SPÖ-Rennen weitet sich aus: Traiskirchens Bürgermeister Babler kandidiert
Von Peter Temel
Der Traiskirchener Bürgermeister Andreas Babler kandidiert für den SPÖ-Vorsitz. Das bestätigte Babler dem KURIER auf Nachfrage. Davor gab der Vertreter des linken Parteiflügels am Donnerstagabend seine Kandidatur via Twitter bekannt. Babler schrieb: "Ich kandidiere für den Vorsitz der SPÖ, weil die Sozialdemokratie ein Teil meines Lebens ist. Und weil es mir sehr weh tut, was wir da in den letzten Monaten mit dieser Partei aufgeführt haben - und damit bin ich nicht alleine."
Babler ist nach Rendi-Wagner und Doskozil der bisher prominenteste Kandidat im Rennen um den SPÖ-Vorsitz. Bei der NÖ-Landtagswahl kam er mit 21.247 Vorzugsstimmendem Ergebnis des Spitzenkandidaten Franz Schnabl ziemlich nahe. Babler steht für eine betont linke Sozialpolitik und prononcierte Kritik an der Migrationspolitik der Bundesregierung. Das größte Flüchtlingslager in Österreich, das oft Schauplatz von Asyldebatten ist, liegt in Traiskirchen.
"Es geht bei dieser Entscheidung um uns alle - es geht um unsere Würde und darum, uns als Bewegung wieder aufzurichten", schrieb er außerdem auf Twitter.
"Würde und Respekt"
"Ich kandidiere, weil ich mir sicher bin, dass wir gemeinsam eine starke Kraft sein können." Die SPÖ sei da für "die Leute, die Angst vor der nächsten Strom- und Mieterhöhung haben."
Babler, erst am Donnerstag als niederösterreichisches Bundesratsmitglied gekürt, sprach von Würde und Respekt, den er "uns allen" wiedergeben wolle: "Ich bin ein stolzer Sozialdemokrat. Lasst uns alle wieder stolze Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sein."
Im Gespräch mit der APA ortete Babler am Donnerstagabend das "Potenzial, sehr viel gemeinsam mit den Mitgliedern zu schaffen". Ergeben würde sich "sicherlich eine gewaltige Stimme". Eine prozentuelle Einschätzung seiner Chancen im Rennen um den Bundesparteivorsitz wollte der Traiskirchner Stadtchef nicht treffen.
Die Entscheidung für die Kandidatur habe er sich nicht leicht gemacht, auch aus privater Sicht. Generell stehe er für eine Politik mit "weniger Taktik" und "weniger Strategie": "Ich paktiere nicht im Hinterzimmer, ich halte mein Wort."
Von 24. April bis 10. Mai können SPÖ-Mitglieder über die Parteiführung abstimmen. Die endgültige Entscheidung soll ein Sonderparteitag am 3. Juni bringen. Dem vorangegangen waren schon seit längerem andauernde Querelen zwischen Parteichefin Rendi-Wagner und Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Endgültig eskaliert war die Lage nach den Stimmeneinbußen der SPÖ bei der Kärntner Landtagswahl.
Bei einer Präsidiumssitzung am Mittwoch hatte man sich in der SPÖ darauf geeinigt, dass jedes Parteimitglied bei der Befragung antreten darf. Eine Parteifunktion ist dafür nicht notwendig. Noch bis Freitag hat man Zeit einzutreten und dann selbst zu kandidieren bzw. mitzuwählen. Neben Rendi-Wagner und Doskozil treten aktuell noch der Wiener Bezirksfunktionär Nikolaus Kowall sowie Babler an. Öffentlich bekannten sich auch Berthold Felber aus dem Burgenland und die Niederösterreicher Gerald Kitzmüller und Gerhard Weißensteiner dazu.
Neue Mitglieder
Die Entscheidung um die Parteiführung lässt auch die Mitgliederzahlen der SPÖ steigen. Am Mittwoch hatte das Präsidium den Weg für eine Befragung geebnet, bei der jedes Mitglied sowohl abstimmen als auch für den Chef- bzw. Chefinnenposten kandidieren kann. Es seien "einige Hundert" Anträge eingelangt, hieß es am Donnerstag aus der Partei zur APA - darunter auch Schriftsteller Robert Menasse und Politikberater Rudi Fußi, der gegenüber der APA sogar eine Kandidatur nicht ausschloss.
Stimmberechtigt sind Personen, die bis Freitag, 23.59 Uhr, als Mitglieder im Personensystem erfasst sind. Wer sich online anmeldet, ist aber noch nicht automatisch sofort SPÖ-Mitglied. Die Daten werden nämlich an die Bundesländer weitergeleitet und dort bearbeitet, wo auch die Eintragung in das Personensystem abgewickelt wird. Erst dann gilt die Person als Mitglied. Die Landesorganisationen sollen sicherstellen, dass die Anmeldungen bis spätestens Freitag ins Personensystem eingetragen werden. Mit einem Mitgliedsbeitrag von 6,50 monatlich dürfte es auch keine hohen finanziellen Hürden geben.
Auch prominente Eintritte
Auch ein paar bekannte Namen fanden sich bereits unter den neuen SPÖ-Mitgliedern. So schrieb der Schriftsteller Robert Menasse auf Facebook: "Ich kann dem Siechtum und langsamen Sterben einer Partei, der wir historisch so viel zu verdanken haben, nicht länger zuschauen. Ich war jahrelang SPÖ-Mitglied, bin irgendwann aus Frust ausgetreten." Er sei erleichtert, dass Kowall "auf die Bühne gesprungen ist", sagte er auch im Gespräch mit der APA.
In den Schoß der Partei zurückgekehrt ist auch Rudi Fußi, der seine Entscheidung auf Twitter bekannt gab. Erste Gratulationen gab es vom verifizierten Account des ehemaligen SPÖ-Chefs Christian Kern ("Willkommen. Kannst froh sein, dass die Ochsentour vorbei ist. Ich hab meine Politkarriere noch mit dem Austragen von Flugblättern und der Organisation von Hendlschnapsen begonnen"). Fußi bestätigte auch der APA den Schritt - und schloss zumindest nicht aus, auch noch selbst als SPÖ-Chef zu kandidieren.
Doskozil lässt sacken
Parteivorsitz-Kandidat Doskozil ließ die Ergebnisse des gestrigen Präsidiums am Donnerstag noch "sacken", wie er unmittelbar danach im Anschluss meinte. Ein weiteres Statement gab es dazu von seinem Büro auf APA-Anfrage nicht. Es wurde auf die nächsten Sitzungen am Montag verwiesen.
Salzburgs Parteichef David Egger, der am 23. April eine Landtagswahl zu schlagen hat, zeigte sich zumindest froh, dass jetzt ein Fahrplan auf dem Tisch liegt. "Ob der jetzt optimal ist oder nicht optimal im Hinblick auf die Salzburg-Wahl, dazu möchte ich jetzt bis zur Wahl nichts sagen", sagte er zur APA. Leichter Unmut war aber zu erkennen: "Natürlich bekommen wir dieses Echo etwas mit als negatives Nebengeräusch, so ehrlich muss ich sein, das würde ich mir anders wünschen. Es ist auch schade, weil viele Funktionäre auf der Straße damit zu kämpfen haben, das haben sie sich nicht verdient. Die Frage Doskozil, Rendi-Wagner oder ein anderer Kandidat, "das hat für uns überhaupt keine Priorität. Der Fokus ist jetzt Salzburg - Strompreise, Mieten, Klima, Salzburg AG - und das ist nicht nur vor der Wahl unser Fokus, sondern auch nach der Wahl."
Weitere Details zur Mitgliederbefragung und dem Parteitag sollen am Montag geklärt werden. Dann tritt das Präsidium um 10.00 Uhr im Parlament ein weiteres Mal zusammen. Anschließend wird der Vorstand mit den Ergebnissen befasst.