Volksbegehren gegen Rauchen startklar

Mehr als 450.000 Menschen unterstützen mittlerweile die Onlinepetition "Don’t Smoke", und jetzt wird es ernst: "Wir werden am Freitag das Volksbegehren anmelden", sagt Thomas Szekeres, Präsident der Wiener Ärztekammer zum KURIER.

Dann startet ein mehrstufiges Prozedere: Ab Mitte Februar sollen bei den Gemeinde- bzw. Bezirksämtern Unterschriften gesammelt werden, exakt 8401 sind laut Ärztekammer notwendig. Dann setzt das Innenministerium einen Termin für die Eintragungswoche des Volksbegehrens fest. Im Frühsommer könnte es soweit sein.

Damit das Volksbegehren anschließend im Parlament behandelt wird, braucht es 100.000 Unterschriften. "Die 450.000 Unterzeichner der Online-Petition sind die Basis, sie werden kontaktiert und um weitere Unterstützung gebeten", erklärt Szekeres.

FPÖ-Wunsch vorerst erfüllen

Das Volksbegehren wird vorerst nicht verhindern können, dass die Türkis-Blau das Rauchverbot in der Gastronomie, das am 1. Mai in Kraft treten sollte, vorher kippt. Plan der Regierung ist es ja, bei der aktuell praktizierten Regelung – getrennte Räume für Raucher – zu bleiben bzw. das "Berliner Modell" einzuführen. Dafür braucht es entweder einen Gesetzesvorlage aus dem Gesundheitsministerium oder einen Initiativantrag im Parlament. Bis Ende April sollten die Nationalratsabgeordneten darüber abstimmen.

Im ÖVP-Klub lautet die Devise, sich dem Wunsch der Blauen unterzuordnen. Der steirische Arzt Josef Smolle, der vergangene Woche nachgerückt ist, scherte vor seiner Angelobung aus und erklärte im KURIER, er sei aus "gesundheitspolitischer Sicht" für das ursprünglich vereinbarte Rauchverbot. Auf neuerliche Nachfrage am Mittwoch revidiert der Mediziner zwar nicht seine Meinung, folgt aber vorsichtig der ÖVP-Diktion: "Wir werden das im Klub besprechen."

Die neue Gesundheitssprecherin im ÖVP-Klub, Ex-Journalistin Gaby Schwarz, erklärt dazu: "Die Vereinbarung der Koalition haben sich zwar nicht alle gewünscht, aber sie gilt und wir können damit leben, weil auf den Jugendschutz besonderer Wert gelegt wird."

Auf die Frage, ob ein Volksentscheid den Regierungsplan im Nachhinein zum Einsturz bringen könnte, sagt die Parlamentarierin: "Direkte Demokratie ist uns wichtig, deshalb sollte der Volksentscheid natürlich Berücksichtigung finden. Das Ergebnis werden wir dann sehen."