U-Ausschuss: Was in Woche 2 kommt - und was bisher geschah
In der kommenden Woche steht im U-Ausschuss zu Korruption im Umfeld der ÖVP das Finanzministerium im Fokus. Geladen sind neben dem Chef der Sektion Steuerpolitik und Steuerrecht drei weitere Beamte.
Den Anfang macht aber ein Gruppenleiter der WKStA, was bedeutet, dass die Abgeordneten sich zunächst einmal für diverse Ermittlungsverfahren bzw. die vermutete Einflussnahme auf diese interessieren werden.
Bernhard Weratschnig war bereits im Ibiza-Untersuchungsausschuss geladen und hatte damals - so wie andere Vertreter der Anklagebehörde auch - über Querschüsse und Aktenleaks geklagt. Etwa hätten dienstaufsichtsbehördliche Prüfungen der Oberstaatsanwaltschaft Wien den im Ibiza-Komplex ermittelnden Staatsanwälten das Leben schwer gemacht.
Auch habe es Indizien im Verfahren gegeben, dass Hausdurchsuchungen vorher verraten wurden, klagte Weratschnig damals. Auch im aktuellen ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss bezieht sich eines der vier Beweisthemen auf die "Beeinflussung von Ermittlungen und Aufklärungsarbeit" - und zwar im "parteipolitischen Interesse der ÖVP".
Nach Weratschnig kommt am Mittwoch ein Gruppenleiter des Finanzministeriums. Die Abgeordneten interessieren sich besonders für die Vorgänge im Finanzministerium rund um diverse Steuercausen, darunter jene des Unternehmers Siegfried Wolf.
Zudem wird das sogenannte "Beinschab-Österreich-Tool", bei dem mittels Steuergeld frisierte Umfragen zum Vorteil der ÖVP und dem Fortkommen von Ex-Kanzler Sebastian Kurz erstellt worden sein sollen, Thema sein. Einmal mehr wird dabei auch die Rolle des damaligen Generalsekretärs und späteren ÖBAG-Chefs Thomas Schmid beleuchtet werden.
Mit diesen Themen geht es dann am Donnerstag, dem vierten Befragungstag, weiter. Neben dem Leiter der Internen Revision im Finanzministerium werden ein Fachvorstand und der Sektionschef Gunter Mayr den Abgeordneten Rede und Antwort stehen.
Was bisher geschah
Der U-Ausschuss startete vergangene Woche am Mittwoch, und bisher gibt es wenig Erhellendes.
Tag 1 war geprägt von mühsamen Geschäftsordnungsdebatten und Hickhack zwischen ÖVP und SPÖ (hier geht's zur ausführlichen Ticker-Nachlese).
Schon zur ersten Frage an Bundeskanzler Karl Nehammer, ob er als Kanzler Aktionen gesetzt habe, um die Vorwürfe im Finanzministerium aufzuklären, brach ein Streit los. Der Untersuchungsgegenstand endet ja im Oktober, Nehammer wurde erst im Dezember Kanzler. Schließlich antwortete Nehammer doch: "Ja."
Neos-Mandatarin Stephanie Krisper bezeichnete die immer gleichen Debatten als "unwürdiges Schauspiel", und FPÖ-Mandatar meinte, ihm gehe "langsam das Häferl über". SPÖ-Mandatar Jan Krainer monierte, dass er bei seinen Fragen ganze 44 Mal unterbrochen worden sei.
Nach vierstündiger Befragung des Kanzlers war die zweite Auskunftsperson an der Reihe: ÖVP-Spender und C-Quadrat-CEO Alexander Schütz. Er zeigte sich wenig auskunftsfreudig und ersuchte, künftig nicht mehr als "ÖVP-Großspender" bezeichnet zu werden. Er habe auch an Macron und die CDU sowie für karitative Zwecke gespendet. "Ich definiere mich nicht über meine ÖVP-Spende", sagte Schütz.
Tag 2 war da schon spannender (hier die ausführliche Nachlese), es gab neue Chats vom Handy von Ex-Kabinettschef Michael Kloibmüller. Einige Chats kennt die Öffentlichkeit bereits – hier geht es vor allem um Postenschacher im Innenressort.
Als erste Auskunftsperson war Eduard Müller, Kurzzeit-Finanzminister in der Übergangsphase nach der Ibiza-Affäre, geladen. Er erzählte, dass Thomas Schmid zwischen ihm und René Benko ein Treffen organisiert hatte, weil sich der Investor über eine „extrem lange Verfahrensdauer“ beschwerte. Er, Müller, habe sich die Argumente einfach angehört und versucht, sie zu verifizieren.
Danach: Auftritt Peter Pilz. Der ehemalige Grün- und Liste-Pilz-Abgeordnete legte die neuen Kloibmüller-Chats vor und sagte: „Die Chats zeigen, dass bei den Postenbesetzungen immer einer übrig bleibt, nämlich: der Kandidat der ÖVP." Er zitierte dann weiter, dass Kloibmüller bei Postenbesetzungen Kommentare schrieb wie etwa: „Da können wir den „Sozen“ zeigen, wo der Hammer hängt“.
Freilich ergingen sich die Mandatare auch da wieder in Endlos-Debatten. Etwa zur Frage, ob Chatnachrichten in einem U-Ausschuss überhaupt als Beweismittel zählen.
Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl machte sich einen ersten Eindruck über die Chats und empfahl dem U-Ausschuss, „das Konvolut an Chats nicht anzunehmen, weil sie dem Strafverfahren schaden könnten und der Schutz von Persönlichkeitsrechten nicht gewährleistet sei“. Schließlich wurden sie dann doch mit der Vertraulichkeitsstufe 1 klassifiziert - und sind damit medienöffentlich.