Das war Ratz im U-Ausschuss: "Der g'hört ja daschossen"

Das angespannte Verhältnis zwischen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) und anderen Ermittlungsbehörden steht auch am zweiten Tag des ÖVP-Untersuchungsausschusses diese Woche im Mittelpunkt. Erste Auskunftsperson ist der ehemalige Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP). 

Wortreich dementierte Brandstetter, den Unternehmer Michael Tojner über eine bevorstehende Hausdurchsuchung informiert zu haben. Er habe gar keine Kenntnis von einem konkreten Datum gehabt, meinte er, und dass die Information darüber schon vorher in den Medien gewesen sein. Rund 90 Minuten vor der Hausdurchsuchung hatte Brandstetter an Tojner geschrieben: "Wenn die heute kommen, ganz ruhig bleiben. Rechtsmittel gegen diese Hausdurchsuchung machen durchaus Sinn."

Brandstetter verteidigte außerdem die Besetzung der jetzigen OGH-Vizepräsidentin Eva Marek als Leiterin der Oberstaatsanwaltschaft Wien im Jahr 2014, obwohl die Personalkommission diese nicht als Erste gereiht hatte. Das habe keine parteipolitischen Gründe gehabt, so Brandstetter, Marek sei die fachlich bestqualifizierte Person gewesen. Zwei Jahre später - bei der Besetzung der Leitung der Generalprokuratur - sei das nicht mehr der Fall gewesen.

Auch den Prozess zu seiner eigenen Ernennung zum Verfassungsrichter verteidigte Brandstetter, dessen Name in einem türkis-blauen Sideletter der Koalitionsverhandlungen gestanden war. Absprachen habe es keine gegeben, beteuerte er. 

Nach Brandstetter kam der Ex-Innenminister sowie ehemalige Präsident des Obersten Gerichtshofs (OGH), Eckart Ratz, an die Reihe. Er wisse nicht, wann Spannungen zwischen WKStA, Oberstaatsanwaltschaft und Justizministerium begonnen haben. Pilnacek kenne er gut, zu ihm habe er ein Mal positives, Mal negatives Spannungsverhältnis gehabt. Gefragt, ob er von politischen Einflussnahmen auf Verfahren wisse, reagierte der Kurzzeit-Innenminister durchaus heftig: "Der gehört ja erschossen!", rief er und meinte Politiker, die Derartiges versuchen.

Auch die Frage, wie er Innenminister der Übergangsregierung wurde, beantwortete Ratz launig und wortreich. Auf einer Zugfahrt nach Wien sei er von Sebastian Kurz' (ÖVP) Kabinettschef Bernhard Bonelli angerufen und gefragt worden - "und ich Trottel sag, das kann ich". Die Zustände im Ministerium selbst haben ihn dann weniger begeistert. Weder ein Computer, noch ein Organisationsplan seien ihm anfänglich zur Verfügung gestanden.

Auch, dass er gerne hilft, betonte der nunmehrige Pensionist Ratz. So etwa Bundeskanzler Kurz, zu dessen Verfahren er bei einem Medienauftritt hätte Stellung nehmen sollen. Er habe das eigentlich nicht gewollt und Bonelli habe ihm dann gesagt, er müsse das nicht tun, betonte Ratz. Bekommen habe er dafür ein Glas Mineralwasser.

Dritte Auskunftsperson ist am Donnerstag die einstige Kabinettschefin von Kurzzeit-Justizminister Clemens Jabloner.