Sozialpartner fordern 100.000 Euro Eigenheim-Bonus
Von Michael Bachner
In der volkswirtschaftlich überaus wichtigen Bauwirtschaft herrscht zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaft große Einigkeit darüber, dass die Branche in einer schweren Krise steckt und die Bundesregierung endlich etwas dagegen tun muss. Weil sonst nicht nur Tausende der 310.000 Jobs in Gefahr sind, sondern in kürzerer Frist auch 20.000 Wohnungen pro Jahr zu wenig gebaut werden.
Am Montag haben sich Sozialpartner daher mit Vertretern der Banken und Nationalbank getroffen. Nach diesem „Arbeitsgespräch“ präsentierten Kammerpräsident Harald Mahrer mit WKO-Generalsekretär Karlheinz Kopf sowie Bau-Holz-Gewerkschafter Josef Muchitsch Eckpunkte eines umfassenden Forderungspaketes. Es wurde Türkis-Grün wärmstens und zur baldigsten Umsetzung ans Herz gelegt. Mahrer: „Es muss schnell gehen und es muss unmittelbar wirken.“
Unter anderem wollen die Interessensvertreter, dass der Bund für Private einen mit 100.000 Euro gedeckelten „kraftvollen Eigenheim-Bonus“ für die erste Wohnung oder den Hausbau finanziert. Die Regierung solle diesen Bonus als „nicht rückzahlbaren Zuschuss“ aus Steuermitteln gewähren. Dieser Bonus, so er denn kommt, soll anrechenbar sein, wenn jemand für die Wohnung oder das Haus einen Kredit braucht.
Aber auch andere Maßnahmen werden der Regierung vorgeschlagen: Von einer Erhöhung der Wohnbauförderung um „Unterkante“ 500 Millionen Euro, über steuerliche Erleichterungen (Stichwort: „degressive Abschreibung“) bis hin zur beschleunigten Genehmigung von Projekten im großvolumigen Wohnungsneubau reicht die Palette.
Leichter zum Kredit
Interessant wird, ob die kontrovers diskutierten strengeren Kreditvergaberegeln gelockert werden. Wirtschaftsvertreter fordern das seit Langem. Das zuständige Gremium mit Vertretern des Finanzministeriums, der Notenbank und Finanzmarktaufsicht hält seit Monaten dagegen. Mahrer und Kopf sprachen sich jetzt dafür aus, zwei zentrale Kriterien zu lockern: Das Eigenkapital-Erfordernis von mindestens 20 Prozent mache vielen Kreditnehmern große Probleme. Detto die Vorschrift, wonach die monatliche Kreditrate 40 Prozent des Nettoeinkommens nicht überschreiten dürfe. Ergänzend sollten die Zinsen für den Kredit steuerlich absetzbar werden.
Was die Regierung von diesen Forderungen hält, ist unklar. Es gebe jetzt ein Zeitfenster, sagte Mahrer mit Verweis auf Aussagen, wonach sich Türkis-Grün bis zur Wahl im Herbst noch arbeitswillig zeige.