Terror: Entwurf für strengere Auflagen für das Sicherheitspersonal
Von Josef Gebhard
Wie sollen künftig Großveranstaltungen besser vor Terrorangriffen geschützt werden? Nach den vereitelten Attacken auf eines der Taylor-Swift-Konzerte in Wien brach zwischen den Parteien ein regelrechter Wettlauf an Forderungen und Vorschlägen aus.
Einer der zuletzt immer wieder genannt wurde: Eine strengere Überprüfung des Sicherheitspersonals, das bei solchen Events arbeitet. Der Hintergrund: Im Zuge der Ermittlungen war bekannt geworden, dass acht für das Konzert vorgesehene Security-Mitarbeiter amtsbekannt waren.
Nun legen Wirtschafts- und Innenministerium einen ersten Entwurf für strengere Kontrollen bei Mitarbeitern von Bewachungsgewerbetreibenden vor.
Das Papier sieht einheitliche und hohe Qualitätsstandards vor. Dies gilt etwa für die Inhalte der zu absolvierenden Lehrgänge. Diese müssen durch die Bewachungsgewerbe-Registerstelle registriert werden. Die Anforderungen an die Zuverlässigkeit der Mitarbeiter sollen analog zum Luftfahrtpersonal (geregelt im Luftfahrtgesetz) spezifiziert werden.
Rascher überprüfen
Die Überprüfung der Zuverlässigkeit durch die zuständige Sicherheitsbehörde soll deutlich beschleunigt werden. Insbesondere beim Veranstaltungssicherheitsdienst soll sie künftig innerhalb von zwei Tagen erfolgen, statt wie bisher im Zeitraum von zwei Wochen.
Durch die Vergabe von einheitlichen Ausweisen und Identifikationsnummern sowie die Erfassung der Mitarbeiter in einem bei der Bewachungsgewerbe-Registerstelle geführten Register soll die Überprüfbarkeit des eingestellten Personals bei Kontrollen vor Ort verbessert werden. Hinzu kommen noch alle zwei Jahre wiederkehrende Zuverlässigkeitsüberprüfungen der Mitarbeiter durch das Innenministerium.
„Wir werden alle notwendigen Maßnahmen setzen, um sichere Konzerte und Veranstaltungen in Österreich zu gewährleisten“, betont Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP).
„Nun wird noch besser umgesetzt, dass alle Sicherheitskräfte auf einem hohen professionellen Niveau agieren und den wachsenden Anforderungen gerecht werden“, sagt Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP). „Durch offizielle Ausweise und eine Datenbank kann auch gewährleistet werden, dass diese Personen laufend überprüft sind.“
Das Thema sorgte zuletzt schon im Nationalen Sicherheitsrat für Debatten. Der Entwurf der ÖVP-Ministerien geht nun an die Regierungskoordinierung, wo er mit dem grünen Koalitionspartner abgestimmt werden soll.