Wiener SPÖ-Klausur: Ludwig will für Rendi-Wagner unterschreiben
Kurz vor zehn war es soweit: Pamela Rendi-Wagner traf Michael Ludwig zum Handshake. Und beide gaben sich sichtlich Mühe, die Mühen der vergangenen Tage außen vor zu lassen.
Die Wiener SPÖ traf sich am Montag zur Klubklausur im burgenländischen Frauenkirchen. Doch von Beginn an war klar: Auch hier, bei der inhaltlichen Ausrichtung der Wiener Stadtpartei, ging es ganz wesentlich um die Frage, ob und wie der Wiener SPÖ-Boss und die Bundesparteiobfrau miteinander tun und können.
Seit mittlerweile einer Woche läuft die Mitgliederbefragung der Partei. Und Michael Ludwig, den Rendi-Wagner wie so viele in der Partei mit der Abstimmung über ihren Verbleib an der Parteispitze überrascht hat, ließ sich bis zu diesem Montag Zeit zu sagen, dass er Rendi-Wagner bei der Befragung unterstützen will.
„Es ist selbstverständlich, dass ich die Bundes-SPÖ und die Vorsitzende unterstütze“, sagte Ludwig auf Nachfrage. Er werde für Rendi-Wagner unterschreiben. Und man habe sie im Übrigen schon in den vergangenen Wochen und Monaten politisch, wirtschaftlich und organisatorisch unterstützt.
„Dieser Tagungsort wird euch Glück bringen“, sagte Landtagspräsidentin Verena Dunst, die die Genossen aus der Bundeshauptstadt stellvertretend für Hans Peter Doskozil begrüßte, der sich wieder einer Stimmband-Operation unterzieht.
„Wir dürfen und werden uns nicht auseinanderdividieren lassen!“, sagte die Burgenländerin Dunst. „Wir finden Lösungen für die Menschen - ihr in Wien, wir im Burgenland.“
Rendi-Wagner: „Mit mir oder ohne mich“
Wie legte es schließlich Rendi-Wagner an?
Nun zunächst tat sie das Kluge, das Unvermeidliche: Sie lobte Wien - und gelobte es zu verteidigen.
Wien habe die besten Öffis, die beste Infrastruktur, auch der öffentliche Wohnbau, das Gesundheits- und Bildungssystem seien weltweit vorbildhaft. Und genau das sei nur der Fall, weil es von der SPÖ regiert werde.
„ÖVP und Neos wollen einen roten Bürgermeister verhindern, das ist eine gefährliche Drohung!“, sagt Rendi-Wagner. Die Teilnehmer applaudierten artig, aber nicht euphorisch.
So richtig laut wird es nur einmal. Nämlich als Rendi-Wagner die ÖVP-Frauenministerin erwähnt und kritisiert.
„Sie hat gesagt, Feminismus trennt Frauen mehr als er sie verbindet“, zitiert Rendi-Wagner ÖVP-Ressortchefin Susanne Raab. Und als sie ruft: „Frau Ministerin, lernen Sie Geschichte! Ohne glühende Feministinnen wie Johanna Dohnal wären die Chancen von Frauen noch die gleichen wie vor 50 Jahren!“ da klatschen die Genossen. Es ist der längste Applaus an diesem Vormittag für Rendi-Wagner.
Ganz zum Schluss erwähnt sie die Vertrauensfrage.
„Ich wurde öfter gefragt ,Warum stellst Du eigentlich die Vertrauensfrage?‘ Meine Antwort lautet: Weil ich mir wünsche, dass wir eine gemeinsame starke Familie sind, getragen vom Vertrauen der Mitglieder.“
Die SPÖ, so befundet deren Parteichefin, habe sich an „gegenseitiges Misstrauen“ und Schmerzen gewöhnt. „Wir wurden unglaubwürdig.
Wie können wir von Solidarität reden, wenn wir so miteinander umgehen?“
Sie selbst habe nichts zu verteidigen. „Kein Amt und keine Funktion.“
Und gerade weil die Wien-Wahl auf keinen Fall verloren gehen dürfe, brauche es „Klarheit, Kraft und keinen Daueraufstand.“
Das gelte gleich wie: „Ob mit mir oder ohne mich.“
Mehr Ausbildungsplätze für Pflege
Michael Ludwig, der mit deutlich ausgiebigerem Applaus wie Rendi-Wagner begrüßt wurde, lobte in seiner Ansprache die „Erfolgsgeschichte Burgenland“, wo mit Hans Peter Doskozil ein enger Vertrauter des Wiener Bürgermeisters regiert. Dessen „klare, kantige Politik“ in den Bereichen Soziales und Sicherheit hob Ludwig hervor. „Ihr habt uns die Latte sehr hoch gelegt“, betonte er hinsichtlich des jüngsten Wahlsiegs der burgenländischen Genossen.
Er kündigte eine schrittweise Aufstockung der Ausbildungsplätze im Pflegebereich bis 2030 an. Weiters soll die Vergabe sozialer und geförderter Wohnungen digitalisiert werden. Kunden können künftig online die für sie passende Wohnung selbst suchen.
In seiner Rede verwies der Bürgermeister noch einmal auf die Projekte, die er schon im Februar vorgestellt hat: „Wir wollen konkrete Maßnahmen setzen und nicht nur Sonntagsreden halten“, so Ludwig in Hinblick auf die Gratis-Gesamtschule, die ab Herbst an ursprünglich 63 Standorten geplant war. Doch bereits in diesem Herbst sollen sieben weitere dazukommen, kündigt der Bürgermeister an.
„Wir sind für jede Kooperation offen und bereit zu helfen“, sagt Ludwig angesichts der aktuellen Flüchtlingskrise. „Voraussetzung ist aber, dass die Bundesregierung auf uns zugeht.“ Einmal mehr bekräftigte er seine Forderung nach mehr Polizisten für Wien.