Unterschrift gesetzt: Österreich will jetzt offiziell "Sky Shield" beitreten
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hat heute, Freitag, in Bern eine Absichtserklärung zum Beitritt Österreichs zum Luftverteidigungssystem "European Sky Shield Initiative" unterzeichnet.
Anwesend sind dabei auch ihr deutscher Amtskollege Boris Pistorius und die Schweizer Verteidigungsministerin Viola Amherd. Auch die Schweiz hat unterzeichnet, dem von Deutschland initiierten Schutzschirm beitreten zu wollen.
Beide Länder sehen dadurch keinen Bruch ihrer Neutralität.
➤ Mehr dazu: "Sky Shield": Wie Österreich Raketen abfangen will
Die Neutralität bedeute nämlich, "an keinem Krieg teilzunehmen, keine fremden Truppen auf unserem Gebiet und keinem Militärbündnis beizutreten. Nichts davon trifft auf diese Absichtserklärung zum 'European Sky Shield' zu", erklärte Tanner.
➤ Mehr dazu: "Sky Shield": Militärexperte hat "keinerlei Bedenken was Neutralität betrifft"
Zusätzlich werde aber in einer Zusatzerklärung festgehalten, dass Österreichs "besondere verfassungsrechtlichen Gegebenheiten berücksichtigt werden".
Diese Erklärung sei "gleichlautend" mit jener der neutralen Schweiz, die ebenfalls am Freitag den Beitritt besiegelt.
Bereits 2024 soll ein Schutz vor Raketen und Geschossen kleiner und mittlerer Reichweite geboten und 2025 der ganze Schirm aufgespannt werden, sagte Tanner. Den Planungshorizont für das europäische Luftverteidigungssystem "Sky Shielsieht die Verteidigungsministerin als "sehr ambitioniert".
Die Teilhabe am "Sky Shield" entbindet Österreich laut Tanner allerdings nicht davon, seinen Luftraum aktiv selbst zu schützen und auch die Entscheidungsgewalt zu behalten, "wenn der Fall des Falles eintritt".
Gerade weil Österreich derzeit in der Luftverteidigung "nicht so besonders gut aufgestellt" sei, mache die Teilnahme an der Verteidigungsinitiative "Sinn".
Österreich müsse sich auf mögliche Gefahren aus der Luft wie Marschflugkörper, Drohnen oder Raketen vorbereiten.
Die Unterzeichnung der Absichtserklärung sei "ein erster großer Schritt für mehr Sicherheit der Europäerinnen und Europäer", betonte Tanner.
Damit bekomme Österreich auch den Zugang zu allen Planungsdokumenten der Initiative. Erst dann werde einsichtig, welchen Beitrag Österreich leisten könne. Tanner nannte etwa das Radardatensystem "Goldhaube" als eine Möglichkeit.
➤ Mehr dazu: Warum jetzt auch die Schweiz bei "Sky Shield" einsteigt
Außerdem verwies die Ministerin auf den Aufbauplan des Bundesheeres bis 2032, worin für die bodengebundene Luftabwehr zwei Milliarden Euro vorgesehen sind.
Eine "seriöse" Einschätzung der Kosten, die durch die Teilnahme am von Deutschland initiierten "Sky Shield" für Österreich anfallen, sei ohne Kenntnis der Planungsdokumente "verfrüht", so die Ministerin.
Zu den Vorbehalten von Ländern wie Frankreich, die statt dem Kauf von außereuropäischen Luftverteidigungssystemen auf europäische setzen wollen, sagte Tanner: "Ich glaube, die Frage der Systeme ist eine zweitrangige. Das wichtigste ist der Schutz mit Systemen, die dann auch zusammenspielen müssen".
17 Länder
Die "European Sky Shield"-Initiative umfasste bisher 17 Länder. Sie bezweckt, Beschaffungsvorhaben zur bodengestützten Luftverteidigung besser zu koordinieren und allenfalls zu bündeln. Auch der Informationsaustausch soll erleichtert werden.
Beteiligt sind außer Deutschland die NATO-Mitglieder Großbritannien, Slowakei, Lettland, Ungarn, Bulgarien, Belgien, Tschechien, Finnland, Litauen, Niederlande, Rumänien, Slowenien, Estland sowie Norwegen. Im Februar schlossen sich auch Dänemark und der NATO-Beitrittskandidat Schweden dem Projekt an.
"Sky Shield" soll vor dem Hintergrund des russischen Überfalls auf die Ukraine helfen, bestehende Lücken im derzeitigen Schutzschirm für Europa zu schließen. Vorbild dabei ist der israelische Iron Dome.