SPÖ-Vizeklubchefin Holzleitner: ÖVP zeichnet "Schreckgespenst" Marxismus

Nach den Turbulenzen der letzten Monate versucht die SPÖ einen Neustart. In der ZiB2 am Mittwochabend kritisiert die stellvertretende Bundesparteivorsitzende der SPÖ, Eva-Maria Holzleitner, dass es vorrangig die ÖVP sei, die die Debatte um Marxismus und Gendern anstoße. Die ÖVP versuche, das "Schreckgespenst" des Marxismus zu zeichnen, um inhaltlichen Debatten aus dem Weg zu gehen.

Das Bekenntnis des SPÖ-Parteivorsitzenden Andreas Babler zum Marxismus habe der Partei nicht geschadet: "Es hat der Partei gezeigt, dass das politische Gegenüber sehr Angst vor unseren Themen hat". Die Diskussionen, die Babler angestoßen hat, - etwa jene um Kinderarmut oder Lohntransparenz - seien klassische sozialdemokratische Themen, so Holzleitner. Lenin- und Marx-Büsten, die sich in Bablers Büro befinden sollen, bezeichnet sie jedoch als "Gerüchte". 

Auf die Frage, ob sie sich selbst als Marxistin bezeichnen würde, betont Holzleitner mehrmals: "Ich bin Sozialdemokratin." 

Obwohl sich Holzleitner, die auch Bundesfrauenvorsitzende ist, im Rennen um den Parteivorsitz klar hinter Pamela Rendi-Wagner stellte, unterstütze sie Andreas Babler "sehr gerne".

Dass aktuell sowohl Parteivorsitzender als auch Landesvorsitzende und der Klubchef männlich seien, kommentiert Holzleitner wie folgt: "Wir sind in den Spitzen aktuell sehr männlich besetzt." Ziel müsse sein, dass die SPÖ “weiblicher bekleidet wird". Gleichstellungspolitik sei für sie ein Auftrag für die Gesamtpartei – also auch für die Männer.

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Dass die SPÖ in den Umfragen bislang kaum relevant zulegte, liege laut Holzleitner daran, dass sie sich noch in einer "Anfangsphase" befinde. Nach vorne zu kommen, "wird ein Prozess sein".

Keine Initiative für Tempo 100

Angesprochen auf inhaltliche Themen spricht sich Holzleitner gegen eine allgemeine Tempobeschränkung von 100 km/h auf Autobahnen aus: "Regional, wo die Bevölkerung für Tempo 100 ist, wo es Verkehrsberuhigungszonen usw. gibt, kann man das natürlich unterstützen." Im Nationalrat werde es aber keine derartige Initiative in der nächsten Zeit geben. Auch der Bau des Lobau-Tunnels sei "eine regionale Sache, die man sich in Wien anschauen muss".

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Bezüglich der Legalisierung von Cannabis zeigt sich die stellvertretende Klubchefin ebenfalls verhalten: "Unsere aktuelle Beschlusslage spricht von einer Entkriminalisierung, dass junge Menschen, die einmal einen Joint ausprobieren nicht sofort mit der vollen Härte des Gesetzes konfrontiert werden." Bezüglich der Frage, ob Österreich der "Sky Shield Initiative" beitreten soll, bemängelt Holzleitner mangelnde Transparenz: "Ist es mit der Neutralität vereinbar? Wir wissen es nicht, weil es im Parlament keine Unterlagen dazu gibt."

Eine klare Position bezieht Holzleitner zur Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich und der Einführung einer Vermögenssteuer. Ob Letzteres – wie von SPÖ-Chef Babler zuletzt angekündigt – tatsächlich Koalitionsbedingung werde, zeige sich jedoch erst. Die Karten würden nach der Nationalratswahl neu gemischt.