Fekter will auf Sparkurs bleiben

APA12329938-2 - 16042013 - WIEN - ÖSTERREICH: ZU APA-TEXT II - Finanzministerin Maria Fekter vor Beginn einer Sitzung des Ministerrates am Dienstag, 16. April 2013, im Bundeskanzleramt in Wien. APA-FOTO: HELMUT FOHRINGER
Im Ministerrat wurde der Finanzrahmen bis 2017 beschlossen. "Steuerzuckerl" vor der Wahl werde es keine geben.

Die Regierung hat am Dienstag im Ministerrat ihren Finanzrahmen bis 2017 beschlossen. Wesentliche Veränderungen beim Budgetfahrplan gibt es nicht, der Sparkurs wird auch im Wahljahr beibehalten. "Steuerzuckerl" habe man nicht eingeplant, sagte Finanzministerin Maria Fekter Montagabend. Erstmals vorgelegt wird auch die von der EU verlangte"Langfristprognose" (siehe unten) für die Staatsfinanzen bis 2050.

Die bisherigen Budgetpläne der Regierung sehen einen schrittweisen Abbau des laufenden Defizits von zuletzt 2,5 Prozent der Wirtschaftsleistung auf ein Nulldefizit bis 2016 vor. Nun wird der Finanzrahmen um das Jahr 2017 ergänzt, das einen leichten Überschuss von 0,2 Prozent bringen soll. Die gesamten Staatsschulden sollen bis 2017 von 73,4 Prozent (2012) auf 67 Prozent sinken (das entspricht dann 246 Mrd. Euro) und bis 2020 unter dem EU-Zielwert von 60 Prozent liegen.

Der im Frühjahr fällige Finanzrahmen legt für sämtliche Aufgabenbereiche des Bundes Ausgabenobergrenzen vor, die bei der Budgetplanung im Herbst nicht überschritten werden sollen. Das Detailbudget soll allerdings erst nach der Wahl erstellt werden.

Wenig Spielraum

Viel Spielraum für neue Maßnahmen sieht die Finanzministerin nicht. Fekter hält aber etwa eine etwas andere Schwerpunktsetzung bei den von der Regierung vorgesehenen "Offensivmaßnahmen" für möglich. So soll ein Teil der für die "thermische Sanierung" von Wohnhäusern vorgesehenen 100 Mio. Euro jährlich in altersgerechtes Wohnen investiert werden. Mittel für den Ausbau der Ganztagsbetreuung an Schulen könnten nach Abschluss des Ausbaus in die Sprachförderung fließen.

Mit dem Finanzrahmen soll laut Fekter auch verhindert werden, dass - wie im September 2008 - kurz vor der Wahl noch "Steuerzuckerl" verteilt werden. "Ich habe in etwa 7,5 Milliarden 'Wünsch dir was' auf meinem Schreibtisch und im Hinblick auf den Rahmen kann ich diesem 'Wünsch dir was' doch ein bisschen Einhalt gebieten", sagte Fekter. "Wünschenswert" wäre aus ihrer Sicht aber auch ein zusätzliches "Paktum" zwischen den Parteien, auf Wahlzuckerl zu verzichten.

"Gut durch die Krise gesteuert"

Fekter will auf Sparkurs bleiben
APA12331402-2 - 16042013 - WIEN - ÖSTERREICH: ZU APA-TEXT II - (v.l.) VK Michael Spindelegger und BK Werner Faymann anl. einer Sitzung des Ministerrates am Dienstag, 16. April 2013, im Bundeskanzleramt in Wien. APA-FOTO: HELMUT FOHRINGER
Finanzstaatssekretär Andreas Schieder sieht den aktuellen Finanzrahmen als Beleg für erfolgreiche Krisenbewältigung. "Die Regierung Faymann hat Österreich gut durch die Krise gesteuert", sagte Schieder mit Blick auf die "stabile Budgetentwicklung" und die im EU-Vergleich niedrige Arbeitslosigkeit. Ausgewogene Konsolidierung und offensive Investitionen müssten auch in Zukunft Hand in Hand gehen.

Die Regierung legt am Dienstag erstmals auch die von der EU geforderte langfristige Budgetprognose bis 2050 vor. Demnach werden vor allem die Kosten für Pensionen, Gesundheit und Pflege ansteigen. Finanzministerin Maria Fekter sprach von einem "mittleren Risiko" bei diesen "ageing costs" (Alterskosten). Deutlich sinken werden dagegen die Ausgaben für Familienleistungen, weil auch die Kinderzahl zurückgeht.

Der Prognose zufolge werden die Pensionskosten in den nächsten zwei Jahrzehnten noch ansteigen, dann aber leicht zurückgehen: Demnach steigen die Kosten des Pensionssystems von 13,8 Prozent der Wirtschaftsleistung im Jahr 2011 bis 2035 auf 16,4 Prozent an, um dann bis 2050 wieder leicht auf 15,6 Prozent abzusinken. Zur Verdeutlichung der Zahlen: Nach heutigen Werten entspricht ein Prozent der Wirtschaftsleistung etwa 3,2 Mrd. Euro. Der Anstieg von 2011 auf 2035 entspricht also etwa einem Plus von 8,3 Mrd. Euro.

Mehr Ausgaben für Gesundheit

Kontinuierlich ansteigen werden der Prognose zufolge die Gesundheitsausgaben (von 7,0 Prozent des BIP im Jahr 2011 auf 8,8 Prozent im Jahr 2050) und die Kosten der Altenpflege (von 1,5 auf 2,5 Prozent). Zurückgehen werden dagegen die Familienleistungen von 2,1 auf 1,1 Prozent der Wirtschaftsleistung. In Summe wird damit ein Rückgang der Staatsverschuldung bis 2030 (auf 52,6 Prozent des BIP) und in der Folge wieder ein leichter Anstieg bis 2050 (auf 60,7 Prozent) erwartet.

Fekter betonte bei der Präsentation der Zahlen am Montagabend allerdings, dass die Prognose lediglich abbildet, "was passiert, wenn nichts passiert" - wenn also nicht gegengesteuert wird. Außerdem wurden die jüngsten Verschärfungen bei der Invaliditätspension sowie die geplanten Einsparungen im Gesundheitswesen noch nicht berücksichtigt, wie die Ministerin betonte. Daher geht sie davon aus, dass bei der nächsten Aktualisierung der Langfristprognose in drei Jahren bereits eine Verbesserung erkennbar sein wird.

Ein starker Anstieg der Pensionskosten ist allerdings auch im aktuellen Finanzrahmen bis 2017 zu erkennen - und zwar bei den Beamtenpensionen. Während die Ausgaben des Bundes für die Pensionen der ASVG-Versicherten von 2013 auf 2017 nur um rund 400 Mio. Euro auf 10,4 Mrd. Euro steigen, wird bei den Kosten der Beamtenpensionen ein Plus von fast 1,4 Mrd. Euro auf 10,08 Mrd. Euro erwartet. Fekter führt das auf die anstehenden Pensionierungswellen im öffentlichen Dienst zurück: Demnach wird allein im Unterrichtsbereich in den nächsten Jahren "die Hälfte der Mannschaft" in Pension gehen.

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