Wallner vor möglicher Koalition in Vorarlberg: "Haben keinen Kickl im Land"
Nach der Landtagswahl in Vorarlberg, bei der die ÖVP unter Landeshauptmann Markus Wallner 38,3 Prozent der Stimmen einnehmen konnte, stehen Sondierungsgespräche an.
Denkbar sind dort unter anderem die Koalitionen Schwarz-Grün oder Schwarz-Blau. Mit den Grünen gibt es grobe Unterschiede in der Asylpolitik sowie Entscheidungen zur Infrastruktur. Außerdem ist die Mehrheit knapp und könnte zu Problemen bei Entschlüssen führen.
Schwarz-Blau würde als Koalition der Erst- und Zweitplatzierten mit mehr Gewicht ins Rennen gehen. Inhaltlich soll es ebenso mehr Überschneidungen geben, was auch Landeshauptmann Markus Wallner im Ö1-Morgenjournal von Dienstag so sieht.
Rennen um den Wahlsieg
Die Nationalratswahl habe einiges "deutlich in Bewegung" gebracht", wie Wallner erklärt. "Es hat natürlich auch eine bestimmte Wirkung erzielt", dass er im Vorfeld von einem Kopf-an-Kopf-Rennen mit der FPÖ gesprochen habe. Jetzt gehe es aber um die Regierungsbildung, Sondierungsgespräche finden diese Woche statt. "Wir haben auch keine im Landtag vertretene Fraktion wirklich ausgeschlossen", sagt Wallner im Morgenjournal, da es innerhalb der Volkspartei auch "einige Strömungen" gebe.
"Haben keinen Kickl im Land"
Eine klare Strategie sowie eine gute Arbeitsbasis seien jetzt wichtig. Scheinbar spreche da grundsätzlich wenig gegen eine Gemeinschaft mit der FPÖ. Wie Wallner betont: "Wir haben keinen Kickl im Land, das heißt aber noch nicht, dass die Dinge gelaufen sind." Es müsse relativ zügig entschieden werden, mit wem in ernsthafte Gespräche eingestiegen wird.
Wallner über Unterschiede zur FPÖ
Die möglichen Knackpunkte bei einer Koalition mit der FPÖ seien eine klare Abgrenzung nach Rechtsaußen, die Wallner dezidiert verlange sowie ein pro-europäischer Kurs. Vorarlberg habe stark von der Mitgliedschaft der EU profitiert, eine europafreundliche Haltung, die natürlich Kritik einschließen könne, sei aber Pflicht. Wie Wallner erklärt: "Sollten diese massiv verletzt werden, wird es auch sehr schwierig werden."
Auf Bundesebene
Zur Entscheidung der Bundespartei, dass nicht mit einer FPÖ unter Herbert Kickl koaliert werden soll, stehe Markus Wallner ebenfalls. Das sei parteiintern beschlossen worden und für ihn nachvollziehbar, wie er erklärt: "Wenn ich heute in der Früh gehört habe, oder gestern noch, wie, die Ausritte des Herbert Kickls ausschauen. Ich meine, so redet kein Staatsmann. Wenn man in eine Regierung einsteigen will, sogar an der Spitze, dann würde man sich eigentlich anderes erwarten."
Das strategische Dilemma der ÖVP auf Bundesebene sei laut Wallner groß. Auch eine Koalition mit der SPÖ werde schwierig, da deren innerparteiliche Probleme sowie inhaltliche Differenzen hier zu Problemen führen könnten. Es brauche gerade in Krisenzeiten eine neue Regierung, die rasch wieder auf die Beine kommt, so Wallner.