Katzian (SPÖ)
Der Gewerkschafter kritisiert die künstliche Aufregung und die Nebelgranaten-Werfer "die sich hier hinstellen", richten sich von selbst. Die Botschaft ist wohl an Herbert Kickl gerichtet.
„Sie brauchen sich gar nicht aufpudeln“, so Katzian direkt zu Kickl.
Laute Zwischenrufe „Wo is‘ er, der Kanzler?“ (Kanzler Kern ist derzeit nicht anwesend) – tut Katzian mit beschwichtigender Handbewegung ab: „Jo, jo, passt scho'.“
Er erinnere an die Raubzüge der Schwarz-Blauen Regierung, und an die Blauen gerichtet: „Sie müssen sich entschuldigen. Ihr hetzt und spaltet die Gesellschaft! Jemand, der ein Naheverhältnis zu „Unzensuriert“ hat, braucht der SPÖ gar nix vorwerfen."
- 10/12/2017, 02:49 PM
Nikolaus Scherak (NEOS)
Der pinke Mandatar kritisiert angebliche Wahlzuckerl der anderen Parteien.
- 10/12/2017, 02:46 PM
Herbert Kickl (FPÖ)
Das Freiheitliche Mastermind schießt von Beginn an scharf: Der größte Schrecken, mit dem Österreich rechnen müsse, sei die vierte Auflage von Rot-Schwarz.
Danach bekommen einige in der Sozialdemokratie ihr Fett ab. "Ich glaube, der hat ein Burn-out, der Herr Fußi". Der Herr Schieder, der "Kronprinz", sei im Dauertief. Den Roten sei "das Unwohlsein ins Gesicht geschrieben". Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer bezeichnet als Nick Knatterton der SPÖ: "Systematisches Sammeln von Schlechtmachendem Material".
Kickl bleibt nicht bei der SPÖ stehen, auch "diese Liste Kurz funktioniert nach genau den gleichen Kriterien" – Applaus der blauen Abgeordneten.
Wegen der Silberstein-Affäre attackiert er Kanzler Kern: Es sei "vermessen und dreist, wenn man aus ihrem Mund den Begriff Verantwortung aus ihrem Mund hört. Sie sollten um Entschuldigung bei der österreichischen Bevölkerung bitten." Das sei „eine Orgie der Verantwortungslosigkeit“, wirft Kickl dem Kanzler vor.
Kickl "könne gar nicht anders", und bringt nun im Hohen Haus einen Misstrauensantrag gegen Kanzler Kern ein. "Wer weiß, was dem Herrn Kern und seiner Silberstein-Abteilung" noch alles einfällt?"
- 10/12/2017, 02:40 PM
Andrea Kuntzl (SPÖ):
Es gehe heute um "ganz und gar wichtige Dinge", etwa um den eigenständigen Anspruch von Frauen auf Notstandshilfe oder die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten. Lehrlinge sollen nicht mehr für den Internatsbesuch zahlen müssen. Kuntzl spricht sich zudem für den Wegfall der Gebühren für Mietverträge aus. Es gebe heute ein Zeitfenster für Beschlüsse, die die SPÖ "schon lange fordert".
Kuntzl erinnert an den Schrecken in England, nach dem Brexit-Entscheid, und an den Schrecken in den USA, nach Trumps Wahl. "Ersparen wir uns das Aufwachen mit diesem Schrecken", mahnt Kuntzl ein.
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