Schallenberg zum Schengen-Streit: Das Nein ist "nicht für immer"

Nach dem Schengen-Veto herrscht noch immer Eiszeit – und das auf mehreren Ebenen. Zwischen Österreich und dem EU-Rat bzw. zwischen Österreich und Rumänien sowieso, in der türkis-grünen Koalition, wo nebenbei noch die Zaun-Debatte für Unmut sorgte; und offenbar ist auch innerhalb der türkisen Regierungsmannschaft nicht jeder glücklich mit der Situation.

So sagt Susanne Kraus-Winkler, Staatssekretärin für Tourismus, in einem aufgezeichneten Interview, das am Samstagabend auf ATV Aktuell ausgestrahlt wurde. „Wir haben aus Rumänien circa eine Million Nächtigungen in Österreich, das sind 0,7 Prozent der gesamten Nächtigungen. Die sind sehr, sehr stark auf Wintersport ausgerichtet und Städtetourismus – also gerade jetzt, wo die Wintersaison beginnt. Ich höre auch von ersten Stornierungen. Wir hoffen sehr, dass sich das möglichst bald wieder beruhigt.“

Für Touristiker, so Kraus-Winkler, sollte die Welt immer möglichst offen stehen. Noch vor der Ausstrahlung des Interviews ruderte Kraus-Winkler ein wenig zurück: Gegenüber der APA versicherte ihr Büro, dass Kraus-Winkler „voll und ganz hinter dem Schengen-Veto steht“. Sie korrigierte ihre Aussagen auch dahingehend, dass sich durch das Veto Österreichs „nichts verschlechtert“. 

Alles halb so schlimm, findet offenbar Außenminister Alexander Schallenberg. Er ortet einen „ganz normalen Diskussionsprozess“. Österreich sei durch das Veto gegen den Beitritt Rumäniens in den Schengen-Raum „nicht isoliert“.

Schallenberg betont, er stehe voll hinter der Entscheidung und argumentiert – wie Innenminister Gerhard Karner – mit der Asylproblematik. Wenn Österreich als ein Staat „inmitten des Kontinents“ die höchsten Asylantragszahlen in Europa habe, „dann läuft was falsch“.

Die jetzigen Diskussionen im Europäischen Rat hätten bewirkt, dass nunmehr ein „stärkeres Bewusstsein“ vorhanden sei, sagt der Außenminister im APA-Gespräch. Nachsatz: „Ich bin zuversichtlich, dass es uns gelingen wird, in den nächsten Monaten hier wirklich Maßnahmen zu setzen, Nägel mit Köpfen zu machen, damit die Zahlen runtergehen.“

Dann werde auch einer Erweiterung des Schengenraums „sicher nichts mehr im Wege stehen“, so Schallenberg. „Wir haben ja nicht gesagt, dass wir hier sozusagen für immer nicht zustimmen können, sondern zu diesem Zeitpunkt.“

Der Vorwurf, wonach die ÖVP das Thema aufs Tapet gebracht habe, weil in Niederösterreich Landtagswahlen anstehen, seien „völliger Schwachsinn“. Es sei kurzsichtig, zu glauben, dass seine Partei aus den hohen Asylzahlen einen Profit ziehe.

Skepsis zu Zaun-Idee

Bezüglich der Forderung von Europaministerin Karoline Edtstadler und Kanzler Karl Nehammer, an den EU-Außengrenzen Zäune zu errichten, meint Schallenberg: „Es gäbe eine Rechtsgrundlage und es gäbe Finanzmittel, es zu machen.“

Der ÖVP-Außenminister weist darauf hin, dass eine „gemeinsame Außen- und Grenzpolitik“ bei der Gründung des Schengenraums, als die Kontrollen an den Innengrenzen wegfielen, von mehreren Staaten verworfen worden sei. „Die Nettozahler wie Österreich wollten es nicht verteuern“ und die Grenzstaaten hätten Eingriffe in die nationale Souveränität abgelehnt.

Letztlich müsse es ein gemeinsames EU-Grenzmanagement geben: „Es wäre die logische Lösung, dass wir die Grenzstaaten unterstützen, sei es finanziell, logistisch, dass wir das gemeinsam schultern“, sagt Schallenberg.

Ein wesentlicher Punkt sei es aber, die Lebensbedingungen der Menschen in ihren Heimatländern und -regionen zu verbessern.

Botschafter bleibt weiter fern

Der rumänische Botschafter Emil Hurezeanu, der Wien gleich nach dem Veto von Innenminister Karner im EU-Rat am 8. Dezember verlassen hat, will nicht so bald auf seinen Posten zurückkehren, wie rumänische Medien unter Berufung auf Regierungskreise berichten.

Bevor die österreichische Seite keinen Dialog mit Rumänien bezüglich der Schengen-Erweiterung um das Land initiiere, sei auch an keine Rückkehr des Botschafters nach Wien zu denken, heißt es da.