ÖGB-Chef: "Der Regierung sind diese Arbeitslosenzahlen nicht wurscht"
Von Daniela Kittner
Mehr als 570.000 Arbeitslose und nur 50.000 offene Stellen.
Vor diesem alarmierenden Hintergrund hatte Kanzler Sebastian Kurz am Montag die Sozialpartner zu sich gebeten. Der Gesprächszweck war ein Austausch, wie die Wirtschaft nach dem Lockdown am besten wieder anzukurbeln sei.
Der KURIER bat ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian um ein Resümee des Gesprächs aus Sicht der Arbeitnehmervertreter. "Ich habe schon den Eindruck, dass der Regierung diese hohen Arbeitslosenzahlen nicht wurscht sind", sagt Katzian. Das Gespräch sei "gut und sachlich" verlaufen.
Kaufkraftstütze
Der ÖGB hat seine Forderung nach einem höheren Arbeitslosengeld auf den Tisch gelegt. "Mit 55 Prozent Netteoersatz gemessen am vorherigen Gehalt tut man sich über Monate schon schwer", sagt Katzian. Er habe der Regeirung gesagt, dass dies auch die Kaufkraft fördern und die Wirtschaft ankurbeln würde. Die Antwort der Regierung sei jedenfalls nicht von vornherein abschlägig gewesen. Katzian: "Sie haben gesagt, sie überlegen das."
Dasselbe gelte für den Corona-Tausender, den die Gewerkschaft für die helfenden Hände in der Krise verlangt. Auch das würde letztlich den Konsum ankurbeln.
ÖGB macht bei Konjunkturpaket mit
Ein großes Konjunkurpaket sei in zwei bis drei Wochen zu erwarten, am Montag ist der Startschuss für eine Ideensammlung gegeben worden. ÖGB und Arbeitskammer würden auf Wunsch der Regierung ihre Vorschläge zur Wirtschaftsbelebung einbringen, sagt Katzian. Noch gebe es sehr viele Unbekannte, die Sozialpartner seien besorgt, dass die Coronakrise einige Branchen wie zum Beispiel die exportorientierte Industrie mit Verzögerung treffen könnte. Schließlich breche weltweit die Konjunktur ein.
Die Sozialpartner, Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter, richten eine Arbeitsgruppe ein, um das Instrument der Kurzarbeit für die Zukunft zu erhalten. Die derzeitigen Erfahrungen sollen ausgewertet werden. Katzian: "Ziel des ÖGB ist, dass die Arbeitnehmer möglichst schnell wieder voll verdienen und nicht in Kurzarbeit bleiben. Aber das Instrument an sich hat sich bewährt, das wollen wir erhalten."
"Nicht die Weisheit gefressen"
Die Beratungen im Kanzleramt hatten um 12 Uhr begonnen. "Am besten wird das Rausinvestieren aus der Krise wirken", hatte Vizekanzler Werner Kogler vor Beginn der Gesprächsrunde gemeint. Es gehe um direkt öffentliche Investitionen und auch darum, private Investitionen anzureizen. Kogler will Investitions-Schwerpunkte auf Ökologisierung, Regionalisierung und Digitalisierung legen. "Das ist der Rahmen für das Gespräch, und wir hören uns die Vorschläge von allen an, denn wir haben die Weisheit ja auch nicht mit dem Löffel gefressen", so der Vizekanzler.
"Milliardäre einbeziehen"
Ab dem Moment, ab dem es um die finanziellen Lastenverteilung der Krise gehe, "wird man die Milliardäre und Millionäre beteiligen müssen", sagte Kogler. Derzeit gehe es aber um Entlastungen, weil man die Wirtschaft ankurbeln wolle. Das Lastenverteilen komme später.