U-Ausschuss: Schelling droht Beugestrafe wegen Aussageverweigerung

In jeder Sitzung des ÖVP-U-Ausschusses ging es bisher um ihn, anwesend war er selbst noch nie: Für den heutigen Mittwoch hat der Unternehmer Siegfried Wolf nun aber nach Androhung einer Beugestrafe sein Kommen zugesagt.

Vermutet wird ja, dass Wolf im Gegenzug für einen Steuernachlass in Millionenhöhe eine Finanzbeamtin bestochen haben soll. Dabei behilflich gewesen sein soll der damalige Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid. Der Leiter der Steuersektion im Finanzministerium, Gunter Mayr, hatte ausgesagt, er sei zu Schmid zitiert worden und dieser habe ihm gesagt, Wolf könne „in Russland dienlich sein“. Die Opposition möchte nun erfragen, was es mit dieser Aussage auf sich hat.

Wolf beklagte sich, dass "in den letzten Monaten ein Tsunami an Desinformationen über meine Person gefegt" sei: "Völlig aus dem Zusammenhang gerissene Details aus meinem privaten Steuerakt und meiner privaten Kommunikationen wurden selektiv an die Öffentlichkeit gezerrt." Als Manager habe er zu fast allen politischen Parteien Kontakte gepflegt und für seine wirtschaftlichen Erfolge auch zahlreiche Auszeichnungen erhalten.

Wolf hatte - letztlich erfolglos - im Finanzministerium wegen einer Steuer-Nachzahlung interveniert. Er habe dieses Verfahren aufgrund einer Gesetzesänderung vor 15 Jahren, die jahrelang von seinem Steuerberater wie auch von der Finanzbehörde übersehen worden sei, so der Unternehmer in seinem Statement. Weitere Details werde er nicht nennen.

Wenig auskunftsfreudig gab sich Wolf auch bezüglich seiner Russland-Kontakte. Der Unternehmer ist ein enger Vertrauter Deripaskas, dessen Unternehmen seit 2018 - nicht wegen des aktuellen Krieges gegen die Ukraine - auf der US-Sanktionenliste stehen. "Sebastian guten Morgen - wenn du heute mit US redest dann sollten die uns bitte sagen was US noch von uns verlangt?", schrieb Wolf etwa laut einem Amtsvermerk an Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) . Einen Monat später bat er ihn, den einstigen US-Finanzminister Steve Mnuchin oder Außenminister Mike Pompeo anzurufen: "Ich brauche nochmal deine Hilfe in meiner Angelegenheit."

Fragen dazu wollte Wolf nicht beantworten. Gleiches galt für genauere Fragen zu einem Treffen mit Kurz in St. Petersburg. In den Unterlagen dazu werde insinuiert, dass er im Sinne von Kurz Termine wahrgenommen habe, um Begünstigungen wie Steuererleichterungen zu bekommen, begründete Wolf. Auch auf die Frage von SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer, ob es gegen ihn ein Verfahren wegen des Transports von Gold über die österreichische Grenze gebe, entschlug sich Wolf der Aussage - "weil es ein anhängiges Verfahren gibt".

Dafür gab es andere Details zu hören - etwa, dass er der ÖVP kein Geld gespendet habe und derzeit kein Mitglied einer politischen Partei sei. Seine Mitgliedschaft bei der Wiener SPÖ habe er zurückgelegt, so Wolf. Und den ehemaligen ÖVP-Generalsekretär Axel Melchior habe er am Golfplatz kennengelernt - "er hat bei uns eine Ferialpraxis im Golfclub Fontana als Caddy gemacht".

Vom Verfahrensrichter gefragt, wie Wolf aufgrund seiner vielen Titeln angesprochen werden will, entgegnet der Investor: "Da ich jeden immer gleich duze, können Sie mich gerne mit Sigi oder Herr Wolf ansprechen". 

Auch Schelling dürfte sich weitgehend entschlagen. Das machte er gleich zum Auftakt seiner Befragung klar. Er werde im Ibiza-Verfahren als Beschuldigter geführt - "ich werde zu diesem Verfahren nicht aussagen". Ob er Fragen beantworte, wolle er von Fall zu Fall entscheiden. Das Verfahren umfasse auch den Komplex um die Steuercausa Wolf. 

Vom Verfahrensrichter nach den gestiegenen Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit während seiner Zeit als Finanzminister gefragt, will Schelling aber nichts sagen. Weil der Vorsitzende  Norbert Hofer und der   Verfahrensrichter die Antwort aber verlangen, wird eine Beugestrafe (bis 1000 Euro) für Schelling beim Verwaltungsgerichtshof beantragt. 

Es gilt die Unschuldsvermutung.