Stocker: ÖVP will sich Begriff "normal" nicht verbieten lassen
Von Michael Hammerl
ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker hat am Montag die "Sommerkampagne" der Volkspartei präsentiert. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) will im Sommer jedes Bundesland besuchen und 40 Veranstaltungen absolvieren. "Zuversicht verbindet", steht auf seinen neuen Plakaten.
"Das ist der Unterschied zwischen der Volkspartei und vielen anderen Parteien: Wir arbeiten weiter, auch im Sommer", sagt Stocker bei der Präsentation in Richtung SPÖ. Allerdings reist auch der neue rote Vorsitzende Andreas Babler im Sommer durch alle Bundesländer.
"Daran wird sich nichts ändern"
Zwischen ÖVP und Grünen hängt indes der Haussegen schief. Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sprach zuletzt mehrfach davon, die "Normaldenkenden" in der Bevölkerung zu vertreten. Definitiv nicht mitgemeint: die Klimaaktivisten der "Letzten Generation". Das rief wiederum Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) auf den Plan, der Mikl-Leitners Aussagen über "Normaldenkende" als "präfaschistoid und brandgefährlich" bezeichnete.
"Wir werden auf diesen Begriff (normal, Anm.) in der politischen Diskussion nicht verzichten. Faschistisch, präfaschistoid und normal ist nichts, das zusammengehört", betont Stocker. Die ÖVP sei eine Partei der Mitte: "Daran wird sich auch nichts ändern", sagt Stocker. Und: "Ich glaube, dass alle gut beraten sind, sich in ihrer Wortwahl zu mäßigen." Ob die nunmehr wöchentlichen Auseinandersetzungen ein Hinweis auf vorgezogene Neuwahlen seien? Stocker widerspricht: "Ich würde nicht meinen, dass die Stimmung so schlecht ist, dass man nicht weiterregieren könnte."
Weitere Initiativen geplant
Zudem zieht Stocker eine Zwischenbilanz zum türkisen "Zukunftsplan 2030", den Nehammer am 10. März präsentierte. Dieser Plan sorgte für Misstöne in der Koalition, weil Nehammer das Verbrenner-Aus ab 2035 infrage stellte.
Diese Rede habe einen Diskussionsprozess mit Experten nach sich gezogen, sagt Stocker bei der Pressekonferenz. Im Fokus: Die Themenbereiche Arbeitsweg und Wirtschaftsraum, Jugend und Energie sowie Gesellschaft, Sicherheit und Europa. "Gerade das Hinzuziehen von Experten hat uns viele neue Erkenntnisse geliefert", so der ÖVP-General. Bis Dezember soll der Dialog beendet sein.
Beim Thema Eigentum wolle man Initiativen starten, so Stocker. Deshalb seien Maßnahmen wie eine zweckgewidmete Wohnbauförderung und ein Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer (GrESt) auf das erste Eigenheim nötig. "Wer Politik gegen das Eigentum macht, macht Politik gegen die überwiegende Mehrheit in Österreich." Die GrESt-Senkung hatte die ÖVP den Grünen im Gegenzug zu einer Mietpreisbremse vorgeschlagen - die Verhandlungen scheiterten.
Auch das Thema Arbeitszeitverkürzung spricht Stocker an. Babler fordert beispielsweise eine 32-Stunden-Woche bei vollen Lohnausgleich. "Das ist der falsche Weg", sagt Stocker. Die Arbeitszeit in Österreich sei pro Kopf seit 1995 um 180 Stunden im Jahr zurückgegangen. Nur in vier europäischen Ländern werde weniger gearbeitet als in Österreich, meint Stocker - und spricht sich ebenso gegen Vermögenssteuern aus.