U-Ausschuss: Personalwünsche von Omas, Ortschefs und der Hofburg
Im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss ist am Mittwoch Andreas Achatz, der ehemalige Kabinettschef im Innenministerium und aktuelle Kabinettschef von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), unter anderem zu Postenbesetzungen befragt worden.
Achatz verwies dabei wiederholt auf "rechtliche Vorgaben" und betonte, dass stets das Prozedere eingehalten worden sei. Bei konkreten Chats blieb er vage, bzw. konnte sich nicht mehr erinnern.
"Rechtlicher Rahmen"
Anliegen seien "auf unterschiedlichste Art und Weise" an das Kabinett und an ihn herangetragen worden, so Achatz. Etwa hätten sich "Lebenspartner oder Großeltern" wegen Dienstzuteilungen an das Kabinett gewandt. Diverse Anliegen seien aber auch über die Präsidentschaftskanzlei bzw. von Bürgermeistern oder anderen Fraktionen gekommen.
Alle seien aber "unter dem gesetzlich vorgesehenen Prozedere" weitergeleitet worden, "auch weil die rechtlichen Rahmenbedingungen so sind, wie sie sind", betonte Achatz, der sowohl unter den ehemaligen Innenministern Wolfgang Sobotka und Nehammer als auch unter dem aktuellen Ressortchef Gerhard Karner (alle ÖVP) Kabinettschef war.
"Das ist sechs Jahre her"
An einen von Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper vorgelegten Chat-Verlauf, indem ein Anliegen von Ex-Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) via Ex-Generalsekretär Thomas Schmid an das Kabinett herangetragen wurde, konnte sich Achatz nicht mehr erinnern: "Das ist sechs Jahre her."
Warum er darauf unter anderem mit "hoffentlich nützt es uns" geantwortet habe, könne er nicht mehr sagen. Jedenfalls sei jedes Anliegen an die zuständige Stelle gegangen, diese habe es dann geprüft und entscheiden, hielt er wiederholt fest.
Mit Ex-ÖBAG-Chef Schmid habe er nur "sehr oberflächlich" Kontakt gehabt. An einen Schriftverkehr oder SMS-Konversationen mit ihm könne er sich nicht erinnern. Einfluss auf Ermittlungen habe er nicht wahrgenommen. Auch sei es nicht seine Aufgabe als Kabinettsmitarbeiter gewesen, sich über die kriminalpolizeiliche Arbeit informieren zu lassen.
Zwei Spieler aus dem "ÖVP-Universum"
Nach Achatz war am Mittwoch mit Dieter Kandlhofer der Ex-Generalsekretär des Bundeskanzleramts (BKA) und des Verteidigungsministeriums geladen. Auch bei ihm wird es um Postenbesetzungen und Auftragsvergaben gehen.
Mit Achatz und Kandlhofer seien "zwei wesentliche Spieler aus dem ÖVP-Universum" geladen, wie FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker vor Beginn der Befragung formulierte. Auch sein Pendant auf SPÖ-Seite, Jan Krainer, erwartet sich Aufschlussreiches über ÖVP-Ministerien.
Für ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger hingegen werden heute die "üblichen Themen" wie Postenbesetzungen und Auftragsvergabe diskutiert. Dabei werde sich aber erneut herausstellen, dass diese nach "klaren gesetzlichen Grundlagen" abliefen und "ordnungsgemäß über die Bühne" gingen, zeigte er sich überzeugt.
Kritik übte Hanger indes an der geplanten Ladung der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Hanger ortet einen Zusammenhang mit der Ende Jänner angesetzten Landtagswahl und kritisierte die Ladung als "politisches Schauspiel" und einen "Missbrauch" des parlamentarischen Kontrollinstruments.
Neben Mikl-Leitner und dem niederösterreichischen VP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner sollen gemäß einem von SPÖ und FPÖ unterstützten und am Mittwoch eingebrachten Landungsverlangen im Herbst nochmals Kanzler Nehammer und Ex-Finanzminister Schelling befragt werden sowie diverse Mitarbeiter aus dem Finanzministerium.