Maulkorb bei der Bierpartei: Helfer müssen Schweigeklauseln unterzeichnen

Die internen Vorgänge der Bierpartei sorgen weiter für Debatten: Wie berichtet, steht die junge Bewegung wegen ihrer Satzung in der Kritik. Der Vorstand und insbesondere der Vorsitzende Dominik Wlazny haben weitreichende Entscheidungsbefugnisse. Ein Bericht des Falter ergänzt nun das Bild eines streng kontrollierten Parteiapparates. Wie die Zeitung berichtet, werden Journalisten von Veranstaltungen ausgeschlossen. Und: Helfer hätten sogar Verschwiegenheitsklauseln unterschreiben müssen.

Klauseln zur Geheimhaltung aller Informationen

Gespräche mit Mitgliedern hätten nur unter strengster Verschwiegenheit stattfinden können, so der Falter. Grund sei die Furcht vor juristischen Auseinandersetzungen. Die Mitglieder unterzeichneten demnach Vertraulichkeitsvereinbarungen zur Geheimhaltung aller Informationen, unabhängig von Form und Übermittlungsart. Sogar ehrenamtliche Helfer müssen eine solche Schweigevereinbarung unterzeichnen. 

Dominic Wlazny (Künstlername: Marco Pogo) bestreitet dies gar nicht. Er bezeichnet die Verträge als „ganz normalen Vorgang“. Man arbeite mit Leuten zusammen, die man nicht kenne.

Bei seiner Antrittspressekonferenz ließ Wlazny keine Fragen zu

Schon bei seiner Antrittspressekonferenz Ende April hieß das Motto "Message Control statt Transparenz". Bei dem Medientermin kündigte Wlazny an, genug Unterstützungserklärungen für das Antreten bei der Nationalratswahl beisammen zu haben. Die Bierpartei trete am 29. September an. 

Der Parteivorsitzende wandte sich bei dem Termin direkt an die Seher an den Livestreams. Fragen von Medien waren nicht erlaubt. So blieb etwa unklar, wie viele Mitglieder die Bierpartei mittlerweile hat, wie ihr aktuelles Budget aussieht, wer Wlaznys Mitstreiter sind. Auch Inhalte verriet man nicht.

Kaufen die Wähler die "Katze im Sack"? Wlazny bestreitet das

Trotzdem liegt die Partei, die eher das linke Protestwählerspektrum anspricht, in Umfragen seit Monaten bei fünf bis acht Prozent und damit über der nötigen Vier-Prozent-Hürde. 

Ende August nahm Wlazny in der APA Stellung. Dass potenzielle Wähler die sprichwörtliche "Katze im Sack" kaufen würden, fand er nicht. Und der parteiinterne Pluralismus? Eine Satzungsänderung, die den Mitgliedern mehr Mitspracherecht einräumt, wird vor der Wahl nicht mehr kommen. Wlazny hält die Zügel fest in der Hand.