SPÖ in Feierlaune, Katzenjammer in der ÖVP

Es ist vollbracht. Freitagabend haben Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) das präsentiert, was sie Ende September bei ihrer Regierungsklausur in Schladming versprochen hatten: eine Steuerreform im Ausmaß von fünf Milliarden Euro. „Das ist kein lächerlicher PR-Gag“, sagte der ÖVP-Chef vor Journalisten.

Richtig zufrieden ist der SPÖ-Chef – wenig verwunderlich. Er hat in seiner Partei ja breite Zustimmung für das Paket bekommen. Dass Reiche nicht so viel beitragen müssen, wie sich Faymann & Co gewünscht hätten, sieht man dem roten Frontmann nach. Die Entlastung der Arbeitnehmer ist für die rote Kern-Klientel wichtiger als eine Millionärssteuer. Nur der Parteinachwuchs murrte ein wenig. Aus der Sicht der Kanzlers gibt es nichts zu bekritteln: „Das Paket ist ausgewogen und fair. Das Ergebnis kann sich sehen lassen.“

ÖVP-Boss Reinhold Mitterlehner wirkte nicht ganz so glücklich, er muss sich ja auch mit der verärgerten Wirtschaft herumschlagen (mehr dazu hier). In seiner gewohnt pragmatischen Art sprach er aber von einem „vernünftigen Kompromiss“ und einer „tragbaren“ Gegenfinanzierung.

Der Vizekanzler betonte aber auch: „Wir haben das erreicht, was wir gesagt haben“ – sowohl was das zeitliche Limit (Steuerreform bis 17. März) als auch, was das Volumen betreffe (fünf Milliarden Euro). „Wir haben eine Summe bewegt, die den Bürgern in der Geldtasche zugute kommen wird.“

Mitterlehner unterstrich, dass neben den 4,5 Millionen Arbeitnehmern auch 900.000 Selbstständige von der Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer profitieren. Die Interpretation, wonach die Roten mehr für ihre Leute herausgeholt hätten, als er und die Seinen, missfällt dem Ober-Schwarzen: „Wir machen nicht eine Steuerreform für die ÖVP, auch nicht für die SPÖ. Wir machen eine Steuerreform für Österreich.“

Im Land soll es aufwärts gehen, weil nun der Konsum belebt werde. Den Leuten bleiben im Schnitt 1000 Euro mehr im Jahr übrig. Gleichzeitig soll vor allem der Steuerbetrug bekämpft werden, der Staat nehme um drei bis vier Milliarden weniger Mehrwertsteuer ein als vergleichbare Länder, sagte Mitterlehner.

All jenen, die meinen würden, es gebe zu wenige Einsparungen, entgegnete Faymann: „Das ist nicht der Schlussstrich, sondern der Beginn eines Reformprojektes.“ Er nannte den Bildungsbereich.

Mitterlehner ergänzte, man werde 1,1 Milliarden lukrieren in dem Förderungen auf der Basis von 2015 „eingefroren“ würden und in der Verwaltung gespart werde. Ähnliches strebt er für den Pensionsbereich an. Da muss er freilich mit der SPÖ handelseins werden. Und das kann bei diesem Thema dauern.

Den höheren Spitzensteuersatz findet auch Mitterlehner nicht so toll für den Standort. Nun sollen die Einnahmen für die Forschung verwendet werden.