U-Ausschuss nimmt Vorarlberger Wirtschaftsbund unter die Lupe

Die kommenden zwei Befragungstage im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss sind der Inseraten- und Steueraffäre rund um den Vorarlberger Wirtschaftsbund gewidmet. Neben Landeshauptmann Markus Wallner werden auch Finanzminister Magnus Brunner, der ehemalige Wirtschaftsbund-Direktor Jürgen Kessler, Finanzreferent und Unternehmer Jürgen Rauch sowie zwei Prüfer des Finanzamtes den Abgeordneten Mittwoch und Donnerstag Rede und Antwort stehen.

Ausgangspunkt

Ausgangspunkt der Causa, die für ein politisches Erdbeben im Ländle sorgte, war eine Steuerprüfung beim Wirtschaftsbund. Im Raum stehen der Vorwurf möglicher Korruption im Zusammenhang mit Inseraten in der Zeitung der ÖVP-Teilorganisation, der Verdacht auf verdeckte Parteienfinanzierung und dass Steuern nicht ordentlich abgeführt wurden, weshalb auch ein Finanzstrafverfahren bei der Staatsanwaltschaft Feldkirch läuft.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) leitete mittlerweile Ermittlungen gegen drei Verdächtige ein, darunter Landeschef Wallner. Gegen ihn wird wegen Vorteilsannahme (§ 305 StGB) ermittelt, gegen zwei weitere Personen - den aktuellen Wirtschaftslandesrat Marco Tittler und dessen Vorgänger Karlheinz Rüdisser - wegen Vorteilsannahme zur Beeinflussung (§ 306 StGB). Wallner könnte versucht haben, als Amtsträger für die pflichtgemäße Vornahme von Amtsgeschäften Vorteile zu fordern, Rüdisser und Tittler könnten solche Vorteile angenommen haben. Wallner wies die Vorwürfe auf das Schärfste zurück. Er habe nie ein Inserat verhandelt oder verkauft.

Erst Wallner, dann Brunner

Am Mittwoch ist Wallner dazu im U-Ausschuss geladen. Grundsätzlich kann er aber - weil gegen ihn ermittelt wird - bei Fragen dazu von seinem Entschlagungsrecht Gebrauch machen. Neben Wallner sind am ersten der beiden Befragungstage ein Steuerprüfer im Fachbereich Großbetriebsprüfung und der zurückgetretene Direktor des Vorarlberger Wirtschaftsbundes, Jürgen Kessler geladen. Letzterer soll nicht nur monatlich bis zu 30.000 Euro brutto verdient haben, sondern hat auch vom Wirtschaftsbund ein zinsloses Darlehen in Höhe von 250.000 Euro erhalten.

Am Donnerstag folgen dann Finanzminister Brunner und der Unternehmer Rauch, der auch Finanzreferent des Wirtschaftsbundes ist. Rauch gilt als äußert gut vernetzt in der Partei und spendete in der Vergangenheit für die Türkisen unter Ex-Kanzler Sebastian Kurz. Komplettiert wird der zweite Befragungstag mit dem stellvertretenden Leiter des Finanzamts für Großbetriebe.