U-Ausschuss: ÖVP will Tiroler erst nach der Wahl vorladen

Dass drei Tiroler Landespolitiker und der Nationalratsabgeordnete Franz Hörl auf Wunsch der Opposition noch im September vor dem ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss in Wien aussagen müssen, hat für politische Verstimmung gesorgt. Selbst der Tiroler SPÖ-Spitzenkandidat Georg Dornauer sieht keinen Sinn darin, wie er in einem Interview erklärte. In Innsbruck jedenfalls werden diese Vorladungen von der ÖVP als gezieltes Manöver gesehen, um damit die Landtagswahl am 25. September zu beeinflussen.

"Politische Farce"

Dem schließt sich auch Andreas Hanger, ÖVP-Fraktionsvorsitzender im U-Ausschuss, an. „Untersuchungsgegenstand kann immer nur ein zeitlich und inhaltlich abgegrenzter Verwaltungsvorgang auf Bundesebene sein. Die aktuelle Themenflut im Untersuchungsausschuss ist klar verfassungswidrig. Wenn nun ÖVP-Politiker aus Tirol knapp vor der Landtagswahl nach Wien geladen werden, verkommt der Untersuchungsausschuss zur politischen Farce“, sagt der Nationalratsabgeordnete.

Sein Vorschlag: Die Befragung der vier Tiroler erst nach der Landtagswahl durchzuführen.

Noch nicht fixiert

Die SPÖ-Fraktion verweist darauf, dass die Ladungsliste erst im August endgültig erstellt wird. „Man kann nicht etwas verschieben, was noch nicht fixiert ist“, so die Reaktion. Christian Hafenecker, der für die FPÖ im U-Ausschuss sitzt, reagiert eher skeptisch auf Hangers Vorschlag: „Es gehören Pakete der Reihe nach abgearbeitet. Das ist kein Wunschkonzert der ÖVP.“