Politik/Inland

Bundeskanzler? "Kern könnte das"

Kann einer wie Christian Kern eine Regierung führen? Nachdem Nationalratspräsidentin Doris Bures dem Konzernchef der Bundesbahnen zuletzt jede Eignung für die Politik abgesprochen hat (der KURIER berichtete), sieht sich die Sozialdemokratie nun selbst einer eher unangenehmen Debatte ausgesetzt, nämlich: Wie hält sie es eigentlich mit den Managern? Sind diese in der SPÖ willkommen?

Bures dürfte ihren Genossen einen Bärendienst erwiesen haben. Denn frühere Regierungsmitglieder sowie aktive Funktionäre und Gewerkschafter äußerten sich gestern ausnehmend reserviert zum „Manager-Sager“ und versuchten, das Urteil der früheren Bundesgeschäftsführerin insofern zu korrigieren, als man einhellig festhielt: Die SPÖ kann natürlich nicht auf die Expertise von verdienten Managern verzichten.

„Ich glaube, er könnte das“, sagte ganz unumwunden der burgenländische SPÖ-Landesrat Peter Rezar auf die Frage, ob denn Kern das Zeug zum Kanzler hätte. „Österreich hat ja durchaus eine Tradition, wenn ich mir Bundeskanzler der Vergangenheit ansehe, die aus Managementfunktionen kommen.“

Wider die eigene Strategie

Die Landesgeschäftsführer der beiden Landeshauptmann-Parteien von Kärnten und Steiermark, Daniel Fellner und Max Lercher, irritiert insbesondere, dass Bures Kurs der aktiv in den Ländern verfolgten Strategie widerspricht: „Wir bemühen uns gerade besonders intensiv darum, die SPÖ inhaltlich wie auch personell zu öffnen. Die Sozialdemokratie muss alle Berufsgruppen und Schichten ansprechen“, sagt Lercher im KURIER-Gespräch. „Oder, wie schon Franz Vranitzky gesagt hat: Die SPÖ kann es sich nicht leisten, Menschen von vornherein auszuschließen.“ Nicht von ungefähr habe ja auch der steirische SPÖ-Parteichef Franz Voves einen Manager-Hintergrund. Lercher: „Und es wird wohl niemand bestreiten, dass das ein ungemeiner Vorteil ist.“

Ähnlich sieht die Sache der Kärntner SP-Geschäftsführer Fellner: „Ich habe Christian Kern kennen gelernt, und ich bin nicht der Meinung von Doris Bures. Ohne, dass ich eine Personaldebatte vom Zaun brechen will, sage ich: Kern wäre ein guter Politiker.“

Fellner macht sich Sorgen, „dass Leute, die etwas können – egal, ob Manager oder Start-up-Gründer – nichts mit Politik zu tun haben wollen“.
Beschädige man jemanden, der noch nicht in der Politik ist, schrecke man Qualifizierte ab.
Abschrecken? Das ist wohl das Letzte, was die SPÖ brauchen kann.

„Die geführte Debatte ist notwendig wie ein Kropf“, sagt dementsprechend Beppo Muchitsch. Der gar nicht mundfaule Gewerkschaftsboss (Bau-Holz) sieht Parallelen zu früheren, parteischädlichen Debatten: „Die Ansage, die SPÖ oder die Politik brauche keine Manager ist ungefähr genauso dumm wie die Forderung, dass Gewerkschafter nichts im Hohen Haus verloren haben.“ Jeder Manager, der sozialdemokratische Werte hoch halte, müsse in der Bewegung willkommen sein.

Kritik von Vranitzky, Lacina und Androsch

Selten waren sich die Funktionäre in einer Frage derart einig. Und so darf es nicht groß verwundern, dass auch alt-gediente Funktionäre wenig mit der kolportierten Haltung der Ex-Bundesgeschäftsführerin anfangen.

Bereits am Montag hatte Alt-Kanzler Vranitzky Bures Äußerungen via KURIER für entbehrlich qualifiziert. Am Montag tadelten die früheren Finanzminister Ferdinand Lacina und Hannes Androsch die Vorgehensweise. „Ich sage seit Jahren, dass die SPÖ aufpassen muss, perspektivisch nicht zu eng zu werden“, sagt Lacina zum KURIER. Selbstverständlich müsse man erfolgreiche Manager willkommen heißen. „Beispiele gibt es genug, die Gitti Ederer war ja auch eine hervorragende Managerin.“

Für Androsch gibt es keine „Meisterprüfung in der Politik“, soll heißen: „Ein Manager ist nicht automatisch ein guter Politiker.“ Aber genauso wenig sei jemand automatisch ein guter Politiker, „nur weil er oder sie sein Leben lang die politische Karriere-Leiter hinaufgeklettert ist“.

Koalitionspartner

Der Betroffene, ÖBB-Boss Christian Kern, hielt sich in der Debatte am Montag nobel zurück. "Chef der ÖBB zu sein ist eine der interessantesten und spannendsten Aufgaben in Österreich“, ließ er ausrichten. An Spekulationen beteilige er sich nicht.

Amüsement

Mit einem gewissen Amüsement scheint man derweil in der Volkspartei die SPÖ-interne Debatte um die Kanzlertauglichkeit des ÖBB-Bosses zu beobachten. Denn auf die Frage, was er denn täte, würde die SPÖ ihren Obmann plötzlich auswechseln, antwortete ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner vergleichsweise entspannt und unsolidarisch. „Jede Regierungspartei hat das Recht auf interne Änderungen“, sagte Mitterlehner zu den Oberösterreichischen Nachrichten.

Und die Aussagen von Nationalratspräsidentin Doris Bures? Die fand der Vizekanzler „mehr als ungewöhnlich“.