SPÖ Burgenland fordert harte Maßnahmen: Obergrenze und Islamismus-Verbot
Die SPÖ Burgenland hat am Dienstag ihre Kritik an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in der Asyl- und Migrationspolitik bekräftigt, denn dieser erzähle bei diesem Thema lediglich "Märchen". Klubobmann Roland Fürst und der Abgeordnete Maximilian Köllner pochten bei einer Pressekonferenz auf die Umsetzung eines Verbotsgesetzes gegen den politischen Islamismus sowie auf eine Obergrenze von 10.000 bei den Asylanträgen.
Die ÖVP-Grüne Bundesregierung habe in den vergangenen fünf Jahren "nichts bis wenig gemacht und in den Bereichen Grenzschutz, Asyl und Migration versagt", kritisierte Fürst. Karner hingegen spreche von Asylbremse, einer geschlossenen Balkanroute oder erzähle "Abschiebemärchen".
Aufgriffe irregulärer Migranten im Burgenland
Die burgenländische SPÖ weise seit 2019 auf die Schlepperkriminalität an der Grenze und die hohen Asylantragszahlen hin. Der momentane Rückgang sei lediglich auf neue Schlepperrouten zurückzuführen, dennoch gebe es auch im Burgenland weiterhin Aufgriffe irregulärer Migranten. Fürst verwies auch darauf, dass man anders als die Bundespartei gegen legale Fluchtrouten sei, so lange die illegalen nicht geschlossen seien.
Fürst will Obergrenze bei Asylanträgen
Als Staat solle sich Österreich zu einer Obergrenze bei den Asylanträgen verpflichten und Asylwerber, die schwere Straftaten verübt haben, abschieben. Im Burgenland werde man nicht mehr als 330 Menschen in die Grundversorgung aufnehmen und sich nicht an "Verteilaktionen" beteiligen: "Wir baden nicht die politischen Fehler der Vergangenheit aus", betonte Fürst.
"Es ist keine Lösung des Problems, wenn sich der Innenminister an die Grenze stellt und sich mit der Polizei ablichten lässt", meinte auch Köllner. Die ÖVP habe seit dem Jahr 2000 das Innenressort mit einer Unterbrechung durch Herbert Kickl (FPÖ) - "der ebenso wenig zustande gebracht hat", monierte er.