Ukraine - Zadić will Internationalen Strafgerichtshof stärken

Die EU-Justizminister sind am Freitag in Brüssel erneut zu Beratungen über die rechtlichen Konsequenzen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine zusammengetroffen. Um die Täterinnen und Täter "dieser grausamen Verbrechen zur Rechenschaft ziehen zu können, müssen wir bestehende Strafbarkeitslücken rasch schließen", forderte Ressortchefin Alma Zadić (Grüne) vor der Sitzung. Dazu sollte der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) gestärkt werden, betonte die Ministerin.

Es würden viele Ideen zur Ahndung der Verbrechen auf dem Tisch liegen, wie etwa ein Sondertribunal, so Zadić. "Aber oberste Priorität ist, die Internationale Strafverfolgungsbehörde nicht zu schwächen."

Diese habe allerdings derzeit nicht das Mandat, das Verbrechen der Aggression zu verfolgen, sagte Zadić. Die "beste Lösung wäre, wenn wir uns alle dazu bekennen, dass wir alle die Aggression anerkennen". Dies sei jedoch "sehr schwierig", deshalb müsse man hier "rasch agieren", erklärte die Ministerin auch in Hinblick auf die Sammlung von Beweisen.

Was die Sanktionen betrifft, sagte Zadić, "müssen wir in erster Linie aufpassen", dass es zu keiner Umgehung kommt. Die Regelungen in den Mitgliedstaaten seien nicht einheitlich, "das ist das Problem", stellte sie fest. Daher "müssen wir in erster Linie jetzt innereuropäisch Harmonisierungen durchführen", so die Ministerin.