Volksbegehren: Sechs von sieben kamen über die 100.000er-Hürde

Heute, Montag, endete die Eintragungsfrist für sieben Volksbegehren. Bis 20 Uhr konnten stimmberechtigte Personen in einer beliebigen Gemeinde im Bundesgebiet oder auch online Eintragungen vornehmen. 

Sechs von sieben Volksbegehren kamen über die 100.000er-Hürde. Das Tiertransport-Begehren "Stoppt Lebendtier-Transportqual" des niederösterreichischen FPÖ-Landesrats Gottfried Waldhäusl hat mit 426.938 die meisten Unterschriften erhalten. In der Tabelle der bisher insgesamt 64 Volksbegehren (verglichen nach dem Stimmenanteil) landet es auf Rang 18.

Das angesichts des Ibiza-U-Ausschusses gestartete Antikorruptionsbegehren haben 307.629 Österreicher unterschrieben, das waren 4,84 Prozent der 6.361.479 Stimmberechtigten, gab das Innenministerium bekannt. Es rangiert auf Platz 25 der bisher insgesamt 64 Volksbegehren. 

100.000-Unterschriften-Marke

Fast gleich viele Unterschriften gab es für zwei ähnliche, gegen die (mittlerweile wieder ausgesetzte) Corona-Impfpflicht gerichtete Begehren: "NEIN zur Impfpflicht", vertreten von Robert Marschall, kam im vorläufigen Ergebnis auf 246.878 Unterstützer bzw. 3,88 Prozent, "Impfpflichtabstimmung: NEIN respektieren!" (Werner Bolek) auf 246.476 bzw. 3,87 Prozent.

Auch das "Mental Health Jugendvolksbegehren" (138.131 Unterschriften) und das Volksbegehren "Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen!" (168.981  Unterschriften) müssen im Nationalrat behandelt werden. 

Nicht geschafft hat diese Hürde das Volksbegehren "Arbeitslosengeld RAUF", das eine Erhöhung des Arbeitslosengelds forderte. Es unterschrieben nur 86.217 Menschen, bzw. 1,36 Prozent.

Über eine Million Unterschriften

Die aktuellen Begehren kamen bei weitem nicht an das bisher erfolgreichste heran. Es war allerdings mit intensivem Einsatz von einer Partei getragen: Der (in der Sache allerdings erfolglose) ÖVP-Protest gegen den Bau des Wiener Konferenzzentrums kam 1982 als einziges Begehren über eine Million - nämlich 1,361.562 - Unterschriften, das waren damals 25,74 Prozent der Berechtigten.

In den letzten Jahren den größten Zuspruch hatte 2018 das von Ärztekammer und Krebshilfe proponierte "Don't smoke"-Begehren für ein Rauchverbot in der Gastrononie (881.692 Unterstützer bzw. 13,82 Prozent, Rang 8). Seit 2018 können Volksbegehren in jedem beliebigen Gemeindeamt Österreichs und auch online unterstützt werden.