Verfassungsschutz: Bestellung der Kontrollkommission sorgt für Polit-Krach
Von Martin Gebhart
Ende 2021 war der Verfassungsschutz neu aufgestellt worden. Von nun an unter dem Namen DSN (Direktion Staatschutz und Nachrichtendienst), ehemals BVT. Seither wurde auf politischer Ebene gerungen, für den Nachrichtendienst eine parlamentarische Kontrollkommission einzusetzen. Mitte 2023 ist es nun endlich so weit, dass diese eingesetzt werden kann.
Zu Beginn waren drei Personen geplant. Nach heftigen Diskussionen einigten sich die Sicherheitssprecher aller Parteien schließlich auf ein Fünf-Personen-Gremium. Am Freitag soll die Kommission nun endlich auch offiziell im Nationalrat beschlossen werden.
So einig sich die Parteien im Vorfeld auch waren, so sehr kracht es nun zwischen den Grünen und den Freiheitlichen. Der Grund: Genauso wie die anderen Parteien hat auch die FPÖ eine Person für die Kontrollkommission vorgeschlagen: Gunther Peternell aus der Steiermark, Büroleiter des freiheitlichen Dritten Landtagspräsidenten. Dagegen haben sich die Grünen quergelegt, wobei im Vorfeld der entscheidenden Sitzung des Hauptausschusses Bedenken gegen ihn kolportiert worden waren, die in der Sitzung nicht belegt werden konnten. Schließlich konnte die FPÖ ihren Kandidaten nicht durchbringen, weshalb die Kontrollkommission am Freitag wohl nicht einstimmig beschlossen werden wird. Für die Arbeit der DSN ist das kein gutes Vorzeichen.
Die Mitglieder der Kontrollkommission werden Ingeborg Zerbes, Monika Stempkowski, Theo Tanner, Christof Tschohl und Reinhard Klaushofer sein.
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