SPÖ-Krise: Druck auf Deutsch steigt
Von Christian Böhmer
"Man geht grundsätzlich so nicht mit Mitarbeitern um. Aber als Sozialdemokratie tut man das schon gar nicht."
Mit nacktem Zorn reagieren einzelne Landesgeschäftsführer Dienstagfrüh auf die Art und Weise, wie die Parteispitze den Sparkurs in der Bundes-SPÖ umsetzt. Wie berichtet, müssen Parteichefin Pamela Rendi-Wagner und ihr Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch in der Partei ausnehmend harte Maßnahmen setzen.
Nach der verlorenen Nationalratswahl stehen für das Jahr 2020 um gut 2,7 Millionen Euro weniger an Parteienförderung zur Verfügung; der laufende Betrieb ist nicht mehr finanzierbar. Dienstag um 9 Uhr früh wollte Christian Deutsch den Mitarbeitern der Löwelstraße im Zuge einer Betriebsversammlung den Sparkurs erklären.
Dass man sparen muss, ist unausweichlich - und den etwas weniger als 100 Mitarbeitern in der Bundespartei seit Wochen klar.
Die Art und Weise, wie dies von Deutsch und der Parteispitze umgesetzt wurde und wird, macht Beobachter in den Landesparteien aber offenkundig wütend - und erhöht den Druck auf Deutsch. Erst Montagabend hatte Gerhard Zeiler, Medienmanager und Sprecher mehrerer SPÖ-Regierungschefs, deutlich gemacht, dass er persönlich Deutsch jedenfalls nicht zum Parteimanager gemacht hätte.
Was genau erzürnt nun die Landesparteien?
Dem Vernehmen nach werden die intern seit Monaten kritisierten teuren Beraterverträge weiterhin nicht gekündigt - auch nicht jener des früheren Kanzler-Sprechers Nedeljko Bilalic, der die Parteichefin für mehr als 20.000 Euro im Monat berät.
Teure Beraterverträge
Zur Erinnerung: Bereits bei den ersten Vorstands- und Präsidiumssitzungen nach der Nationalratswahl hatten Landesparteiobleute wie der Niederösterreicher Franz Schnabl gefordert, dass man als SPÖ zuerst die teuren Beraterverträge sichten und bewerten müsse, ehe man darüber diskutiere, Partei-Angestellte zu kündigen.
Dem nicht genug, wird unter Mitarbeitern der Löwelstraße diskutiert, dass der Sparkurs nicht von allen mitgetragen wird - die Partei als Organisation müsse sparen, nicht aber der Parlamentsklub.
"Im Klub leisten wir uns mehrere Klubdirektoren, die teils höhere Gagen verdienen als ein Nationalratsabgeordneter. Im Klub werden die Mitarbeiter zu einer Weihnachtsfeier eingeladen, in der Bundespartei wird die Feier abgesagt und man bekommt die Kündigung", erzählt ein Angestellter vor der Betriebsversammlung.