SPÖ strebt Arbeitsabkommen mit Grünen, Neos und FPÖ an
"Kurz muss weg." Mehr als 1.000 Menschen haben sich gestern Abend vor der ÖVP-Zentrale versammelt um nach dem Bekanntwerden der Korruptionsvorwürfe den Rücktritt des Kanzlers zu fordern.
Ob Sebastian Kurz tatsächlich als Kanzler abdanken muss, liegt derzeit bei den Grünen. Der Kanzler selbst hat schon beteuert, nicht an einen Rücktritt zu denken, die ÖVP steht geschlossen hinter ihrem Obmann - auch wenn es gestern vereinzelt kritische Stimmen aus der ÖVP gab: Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner bezeichnete die Vorwürfe etwa als "schwerwiegend", sein steirischer Amtskollege Hermann Schützenhöfer befand: "Die Härte der Vorwürfe ist unfassbar. Sie hat eine Dimension erreicht, die an die Grenzen des Möglichen heranreicht."
Haben die Grünen am Mittwoch noch den Fortbestand der Koalition an die Handlungsfähigkeit der Regierung geknüpft und sahen diese gegeben, hat sich das gestern gewandelt. "Wir können nicht zur Tagesordnung übergehen, die Handlungsfähigkeit des Bundeskanzlers ist vor diesem Hintergrund in Frage gestellt", sagte Vizekanzler Werner Kogler am Donnerstag.
Die Opposition kündigte bereits Misstrauensvoten gegen Sebastian Kurz an.
Rendi-Wagner als Kanzlerin?
Gestern Abend tagte das erweiterte SPÖ-Präsidium in Wien. Die Ergebnisse der mehr als zwei Stunden andauernden Gespräche wollte man an sich noch nicht nach außen tragen: ein entscheidendes Detail ist aber durchgesickert. Demnach will die SPÖ heute schon mit Grünen, den Neos und der FPÖ über ein Arbeitseinkommen (keine Koalition) verhandeln, berichtet Heute.
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner wäre entsprechend neue Bundeskanzlerin. Übers Wochenende soll intensiv verhandelt werden.
Edtstadler warnt vor Konzentrationsregierung
Verfassungsministerin Karoline Edtstadler warnte in einem schriftlichen Statement vor einer Konzentrationsregierung der anderen Parlamentsparteien.
Eine entsprechende Zusammenarbeit von SPÖ, FPÖ, Grünen und Neos hätte nicht zum Ziel, konstruktiv für das Land zu arbeiten: "Sie hat einzig und allein zum Ziel, Sebastian Kurz als Bundeskanzler zu verhindern."
Eine derartige Konstellation würde dem Willen der Bevölkerung widersprechen, schreibt Edtstadler.