SPÖ hat die Qual der Wahl unter drei Parteien
Von Thomas Martinz
Die Kärntner Landtagswahl ist geschlagen, der Koalitionspoker beginnt. Und entgegen den Spekulationen vor dem Urnengang, wonach Landeshauptmann Peter Kaiser ( SPÖ) auch als überlegener Wahlsieger auf der harten Oppositionsbank landen könnte, hat dieser nun die besten Karten in der Hand.
"Ich kann mit allen Parteien, und ich werde in der ersten Woche nach der Wahl mit allen sprechen", erklärt Kaiser. Präferenzen habe er keine, er wolle den Verhandlungen auch nicht vorgreifen. "Ich schließe nichts aus", lässt Kaiser noch wissen. Eine Kooperation mit der ÖVP präferieren allerdings sowohl die SPÖ-Wähler als auch die sozialdemokratischen Parteifunktionäre.
Knackpunkte sind die Fragen, ob ÖVP-Chef Christian Benger weiterhin sein Ansprechpartner bleibt – um ihn ranken sich seit 2014 Ablösespekulationen – und ob Benger von seiner Forderung, künftig einen radikalen Sparkurs fahren zu wollen, abrückt. So sieht Benger im SPÖ-Gesundheitsreferat ein jährliches Einsparungspotenzial von 140 Millionen Euro – für Kaiser ein No-Go.
ÖVP wartet ab
Benger wollte am Sonntag in Koalitionsfragen nicht ins Detail gehen. "Uns geht es um keine Farbenspiele, sondern um Inhalte. Kaiser muss uns zu den Gesprächen bitten", betonte der ÖVP-Chef.
Die Worte von FPÖ-Chef Gernot Darmann klingen da schon einladender: "Ich kann mir durchaus vorstellen, Kaiser zum Landeshauptmann zu wählen. Die Rolle als kleiner Partner neben der SPÖ schließe ich nicht aus." Und auch wenn er in den letzten Wochen primär Attacken gegen die Sozialdemokratie ritt, sagt Darmann nun: "Zwischenmenschlich funktioniert es zwischen Kaiser und mir, wir haben ein korrektes Verhältnis."
Strache: "In Regierung"
Den Sanctus der Bundespartei hätte er: Parteichef Heinz-Christian Strache zeigt sich nicht nur über das Ergebnis der Kärntner Parteikollegen erfreut, sondern sieht es als "Zeichen, dass die FPÖ das Land künftig mitregieren soll".
Diese rot-blaue Konstellation könnte übrigens im Landtag eine Zweidrittel-Mehrheit halten. Die Auszählung der Wählerkarten könnte aber noch ein Mandat von der FPÖ zur SPÖ oder ÖVP wandern lassen.
Von Seiten der SPÖ und ÖVP wollen sich die Bundesparteivorsitzenden Christian Kern und Bundeskanzler Sebastian Kurz nicht einmischen. Diese Causa überlasse man den Parteien in Kärnten.
Der ursprüngliche Traum Darmanns, künftig als Landeshauptmann zu regieren, ist mit diesem Wahlergebnis praktisch ausgeträumt. Wohl wäre eine Koalition mit der ÖVP und dem Team Kärnten möglich. Die ÖVP hatte sich in der Dreierkoalition mit SPÖ und Grünen nie wohlgefühlt, und Benger hat eine Variante mit zwei Partnern für die Zukunft ausgeschlossen.
"Kein Beiwagerl"
Und auch Gerhard Köfer vom Team Kärnten (vormals Team Stronach), das drei Mandate eroberte, ist für eine solche Variante offenbar nicht zu haben. "Aufgrund dieses Wahlergebnisses scheint eine große Koalition, also Rot-Blau oder Rot-Schwarz, wahrscheinlich", erklärte Köfer.
Theoretisch ausgehen würde sich auch eine Koalition zwischen der SPÖ und dem Team Kärnten. "Beiwagerl wollen wir nicht sein", sagte Köfer. Diese Konstellation sei "unwahrscheinlich".
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