Politik/Inland

Doskozil plant Sanierungsoffensive im Heer

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil gab am Mittwoch den Startschuss für ein 535 Millionen Euro schweres Bau- und Sanierungsprogramm. Trotz internationaler Ausschreibungskriterien soll der Großteil des Kuchens österreichischen Baufirmen zufallen.

Der Heeresressortchef begründete die Bauoffensive mit einem neuen "Grundverständnis". Terrorgefahr, Cyberbedrohung und hybride Konflikte verlangen eine Neuaufstellung des Bundesheeres. Deshalb wurden alle Kasernenverkäufe gestoppt. Die Verwertungsagentur SIVBEG wird aufgelöst, die Mitarbeiter würden "sozialverträglich" abgebaut.

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Jetzt gilt es, die vernachlässigte Infrastruktur zu sanieren. Durch Doskozils Erfolg bei den Budgetverhandlungen stehen dem Heer in den kommenden vier Jahren 1,7 Milliarden Euro für Beschaffungen zur Verfügung. 535 Millionen fließen in die Infrastruktur. Künftig sollen die Soldaten in Zimmern mit maximal vier Betten, Internetanschluss und eigenen Nasszellen wohnen.

Jetzt geht es nur mehr darum, die Ausschreibungen auszuschicken.

Wien:
Die Maria-Theresien-Kaserne wird generalsaniert. Im Hof der Rossauer Kaserne entsteht ein Verwaltungsgebäude, wodurch erstmals das gesamte Ministerium in einem Objekt untergebracht ist.

Niederösterreich:
In der Birago-Kaserne Melk werden Werkstätten und Garagen für das Pioniergerät gebaut. Sanierungen von Mannschaftsunterkünften stehen in den Kasernen Großmittel, Zwölfaxing, Mautern, Amstetten, Langenlebarn und in der Militärakademie Wiener Neustadt an.

Oberösterreich
Saniert werden Mannschaftsunterkünfte in Hörsching und Enns und die Ergänzungsabteilung des Militärkommandos.

Kärnten:
Unterkünfte der Kasernen Klagenfurt und Spittal und die Küche der Kaserne Villach werden saniert.

Burgenland:
Dort stehen Sanierungen in der Martin-Kaserne in Eisenstadt und der Kaserne Bruckneudorf an.

Salzburg:
Geplant sind auch umfangreiche Sanierungen der Schwarzenberg-Kaserne und des Schießplatzes Glanegg.

Steiermark:
In der Kaserne Straß entsteht ein neues Unterkunftsgebäude. In Gratkorn wird die Sporthalle renoviert, in Zeltweg, St. Michael und Graz werden Mannschaftsgebäude saniert.

Tirol:
In Innsbruck ist eine Generalsanierung der Mannschaftsunterkünfte und der Sporthalle geplant, am Truppenübungsplatz Hochfilzen entsteht eine moderne Sportinfrastruktur.

Vorarlberg:
Die Mannschaftsunterkunft der Kaserne in Bludesch wird generalsaniert.

Minister Doskozil erwartet sich durch die Bauoffensive des Heeres auch beschäftigungspolitische Impulse. Durch "regionale Assets" bei den Ausschreibungen sei man bestrebt, den Großteil der Aufträge an heimische Bauunternehmer zu vergeben. Und ein besonderes "Asset" erwähnte Generalstabschef Othmar Commenda: Die militärische Sicherheit. Denn letztlich, so Commenda, entscheide nicht der Unternehmer, wer auf Heeresliegenschaften arbeiten darf, sondern das Bundesheer. Und bei den Sicherheitsüberprüfungen durch das Abwehramt haben etwa billige Hacklerpartien aus Rumänien schlechte Karten.

Eine „repräsentative Villa“ aus den 1960er-Jahren im noblen Prince-d’Orange-Viertel im Süden von Brüssel, 520 Quadratmeter Wohnfläche auf einem weitläufigen Grundstück: Für 2,4 Millionen Euro quasi ein Schnäppchen. Interessiert?

Die ehemalige Botschafter-Villa ist noch zu haben. Ebenso wie eine Villa inklusive Baugrund in einem aufstrebenden Viertel in Bogotá, Kolumbien. Es sind zwei der letzten Objekte, die die SIVBEG, eine Gesellschaft zur Verwertung von Bundesheer-Liegenschaften, noch im Auftrag des Außenministeriums zu verkaufen versucht. Am Mittwoch wurde bekannt, dass Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) die SIVBEG auflösen lässt. Mit dem Verkauf der Kasernen soll Schluss sein. Der Verkauf von Teilflächen der Schwarzenberg-Kaserne in Salzburg wurde bereits eingestellt.

Ungewiss ist allerdings, was mit der Martinek-Kaserne in Baden bei Wien passiert. Die 40,2 Hektar große Liegenschaft sei nicht an den Mann zu bringen gewesen, sagt ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Es werde nun versucht, sie mittels Ausschreibung verwerten zu können.

Die SIVBEG wurde 2005 vom damaligen Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP) gegründet. Er sprach damals von einer Milliarde Euro, die mit den Verkäufen von nicht mehr benötigten Heeres-Immobilien zu lukrieren sei. Tatsächlich waren es aber nur 370,6 Millionen Euro.