Frauen später in Pension? SPÖ dagegen

Soll das gesetzliche Pensionsantrittsalter von Frauen (derzeit 60 Jahre) vorzeitig an jenes der Männer (65 Jahre) angepasst werden? Politisch paktiert ist, dass es ab dem Jahr 2024 schrittweise (pro Jahr um sechs Monate) angehoben wird. 2033 sollen Frauen gesetzlich dann mit 65 Jahren in Pension gehen. Die SPÖ will an diesem Plan festhalten. Doch in der ÖVP gibt es Stimmen, wonach das Antrittsalter früher vereinheitlicht werden soll.

Generalsekretär Hannes Rauch sagte gestern im ORF-Radio, er könne sich gut vorstellen, das Pensionsantrittsalter von Frauen und Männern gleich anzusetzen – und zwar schon vor dem geplanten Termin (2024). Auch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner will, dass zumindest darüber diskutiert wird, das Antrittsalter „in Etappen ab 2017“ anzuheben, sagte er zum KURIER. Andere Länder, die mit Österreich vergleichbar wären, hätten das Problem bereits aufgegriffen.

Koalitionsgespräche

In dieser Legislaturperiode, die im Herbst endet, wird es mangels Zustimmung der SPÖ keine Veränderung mehr geben. ÖVP-Staatssekretär Sebastian Kurz meint aber, dass „das ein großes Thema für die nächste Koalition sein wird“. Sein Parteichef Michael Spindelegger reagierte zurückhaltender. Er antwortete auf die Frage, ob die vorgezogene Anhebung auf der Agenda künftiger Regierungsverhandlungen sein werde: „Mag sein.“

Merkbar auf die Bremse stiegen die Frauen im schwarzen Regierungsteam, obwohl die Pensionskosten stark steigen. Finanzministerin Maria Fekter und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner erklärten unisono, primäres Ziel sei, das faktische an das gesetzliche Pensionsalter „heranzuführen“. Frauen gehen im Schnitt mit 57,4 Jahren in Pension. Mikl-Leitner ergänzte, über eine vorzeitige Anhebung „brauchen wir erst dann zu reden, wenn die Rahmenbedingungen passen“ – etwa, dass den Frauen „vier Jahre pro Kind“ für die Pension angerechnet werden.

Sollte die SPÖ auch in der nächsten Regierung sitzen, ist es eher unwahrscheinlich, dass sie einer Änderung zustimmt. Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek argumentiert, es gebe noch lange keine Gleichstellung zwischen Männern und Frauen. Auch Sozialminister Rudolf Hundstorfer, der unlängst noch befunden hatte, das Thema werde Teil künftiger Koalitionsgespräche sein, ist zurückgerudert – weil sich die Gewerkschaft quergelegt hat.