U-Ausschuss: Einvernahmetermin mit Kurz kam nicht zustande

Es ist eine der vier Hauptfragen im vergangene Woche gestarteten ÖVP-U-Ausschuss: Haben die Türkisen versucht, im eigenen, parteipolitischen Interesse Ermittlungen und Aufklärungsarbeit zu beeinflussen?

Um hierzu Antworten zu erhalten, war am Mittwoch als erste Auskunftsperson Bernhard Weratschnig geladen. Er ist Gruppenleiter in der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). 

Weratschnig hat bei seiner Befragung seine bereits im Ibiza-U-Ausschuss geäußerte Kritik über die Einflussnahme auf Ermittlungen erneuert. "Vieles, was ich damals gesagt habe und heute wiederholt habe, hat sich manifestiert und bestätigt." 

An seiner Kritik habe sich "nichts geändert", wiewohl es auch Verbesserungen gebe, so der Korruptionsstaatsanwalt. Im Ibiza-U-Ausschuss hatte Weratschnig unter anderem über die überbordende Berichtspflicht geklagt.

Einer der negativen Höhepunkt seien an die Öffentlichkeit gelangte Chats des mittlerweile suspendierten Sektionschefs Christian Pilnacek mit dem Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs gewesen, in denen dieser eine Observation von Korruptionsstaatsanwälten im Rahmen der Dienst- und Fachaufsicht fordert. Daher habe er sich in einem Offenen Brief an Justizministerin Alma Zadic (Grüne) gewandt.

Aktenleaks seien niemals im Interesse der WKStA und wären auch strafbar. Vielmehr seien diese das "Einmaleins der Litigation-PR", also der strategischen, prozessbegleitenden Öffentlichkeitsarbeit. Und dies gepaart mit der Unterstellung, dass die WKStA diese Informationen veröffentliche. Dies diene dem "Verschleiern und Vernebeln". Er könne jedoch für alle Mitarbeiter der WKStA "die Hand ins Feuer legen", dass keine Aktenleaks von dort kommen.

Auch die Kloibmüller-Chats, die der ehemalige Politiker Peter Pilz bei seiner Befragung dem U-Ausschuss übergeben hat, schaut sich die WKStA an, verriet Weratschnig. Die Daten würden dahingehend geprüft, ob sie Beweismaterial darstellen. In den Akt würden diese aber nur eingehen, wenn sie für die Causa relevant sind.

ÖVP-Abgeordneter Christian Stocker wollte von Weratschnig wissen, ob er Wahrnehmungen zu direkter politischer Einflussnahme habe, was der Staatsanwalt verneinte: "Nein, aus meiner Wahrnehmung nicht". Jedoch würde die Auswertung der Chats zeigen, dass so etwas eben nicht direkt laufe, argumentierte Weratschnig. Auch könne er nicht beurteilen, ob es tatsächlich zur Observation der WKStA gekommen sei, räumte Weratschnig ein. Er könne nicht sagen, was die StA Wien gemacht habe.

Auch ein Detail zu den Ermittlungen in der Umfrage-Causa rund um die Meinungsforscherinnen Sophie Karmasin und Sabine Beinschab hatte Weratschnig parat. So habe man zwar versucht, einen Einvernahmetermin mit dem ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu bekommen, gegen den ebenfalls ermittelt wird. Dieser sei aber nicht zustande gekommen. Laut dessen Verteidiger wolle Kurz zuerst die "Beweisergebnisse abwarten" und dann Stellung nehmen.

Nach Weratschnig zu Wort kam ein ehemaliger Kabinettsmitarbeiter und nunmehriger Gruppenleiter im Finanzministerium, der in der Steuer-Causa rund um den Investor Siegfried Wolf Hauptansprechpartner von Ex-Generalsekretär Thomas Schmid gewesen war. An ihn schrieb Schmid: "Vergiss nicht, du hackelst in einem ÖVP Kabinett! Du bist die Hure für dich Reichen!" Gleich zu Beginn kündigte er an, dass die WKStA die Sicherstellung seiner Unterlagen angeordnet habe und die Gefahr strafrechtlicher Verfolgung bestehe.

Zur berüchtigten Nachricht seines damaligen Chefs meinte der Beamte auf Nachfrage der ÖVP-Fraktion, dass Schmids Wortwahl "oft völlig unangemessen und unangebracht" gewesen sei, was ja auch durch die öffentlich gewordenen Chats deutlich geworden sei. "Ich habe das nie ernst genommen", so die Auskunftsperson, die den Sager "mit Sarkasmus quittiert" habe.

Am Donnerstag sollen dann der Leiter der Internen Revision im Finanzministerium und ein Fachvorstand befragt werden. Ebenfalls am Donnerstag geladen ist der Chef der Sektion Steuerpolitik und Steuerrecht, Gunter Mayr.