SPÖ-Chefin: "Die Menschen finanzieren ein Steuerzuckerl"
Finanzminister Gernot Blümel verteidigt im KURIER-Interview den Klima-Bonus, der zwischen Land und Stadt gestaffelt ist: "Wir wollten eine Abstufung des Bonus, und da sagen Studien, aber auch der Hausverstand, dass jemand, der auf dem Land lebt, das Auto mehr braucht und daher der CO2-Preis ein größeres Thema ist als in der Stadt", sagte er.
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig kann der Abstufung nichts abgewinnen. Er erachtet die Differenzierung zwischen Stadt und Land als "unfair". Für SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat die Steuerreform analog zur Schulbenotung ein "nicht bestanden" verdient, wie sie in der ZiB2 sagt. Nur 5 Prozent der Bevölkerung würden von der am Sonntag präsentierten Steuerreform profitieren: die Spitzenverdiener und die Großkonzerne.
Darauf angesprochen, dass seitens der Opposition Budgets seit Jahren kritisiert werden, sagt Rendi-Wagner: "Es geht nicht um Rituale. Fakten kann man berechnen." Und: "Man sieht, dass unter Faymann 2015/16 fünf Milliarden in die Hand genommen und den arbeitenden Menschen zurückgegeben wurden. Es werden nun 2,5 Milliarden Euro in die Hand genommen, weniger als die kalte Progression." Für die SPÖ-Chefin ist evident: "Die Menschen finanzieren ein Steuerzuckerl: die Köst." Die Körperschaftssteuer sinkt ab 2023 von 25 auf 24 Prozent, 2024 auf 23 Prozent.
Die türkis-grüne Regierung sei "gut beraten", so die SPÖ-Chefin, das Steuerpaket aufzuschnüren, mit Ländern, Gemeinden und Experten zu beraten. Rendi-Wagner ist damit eines Sinnes mit Wiens Bürgermeister Ludwig. Sie bemängelt die "soziale Verträglichkeit" der Steuerreform und macht dies an der Ökologisierung fest.
Mindestpensionisten, die beispielsweise in Wien in einer Mietwohnung leben, könnten nicht auf eine Alternative Heizform umsteigen. Der "Hebel" dürfe nicht beim Mieter angesetzt werden, sondern müsse beim Vermieter ansetzen. "Wenn Ökologisierung nicht sozial verträglich ist", dann werde der Umstieg auf alternative Energien beim Heizen oder in der Mobilität "keine attraktive Alternative sein", so Rendi-Wagner.