Treffen der Landeschefs: Zähes Ringen um die Aufteilung des Steuerkuchens

Es ist nicht gerade leichte Kost, die auf dem Menüplan der Landeshauptleute-Konferenz steht, die heute, Freitag, in Villach stattfindet. Im Zentrum des Treffens steht einmal mehr der Finanzausgleich. Nach Monaten zäher Verhandlungen konnte man sich zuletzt auf einen groben Rahmen verständigen, wie künftig die Verteilung der Steuermittel aussehen soll. Wie berichtet soll es pro Jahr 2,4 Milliarden Euro mehr Geld für Länder und Gemeinden geben.

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Inklusive eines Zukunftsfonds über 1,1 Milliarden Euro, die in Bereiche wie Kinderbetreuung, Klimaschutz oder Wohnen fließen sollen. Verknüpft mit konkreten Zielvorgaben für die Länder und Gemeinden. Diese stehen jedoch noch nicht fest.

Dem Vernehmen nach werden die Landeschefs im Rahmen ihrer Tagung den Bund dazu auffordern, mit den Finanz- und Gesundheitsreferenten endlich über die noch offenen Details in Verhandlungen einzutreten.

Die Befürchtung mancher Ländervertreter: Die Zielvorgaben könnten so formuliert werden, dass sich daraus eine ungerechte Verteilung der Mittel ergibt.

Ein fiktives Beispiel: Wird als Ziel der Ausbau der Kinderbetreuung definiert, würde das Geld vor allem in jene Länder fließen, die in diesem Bereich bisher säumig waren. Jene, die hingegen schon viel unternommen haben, würden letztlich durch die Finger schauen.

Gegen Sanktionen

Eines zeichnet sich aber jetzt schon ab: Sanktionen für das Nichterreichen der Ziele wird es wohl keine geben. „Wir lehnen sie prinzipiell ab. Sie würden nur zu weiterem Misstrauen führen“, sagt Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), derzeit Vorsitzender der LH-Konferenz, im Ö1-Interview. „Vielmehr brauchen wir eine engere inhaltliche Abstimmung zwischen den Körperschaften.“

Kaiser weist darauf hin, dass es aufgrund der Inflation immer schwerer werde, bereits den laufenden Betrieb zu finanzieren. „Es macht daher aus meiner Sicht keinen Sinn, große Reformen fokussiert anzugehen und sich den laufenden Betrieb nicht mehr leisten zu können. Hier braucht es eine Balance“, fordert der Kärntner Landeshauptmann.

Kredit-Regeln lockern

Auf der Tagesordnung steht mit der umstrittenen KIM-Verordnung ein weiteres Finanz-Thema. Mit ihr gelten seit dem Vorjahr für Bankkunden, die einen Kredit für eine Immobilie benötigen, wesentlich strengere Regeln. Zuletzt wurde immer wieder Kritik laut, dass sie zu restriktiv sind. Auf der LH-Konferenz wird daher über eine Änderung der KIM-Verordnung diskutiert.

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Weiters auf dem Programm stehen Gespräche über die Forcierung des flächendeckenden Ausbaus der Breitbandnetze und die Aufforderung an den Bund, eine Novelle zum Energielenkungsgesetz vorzulegen. Geht es nach den Ländern, soll weiters die Untergrenze der Mittel für die Beschaffung von Einsatzgeräten nach dem Katastrophenfondsgesetz angehoben werden.

Diskutiert wird auch über die Erhöhung des Cybersicherheitsniveaus (NIS2-Richtlinie) und das Preisanpassungsrecht im Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz.