Umfrage zur EU-Wahl: Mandat kostet zumindest 4,6 Prozent
EU-Mandate sind viel teurer als Nationalratsmandate. Die Parteien müssen viel mehr Prozentpunkte erreichen, um ins Europaparlement einzuziehen. Denn Österreich hat nur 18 (bzw. 19 nach Brexit) Mandate.
Auf die Rückkehr nach Straßburg hoffen kann der Ex-Grüne Johannes Voggenhuber, wenn er mit Europa Jetzt zwischen 4,6 und 4,9 Prozent macht, berechnete der Statistiker Erich Neuwirth. Davon ist Europa Jetzt in den Umfragen noch deutlich entfernt, die Grünen können damit rechnen, im Parlament zu bleiben.
ÖVP, SPÖ, FPÖ, Neos, Grüne
Parlamentarier nach Straßburg entsenden werden nach den Umfragen ÖVP (6 bis 7/2014: 5), SPÖ (5-6/5), FPÖ (4-5/4), NEOS und Grüne. Die Grünen dürften sich also, anders als bei der Nationalratswahl 2017, im EU-Parlament halten - aber wohl nur mehr mit einem statt den 2014 erreichten drei Mandaten. Die NEOS können durchaus hoffen, ihr Wahlziel von zwei (nach bisher einem) Mandat zu erreichen.
Zwei bis drei Prozent
Europa Jetzt lag in allen veröffentlichten Umfragen seit November 2018 bei zwei bis drei Prozent. Einmal waren es vier, also die in der Europawahlordnung festgeschriebene Sperrklausel für die Teilnahme an der Mandatsverteilung.
Aber tatsächlich ein Mandat gäbe es damit nur im Extremfall. Die Spannbreite für einen EU-Sitz liegt bei 19 Mandaten zwischen vier und 5,26 Prozent - und vier Prozent reichen nur in dem höchst unwahrscheinlichen Fall, dass keiner Partei Reststimmen übrig bleiben. Bei 18 Mandaten kommt man auf 4,17 bis 5,56 Prozent. Im Schnitt ergibt das wahrscheinliche "Kosten" von 4,6 bis 4,9 Prozent, erläuterte Neuwirth der APA. Schafft es Voggenhuber nicht, kommt aber in die Nähe der dafür nötigen Stimmenzahl, würden die Mandate für die anderen Parteien etwas billiger.
Vier Prozent wären auch bei den frühere Wahlen - obwohl Österreich anfangs noch 21 Mandate zustanden - zu wenig gewesen. 2014 kostete einer der 18 Sitze 136.036 Stimmen bzw. 4,82 Prozent. Am teuersten war der Einzug ins Europaparlament bei der Wahl 2009. Weil zunächst nur 17 Mandate verteilt wurden, waren 142.253 Stimmen bzw. 4,97 Prozent nötig. Womit dem BZÖ 4,58 Prozent zunächst nicht reichten. Erst als mit dem Lissabon-Vertrag Österreich noch zwei bekam, fiel auch dem BZÖ eines - und der SPÖ ein weiteres - zu.
2004 kostete ein Mandat (von 18) 119.074 Stimmen bzw. 4,76 Prozent, 1999 (bei 21 Mandaten) 122.739 Stimmen bzw. 4,38 Prozent und bei der ersten Wahl 1996 (ebenfalls 21) 160.703 Stimmen bzw. 4,24 Prozent.
Wie viel Stimmen eine Partei genau erreichen muss, kann vor der Wahl nicht gesagt werden. Das liegt an dem Modell, das zur Verteilung verwendet wird - nämlich das d'Hondt'sche Höchstzahlenverfahren. Es funktioniert folgendermaßen: Die Stimmen aller Parteien, die über vier Prozent kamen, werden nebeneinander geschrieben. Sie werden alle jeweils durch 2, 3, 4 usw. dividiert. Die Ergebnisse dieser Divisionen werden der Größe nach geordnet. Und jene, die an der Stelle der zu vergebenden Mandate (heuer also an 18. bzw. nach dem Brexit an 19. Stelle) steht, ist die "Wahlzahl". Jede Partei bekommt so viele Mandate, wie die Wahlzahl voll in ihrer Stimmenzahl enthalten ist; die übrig bleibenden Reststimmen verfallen.