Der letzte Tag im Nationalrat vor der Wahl
Drei Tage vor der Wahl tritt heute der Nationalrat zum letzten Mal in dieser Legislaturperiode zu einer sehr langen Sitzung zusammen. Nicht nur für viele Abgeordnete ist es die letzte Parlamentssitzung, auch die einstmals große Koalition gibt ihren Abschied.
Noch einmal will Bundeskanzler Christian Kern eine Erklärung im Hohen Haus abgeben. Die FPÖ will einen Misstrauensantrag gegen den Noch-Regierungschef einbringen. Beides ist dem Wahlkampffinale geschuldet.
Von den vielen, möglicherweise auch teuren Beschlüssen, die heute auf der Tagesordnung stehen, gehen aller Voraussicht nach nur noch zwei Themen auf das Konto von Rot und Schwarz (Pensionen, Kindergarten-Förderung). Bei vielen anderen Themen dürften sich neue Mehrheiten für oder gegen einen Beschluss finden.
Der Ticker zur Nachlese:
Der letzte Tag im Nationalrat vor der Wahl
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Wir beenden an dieser Stelle den Live-Ticker und wünschen Ihnen einen schönen Abend!
Über die Beschlüsse, die im Laufe des Abends folgen werden, werden wir Sie auf kurier.at natürlich auf dem Laufenden halten.
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Marcus Franz (fraktionslos)
Franz - ehemals "Team Stronach", ehemals ÖVP - ist am Wort. Er kritisiert die "linke Politik".
Die Frau sei laut Franz besser aufgehoben in einer funktionierenden Familie.
"Die kluge Elite stirbt aus, die studierten Frauen kriegen keine Kinder mehr."
Fazit von Franz: Er will kein Staatsgeld in zerrüttete Familien stecken.
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Edith Mühlberghuber (FPÖ) – Thema Unterhaltsgarantie
Die Freiheitliche wirft den Sozialdemokraten vor, in der Debatte die Väter zu vergessen: „Es sind zehn Prozent Väter, alleinerziehende Väter. Das sind immerhin 18.000 alleinerziehende Väter".
Weiterer Kritikpunkt: Sozialleistungen für Kinder (Familienbeihilfe und Kindergeld) seien in den letzten zehn Jahren nie an die Inflation angepasst worden. Die SPÖ habe das Thema „total verschlafen“.
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Gerald Loacker (NEOS)
"Die Kinderbetreuung ist oft schlecht ausgebaut, das mache die Erwerbstätigkeit von Frauen oft schwer", kritisiert der pinke Sozialsprecher.
Die SPÖ sei seit Jahren in Regierungsverantwortung, greife das Thema nun spät auf, sagt Loacker. „Es ist ja gut, wenn der Faule am Abend fleißig wird, aber erst drei Tage vor der Wahl?"
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Judith Gschwendtner (Grüne)
Die Sozialsprecherin der Grünen kritisiert vorrangig die ÖVP und „vermisst im Familienbild der ÖVP die Alleinerziehende." Sie legt nach: "Es wird langsam echt absurd, dass die Familienpartei ÖVP, die sich irgendwann einmal christlich-sozial genannt hat“, hier (bei der Unterhaltsgarantie) nicht mitmache.
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Anneliese Kitzmüller (FPÖ) - Thema Unterhaltsgarantie
Die Familiensprecherin der FPÖ kritisiert die Regierungsparteien und sieht Handlungsbedarf, denn „wenn in diesen Fragen einmal Freiheitliche und Grüne einig sind, dann liegt wirklich etwas im Argen."
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Michaela Steinacker (ÖVP) - Thema Unterhaltsgarantie
Der SPÖ-Antrag schließe armutsgefährdete Kinder in Zwei-Eltern-Familien aus, „das ist glatt verfassungswidrig“.
Der Antrag der ÖVP sei hingegen „zielsicher und treffsicher“, argumentiert Steinacker. "Mit unserem Modell ist ein Export ins EU-Ausland ausgeschlossen, und das Modell sei leistbar. Unser Antrag ist auch voll ausfinanziert."
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Angela Lueger (SPÖ)
Die Sozialdemokratin kritisiert Justizminister Brandstetter, bei „sämtlichen Fragen an den Justizminister“ habe dieser nicht geantwortet. Sie fordert eine Kinderkosten-Analyse, in weiterer Folge eine generelle Reform des Unterhaltsrechts. Die von der SPÖ forcierte Unterhaltsgarantie sei der erste Schritt in diese Richtung. „Man erkennt eine Demokratie daran, wie sie mit ihren Kindern umgeht.“
Mit der Unterhaltsgarantie sollen diejenigen unterstützt werden, die bislang gar nichts bekommen haben.
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Michael Bernhard (NEOS)
Es wird weiterhin über die Unterhaltsgarantie debattiert.
Der pinke Abgeordnete gesteht der SPÖ zu, „das Problem erkannt“ zu haben, aber die Gegenfinanzierung sei nicht gesichert. Das sei „unseriös - ein Antrag kurz vor einer Wahl, wo man nicht weiß, wie viele Millionen das kosten wird.“
Es müsse daher in der nächsten Legislaturperiode die Gegenfinanzierung diskutiert werden. Zudem würden „erhebliche Daten“ fehlen. Bernhard fordert die Regierung auf, „eine wissenschaftliche Studie zum Thema Unterhaltsrecht in Auftrag zu geben.“
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Albert Steinhauser (Grüne)
Die Lösung wäre eine Kindergrundsicherung. Das Problem sei aber, dass dafür die Länder zuständig wären. Er ortet "fehlgeleiteten Föderalismus". Sein Kritikpunkt: „Jetzt befinden wir uns in einem Kompetenz-Wirr-Warr. Und wer bleibt übrig? Die Betroffenen, nämlich die Kinder."
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Georg Strasser (ÖVP)
Georg Strasser von der Volkspartei geht auf seine Vorrednerin Rendi-Wagner ein. „Auch unser Konzept bringt eine Lösung für die betroffenen Kinder. Aber für ihn tauchen einige Fragen auf. „Wir müssen uns anschauen, ob diese zusätzlichen Leistungen nicht auch ins Ausland gehen würden.“ Strasser warnt hier vor Missbrauch.
Zudem müsse man auch über die Finanzierung reden. Das SPÖ-Konzept würde laut Strasser 350-650 Millionen Euro zusätzlich kosten.
Das ÖVP-Konzept gewährleiste auch, dass nicht nur Alleinerziehende zu diesem Geld kommen, sondern auch armutsgefährdete Personen in Haushalten mit beiden Elternteilen.
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Pamela Rendi-Wagner (SPÖ)
Die Ministerin tritt ans Rednerpult. Sie nennt eingangs die Summe der Betroffenen: 262.000 Kinder leben in 180.000 Ein-Eltern-Haushalten. Davon sind 209.700 minderjährige Kinder.
Die wichtigsten Eckpunkte der SPÖ: Das Geld würden nur Alleinerziehende erhalten, die a) in Österreich b) mit ihren Kindern im selben Haushalt leben und c) die Familienbeihilfe beziehen.
Die Höhe orientiert sich laut Rendi-Wagner nach dem „Regelbedarf“, also wie viel ein Kind im Monat hierzulande braucht, was es kostet. Dieser Regelbedarf wird jährlich angepasst und nach dem Alter der Kinder gestaffelt.
Die Ministerin erläutert im Folgenden die Unterschiede zwischen dem SPÖ- und ÖVP-Vorschlag. Dem Koalitionspartner wirft sie vor, „man wartet darauf, bis diese Familien mit Kindern in der Armut sind - unser Vorschlag ist ein präventiver Ansatz. Wir wollen nicht, dass Kinder in diesem Land armutsgefährdet und armutsbedroht sind.“
„Es ist längst zeitlich überfällig. „In Österreich hat Kinderarmut keinen Platz – und darum bitte ich Sie um Zustimmung. Die Hälfte der Kinder von Alleinerziehenden würde davon profitieren“, schließt Rendi-Wagner.
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Heinisch-Hosek (SPÖ) weiters zur Unterhaltsgarantie:
Nicht 18 Jahre sollen laut Heinisch-Hosek die Grenze sein, sondern 24 Jahre, was die Unterhaltsgarantie betrifft. "Dass das zu 100 Prozent dem Kindeswohl zugutekommt."
"Unser Partner (gemeint ist damit die ÖVP) war bislang nicht dabei…. (Zwischenruf)….. aber sie können ja dabei sein.", wirbt Heinisch Hosek für die Unterhaltsgarantie. Ein Gesetz, dass "die Zahlungsunfähigen und -unwilligen auf die Sprünge hilft, dass Kinder sofort und ohne Umschweife" zu ihrem Recht kommen.
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Heinisch-Hosek (SPÖ)
Es gehe heute nicht um die Frauen (Kinder und Familien), die in stabilen Verhältnissen leben. Es gehe um alleinerziehende Frauen, um die finanzielle Absicherung dieser Haushalte. („Zu 90 Prozent sind es Frauen, aber natürlich auch alleinerziehende Männer“).
Es gehe darum, Kinderarmut zu vermeiden. Dass der Kauf der Kleidung für die Kinder, das Bezahlen der Miete, für diese Haushalte möglich ist.
Es geht um 180.000 Ein-Eltern-Haushalte in Österreich, wo es oftmals Armutsgefährdung gebe, da Unterhaltszahlungen bzw. der -vorschuss nicht bezahlt bzw. nicht gewährleistet werden.
„Einige im Hohen Haus müssten sich schämen, dass das noch nicht möglich ist.“
Heinisch-Hosek blickt in die österreichischen Schulen: Es gehe darum, dass „alle Kinder teilnehmen“ können, nicht nur an Schulski-Kursen, sondern auch an Tagesausflügen, Workshops und mehr.
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Die Sitzung wird wieder aufgenommen. Die SPÖ will heute nochmal über die Unterhaltsgarantie debattieren. Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) ist am Wort.
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Das Parlament diskutiert um die (Nicht-)Anwesenheit des Kanzlers. Norbert Hofer bringt den Antrag zur Abstimmung. Zwischenrufe, Buhrufe.
Die Grünen haben die Anwesenheit des Kanzlers im Plenarsaal bzw. bei der Debatte gefordert, darüber wurde im Plenum abgestimmt. Die Mehrheit stimmt dem zu, die Sitzung wird vorerst unterbrochen.
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Wolfgang Katzian (SPÖ)
Der Gewerkschafter kritisiert die künstliche Aufregung und die Nebelgranaten-Werfer "die sich hier hinstellen", richten sich von selbst. Die Botschaft ist wohl an Herbert Kickl gerichtet.
„Sie brauchen sich gar nicht aufpudeln“, so Katzian direkt zu Kickl.
Laute Zwischenrufe „Wo is‘ er, der Kanzler?“ (Kanzler Kern ist derzeit nicht anwesend) – tut Katzian mit beschwichtigender Handbewegung ab: „Jo, jo, passt scho'.“
Er erinnere an die Raubzüge der Schwarz-Blauen Regierung, und an die Blauen gerichtet: „Sie müssen sich entschuldigen. Ihr hetzt und spaltet die Gesellschaft! Jemand, der ein Naheverhältnis zu „Unzensuriert“ hat, braucht der SPÖ gar nix vorwerfen."
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Nikolaus Scherak (NEOS)
Der pinke Mandatar kritisiert angebliche Wahlzuckerl der anderen Parteien.
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Herbert Kickl (FPÖ)
Das Freiheitliche Mastermind schießt von Beginn an scharf: Der größte Schrecken, mit dem Österreich rechnen müsse, sei die vierte Auflage von Rot-Schwarz.
Danach bekommen einige in der Sozialdemokratie ihr Fett ab. "Ich glaube, der hat ein Burn-out, der Herr Fußi". Der Herr Schieder, der "Kronprinz", sei im Dauertief. Den Roten sei "das Unwohlsein ins Gesicht geschrieben". Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer bezeichnet als Nick Knatterton der SPÖ: "Systematisches Sammeln von Schlechtmachendem Material".
Kickl bleibt nicht bei der SPÖ stehen, auch "diese Liste Kurz funktioniert nach genau den gleichen Kriterien" – Applaus der blauen Abgeordneten.
Wegen der Silberstein-Affäre attackiert er Kanzler Kern: Es sei "vermessen und dreist, wenn man aus ihrem Mund den Begriff Verantwortung aus ihrem Mund hört. Sie sollten um Entschuldigung bei der österreichischen Bevölkerung bitten." Das sei „eine Orgie der Verantwortungslosigkeit“, wirft Kickl dem Kanzler vor.
Kickl "könne gar nicht anders", und bringt nun im Hohen Haus einen Misstrauensantrag gegen Kanzler Kern ein. "Wer weiß, was dem Herrn Kern und seiner Silberstein-Abteilung" noch alles einfällt?"
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Andrea Kuntzl (SPÖ):
Es gehe heute um "ganz und gar wichtige Dinge", etwa um den eigenständigen Anspruch von Frauen auf Notstandshilfe oder die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten. Lehrlinge sollen nicht mehr für den Internatsbesuch zahlen müssen. Kuntzl spricht sich zudem für den Wegfall der Gebühren für Mietverträge aus. Es gebe heute ein Zeitfenster für Beschlüsse, die die SPÖ "schon lange fordert".
Kuntzl erinnert an den Schrecken in England, nach dem Brexit-Entscheid, und an den Schrecken in den USA, nach Trumps Wahl. "Ersparen wir uns das Aufwachen mit diesem Schrecken", mahnt Kuntzl ein.
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Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP)
Er erinnert sich an den Tag seiner Übernahme des Vizekanzleramtes. Er sei damals skeptisch gewesen und damit habe er wohl recht behalten. Aber dennoch sei noch einiges umgesetzt worden, das nicht untergehen solle. Er listet dann rund zehn Maßnahmen auf, mit denen viele gar nicht mehr gerechnet hätten. Viele hätten sich teilweise sehr stark bewegt. Umgekehrt sei manches "schmerzhafterweise" nicht gelungen. Die Arbeitszeitflexibilisierung, das Sicherheitspaket mit seinen Überwachungsmöglichkeiten. Gerade da habe er die Blockade der Freiheitlichen nicht verstanden. So sei die FPÖ sicherheitspolitisch nicht ernstzunehmen. Für die Bereiche, in denen man sich aber eben doch verständigen konnte, dankt er dem Regierungspartner.
Brandstetter will den Unterhalt für Kinder umsetzen, aber wiederholt die Einwände der ÖVP und meint, die Justiz würde etwa unterschiedliche Lebenserhaltungskosten in unterschiedlichen Ländern bereits bei der Festlegung der Alimente berücksichtigen. Warum man daran rütteln wolle, verstünde er nicht. Auf in Österreich lebende Kinder könne man das juristisch auch nicht einschränken. Das sei gegen EU-Recht, das zur Gleichbehandlung aller EU-Bürger verpflichte. Der Kindesunterhalt sei zu wichtig, um nicht die bestmögliche Umsetzung zu bekommen. Es gebe einfach bessere Lösungen, wenn man einander zuhören würde. Er habe das immer versucht.
Den Abschluss macht ein Plädoyer für ein Dirty Campaigning-Gesetz und weist auf die neuen Probleme durch das Internet in mehreren Bereichen hin. Die politische Kultur müsse, wie Kern gesagt habe und wo er sich anschließe, zu wechselseitigem Respekt zurückkehren. Dann arbeite auch das Parlament am Besten.
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Matthias Strolz (Neos)
Strolz erinnert an seine "Allianz für Freiheit und Verantwortung" mit Irmgard Griss. Er bringt drei Slogans.
Inhalte statt Intrige: Das sei nicht einfach bei dem vielen Populismus, aber die Neos würden Sachpolitik betreiben.
Freiheit statt Filz: Er spricht dabei die Neos-Steuerpläne und den Förderdschungel an und die Bildung in der Latour(?)-Schule.
Tempo statt Taktik: Der Wahlkampf sei taktisch, untergriffig, schamlos und bösartig gewesen. Der Schaden sei groß und schwer zu fassen. Man müsse wieder für Vertrauen werben. Es brauche einen Neustart des politischen Systems und der politischen Kultur. Man werde da eine positive Kraft sein.
Strolz fordert eine Art Arbeitsübereinkommen der Regierung mit allen Parteien nach der Wahl.
"Alles Gute allen wahlwerbenden Parteien". Es gebe gute Leute in allen Parteien.
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August Wöginger (ÖVP)
Kern hätte besser am Viktor-Adler-Markt geredet. Kern solle lieber in der eigenen SPÖ zusammenräumen, sagt er unter Verweis auf das Engagement Silbersteins.
Dieser Tag sei wie der 24. September 2008, mit der Marathonsitzung im Parlament vor der damaligen Wahl.
Die heutigen Anträge könnten bis zu 580 Millionen Euro kosten und andere kosteten zwar nichts aber hätten weitreichende Folgen.
Verantwortung würde bedeuten, sich dabei zurückzuhalten.
Die Pensionsanpassung 2018 würde man in der ÖVP mittragen. Das wäre auch ein Plus von 136 Mio. Euro, aber das sei sinnvoll.
Die Änderungen bei der Notstandshilfe würde man nicht mittragen. Bei Menschen mit Behinderten würde man einen eigenen Antrag einbringen.
Damit Arbeiter und Angestellte anzugleichen, damit hätte Schüssel angefangen, aber das heute, das könne man so nicht beschließen. Es sei eine Huschpfusch-Aktion. Die ÖVP bringe einen Entschließungsantrag ein, dass die Regierung das bis Ende 2018 erledigen solle. Er dankt dem ÖGB, dass er die Partei zurückgepfiffen habe. Auch zum Unterhalt gebe es einen eigenen Antrag, damit kein Geld ins Ausland fließe.
Die Schuldenbremse wolle er heute aber noch einbringen. Aber man werde die SPÖ nicht überstimmen, weil man sich an das Koalitionsabkommen halte.
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Albert Steinhauser (Grüne)
Er geißelt Kerns Versuch, das Parlament für eine Wahlkampfrede zu missbrauchen. Natürlich spiele das bei allen Tagesordnungspunkten eine Rolle, aber sich einen eigenen dafür zu nehmen, sei ein starkes Stück.
Die Österreicher hätten von diesem Wahlkampf die Nase voll. Sie wüssten nicht, was das mit ihren Problemen zu tun hätte.
Die Grünen würden sich daran nicht beteiligen, was SPÖ, ÖVP und FPÖ da ablieferten. "Wir stehen für authentische Politik. Die ist manchmal unbequem und manchmal unberechenbar."
Er lehnt Fakes und Dirty Campaigning ab,.ÖVP, SPÖ und FPÖ blieben sich da nichts schuldig. Dass Leute Ehepartnern von Politiker nachspionieren, dass Geld fließe für Informationen aus anderen Parteien, dass eine Partei sich politisch von Großspendern kaufen ließe. Das alles gebe es mit den Grünen nicht.
Am Sonntag werde weder Präsident noch Kanzler gewhält, sondern Themen für das Parlament.
Die Vererbung von sozialem Status und soziale Unsicherheit seiein echte Probleme in Österreich. Deshalb erlebe man einen Rechtsruck, weil die Sozialdemokraten da nicht gegengewirkt hätten. Die Grünen werden da entgegenwirken.
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Andreas Schieder (SPÖ)
Strache habe den Mund sehr voll genommen, aber die heutige Schlagzeilen würden der Anklage für den FP-Politiker Uwe Scheuch gehören.
Schieder lobt den wirtschaftlichen Kurs der Regierung der in einem guten Wirtschaftswachstum gemündet hätte. "Die Fakten sprechen für sich." Verantwortlich sei unter anderem die Steuerreform zu Beginn der Amtsperiode (noch unter Faymann-Mitterlehner) gewesen.
Nach einem Haufen Schreierei aus den Zühörern erinnert er an die Unterhaltsentscheidung, aus der sich Kurz zurückgezogen hat. Außerdem plane dieser eine Kürzung der Pensionen.
Er will heute noch die Internatskosten für Lehrlinge abschaffen und Bankomatgebühren verbieten. Auch einen Mindestlohn von 1.500 Euro wolle er.
Es gehe am Sonntag um einen "Kurs für sozialen Ausgleich" (also Kern) oder "sozialen Kahlschlag" (Kurz und Kickl), sagt er.
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Strache findet Kerns Rede traurig und lustig: "Bei alldem was da in den letzten Wochen passiert ist." Strache rollt die Silberstein-Affäre in seiner Version nochmal auf und schwenkt dann zur Steuerbelastung und dann wieder zu Silberstein und dann zur Mauer am Ballhausplatz und meint dann, Kern halte die Bevölkerung offenbar nicht für schlau. Er tue so, als trage er für nichts Verantwortung. Er attestiert ein "komplettes Führungsversagen" Kerns und findet, er sei rücktrittsreif. Dann ist er wieder bei der Affäre Silberstein. Dann habe er "unabhängige Medien" unter Druck gesetzt mit Inseratstreichungen. Offenbar meint er damit "Österreich".
"Heute muss man fast schon Werner Faymann ein paar Tränen nachweinen."
Er bringt das Wort "Silbersteinzeit" und hält diese für einen Tiefpunkt der "politischen Unkultur" in Österreich. Die Verantwortung für Österreich könne Kern so nicht übernehmen. Österreich verdiene jemanden, der "echte Verantwortung" übernehmen könne. Und das sei er selbst.
Österreich sei nicht fair. Er beklagt dann unter anderem die Mindestsicherung für Flüchtlinge und Ungerechtigkeiten für Frauen als unfair.
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Er erinnert daran, dass es einen Tag nach der Wahl gebe, dankt für die Zusammenarbeit der vergangenen 16 Monate und hoffe, das danach fortsetzen zu können.
Er bittet die Österreicher und Österreicherinnen, vom Wahlrecht Gebrauch zu machen, am besten nachdem sie sich über die Standpunkte und vertretenen Interessen informiert haben.
Damit schließt er. Die Debatte beginnt. Erster Antwortredner ist Heinz-Christian Strache.
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Kern appelliert an die politische Kultur und die gemeinsame Verantwortung aller Parteien im Parlament.
Dem Verhältnis zwischen Wählern und Politik werde ein Auseinanderdriften attestiert. Die letzten Tage hätten da nicht geholfen.
"Alle wahlwerbenden Parteien, auch ich und meine Parteie haben Verantwortung, dass so etwas nicht mehr passiert."
Wer jetzt so weitermache, habe seine Lektion nicht gelernt.
"Kehren wir zurück, zu einer verantwortungsvollen politischen Debatte."
(Im Hintergrund wird gepöbelt und geschreien.)
In den letzten Wochen und Monaten seien viele gute Entscheidungen im Parlament getroffen worden, die so ins Hintertreffen gerieten. Er erinnert an die Abschaffung des Pflegeregresses und erhöhte Stipendien für sozial Schwache. Man solle auch heute so vorgehen und "konstruktive Politik" machen, die das Leben der Menschen verbessert. Er spricht über die Angleichung von Arbeitern und Angestellten, die Abschaffung der Gebühren der Mietverträgte, den Anspruch von Alleinerzieherinnen auf Alimente und mehr Chancen auf Arbeit für Menschen mit Behinderung.
Er appelliert für ein starkes Zeichen für ein Miteinander. Es stünde eine Revolution in Arbeitswelt und Gesellschaft durch Klimawandel und Digitalisierung bevor. Das müsse "eine Chance für alle statt ein Gewinn für wenige werden".
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Hallo von mir.
Jetzt kommt eine Erklärung von Christian Kern. Thema: Verantwortung für Österreich.
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Die Entschließungsanträge für eine Volksbefragung, als auch für eine verbindliche Volksabstimmung zu CETA wurden abgelehnt. Beim Entschließungsantrag von Peter Wittmann sei das Ergebnis nicht eindeutig, sagt der dritte Nationalratspräsident. Daher müsse durchgezählt werden. nach kurzer Verwirrung und einem Zählvorgang gibt Hofer bekannt: Der Antrag von Wittmann ist abgelehnt.
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Peter Pilz ist am Wort: Er bezeichnet Matznetter als "Task Force" und fragt: "Ist die SPÖ für TTIP oder gegen TTIP? Ist sie Für CETA oder gegen CETA?" Er verweist darauf, dass Bundeskanzler Christian Kern einmal formuliert hätte: Wenn der Vertrag dem Parlament vorgelegt würde, sei CETA tot. Pilz hält dies für eine "Missachtung des Parlaments". Das Parlament habe ein Recht darauf, die Unterlagen einzusehen und vor allem darauf, eine andere Meinung zu haben. Auch Teile der SPÖ würden dies so sehen, sagt Pilz.
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Christoph Matznetter ist nicht nur der SPÖ-Aufklärer im Fall Silberstein, nein, er ist auch noch Nationalratsabgeordneter. Er bringt einen Entschließungsantrag ein, der ein Inkraftreten con CETA verhindern soll, so lange Sonderklagsrechte im Vertrag enthalten seien. Erst dann könnte der Vertrag auch dem Parlament vorgelegt werden.
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Hermann Schultes von der ÖVP: Es gelte auch, für etwas sein und nicht immer dagegen. Europa müsse die Welt mitgestalten und nicht die Trumps oder "irgendwelche Muslims, die uns da terrorisieren wollen", sagt der Bauernbundfunktionär aus NÖ.
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Wirtschaftsminister Mahrer (ÖVP) hält fest, dass CETA durchaus dem Parlament vorgelegt werden sollte, aber man wolle noch eine Reihe von Gutachten und Entscheidungen auf EU-Ebene abwarten. Offen sei etwa noch der Umweltteil im Lichte des Pariser Klimavertrags, wo es allerdings bereits im Auslegungsinstrumentarium einen entsprechenden Verweis gebe.
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Noch ein fraktionsloser Abgeordneter: Marcus Franz, der ursprünglich vom Team Stronach zur ÖVP wechseln hätte sollen. CETA sei "ausgemauschelt" worden. Die Bevölkerung sollte besser informiert werden und dann in einer Volksabstimmung entscheiden.
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Der nächste Fraktionslose, Christoph Hagen, sagt: "Das Volk hat immer recht." Er lobt das Schweizer System der direkten Demokratie. Der Begutachtungsprozess für CETA sei zu intransparent abgelaufen, erklärt Hagen. Daher sollte das Volk verbindlich entscheiden dürfen.
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Leo Steinbichler, die Dritte. Wie immer hat der nun fraktionslose Abgeordnete ein Taferl dabei. Er ist nicht strikt gegen Freihandelsabkommen, wendet sich aber gegen Auswüchse der Globalisierung: Produkte würden über den gesamten Erdball transportiert, und wenn sie in Österreich einmal berührt werden, dürfen sie ein österreichisches Gütesiegel tragen, behauptet Steinbichler. Das gefährde den Standort. "Schundlöhne" in Entwicklungsländern würden dafür sorgen, dass die Menschen "flüchten müssen".
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Wie Barbara Rosenkranz, die nun ebenfalls für die FLÖ antritt, sagt, stünden Abkommen wie CETA dem "Primat der Politik" entgegen. Eine Volksbefragung, wie von den Grünen gefordert, sei zu zahnlos weil nicht verbindlich. Rosenkranz verliest einen Entschließungsantrag, in dem eine verbindliche Volksabstimmung gefordert wird.
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FLÖ-Kandidat Rupert Doppler, Ex-FPÖ und derzeit klublos, kritisiert einige Klauseln von CETA, das teilweise bereits in Kraft getreten ist.
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Daniela Holzinger (Liste Pilz) betrachtet Wittmanns Ansicht, dass der Kanzler auf EU-Ebene Österreichs Bedenken zu CETA ausreichend vorgetragen hätte, als Schönfärberei.
Die ehemalige SP-Abgeordnete kann nicht verstehen, dass CETA als "gemischtes Abkommen" nicht dem Parlament zur Ratifikation vorgelegt wird. In einem Entschließungsantrag wird ebendies gefordert.
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Johannes Schmuckenschlager von der Volkspartei ist der nächste, der zur Verteidigung von CETA antritt.
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Einen Überblick über die für heute zu erwartenden Beschlüsse finden Sie hier.
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Wirtschaftsminister Harald Mahrer (ÖVP) meldet sich zu Wort. Er verteidigt die CETA-Schiedsgerichte, weil sie ein Beitrag zur Investitionssicherheit für die Unternehmen seien.
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Sepp Schellhorn (Neos) verteidigt erwartungsgemäß erneut den Freihandel und CETA.
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"Ja, CETA ist ein trojanisches Pferd", sagt der Grüne Abgeordnete Wolfgang Pirklhuber.
CETA bedeute nicht Freihandel, sondern Deregulierung. "Gesetze werden nicht mehr im Parlament besprochen, sondern in irgendwelchen Hinterzimmern", sagt Pirklhuber in seiner letzten Rede im Hohen Haus. Nach 18 Jahren hat er keinen wählbaren Listenplatz mehr.
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Axel Kassegger von der FPÖ hebt 560.000 Unterschriften gegen CETA hervor. Die FPÖ sei dagegen, dass Konzerne Rechtspersonen im internationalen Recht werden. Er nennt ein Beispiel: Eine Cola-Marke könnte einklagen, dass das Getränk in Schulkantinen ausgeschenkt wird.
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ÖVP-Abgeordnete Michala Steinacker verteidigt CETA ebenso und hebt das "Vorzeigemodell Europa" hervor. Einen hoch entwickelten Partner wie Kanada könne man sich nur wünschen. "Freihandel ist positiv und unerlässlich für eine hoch entwickelte Wirtschaft", sagt Steinacker. Denn 6 von 10 Euro würden im Export erwirtschaftet.
Aber ein bisschen Wahlkampf muss auch sein: Steinacker kritisiert die SPÖ für eine "gespaltene Zunge". Die parteiinterne SP-Abstimmung, die gegen CETA ausfiel, sei übergangen worden und auf europäischer Ebene habe sich Kanzler Kern für CETA ausgesprochen.
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Claudia Gamon von den Neos kritisiert "grünen Populismus", während die FPÖ in Person von Abg. Harald Stefan schon dazugelernt habe.
Die Grünen sollten nicht bloß "Krone-gerecht" kritisieren, was in solchen Verträgen drin stehe, sondern auch sagen, was drin stehen soll.
Die Vorteile von CETA seien aber auch von der Regierung nicht entsprechend vorgestellt worden. Sie fordert "mehr Mut" in Zusammenhang mit Freihandel.
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"Die Volksvertretung darf das Volk nicht mehr vertreten", sagt der Grüne Werner Kogler. Der CETA-Vertrag sei dem Hohen Haus nicht zugeleitet worden, dies sei demokratiepolitisch "nachgerade pervers". Dies sei einer der wenigen Fälle, wo Kern und Kurz einer Meinung sind.
Er bedankt sich ebenfalls bei den Betreibern des Volksbegehrens und bei anderen Bürgerinitiativen.
Folgende "Giftzähne" sieht Kogler: Klimaschutz sei überhaupt kein Thema im Vertrag. Es handle sich außerdem gar nicht um ein Freihandelsabkommen, weil nur die Konzerne die Freiheiten genießen würden. Der Lobbyismus sei "eingelassen" in die Entscheidungen, und nur die Konzerne hätten das Recht, Schiedsgerichte zu bemühen.
Kogler ist für eine Volksbefragung über CETA.
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Harald Stefan (FPÖ) sagt, TTIP liege nur auf Eis, man solle das nicht nur an einem US-Präsidenten festmachen. Er lobt die Macher des CETA-Volksbegehrens. Es gab nur drei statt vier Behandlungen im Ausschuss, und die nur auf Druck der Opposition. Auch die heutige Debatte hätte man von Seiten der Regierung lieber unter den Teppich gekehrt, sagt Stefan.
Der Punkt der Zollfreiheit sei positiv, aber laut Prognosen soll Kanada in weit höherem Maß von dem Abkommen profitieren als Europa. Die Schiedsgerichte würden Risken bergen.
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