Rückzug: Rendi-Wagner kandidiert nicht beim SPÖ-Parteitag

SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner zieht sich als SPÖ-Chefin zurück. Nachdem sie bei der Mitgliederbefragung über den Parteivorsitz nur Rang drei belegte, erklärte sie sich vor dem Parteipräsidium am Dienstag.

Rendi-Wagner bedankte sich eingangs bei allen Mitgliedern, die bei der Befragung für sie gestimmt haben. "Mein ganz besonderer Dank gilt aber meinem Team", so Rendi-Wagner, "das mich in sonnigen, wie stürmischen Zeiten begleitet hat". Es sei eine große Verantwortung, an der Spitze der Sozialdemokratie zu stehen. "Ich habe diese Verantwortung seit mehr als vier Jahren mit viel Herzblut und vollster Überzeugung wahrgenommen", so Rendi-Wagner.

Und auch wenn das Ergebnis "arschnkapp" gewesen sei, stellte Rendi-Wagner klar: "Ich werde daher nicht am kommenden Bundesparteitag kandidieren." Sie werde dem Bundesvorstand nun einen geordneten Wechsel an der Parteispitze und im SPÖ-Klub vorschlagen. Und: Sie habe Andreas Babler eingeladen, neben Hans Peter Doskozil ebenfalls bei den Gremien dabei zu sein. Babler habe zugesagt.

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Wie geht es jetzt weiter?

Die Gremien beraten am Dienstag, wie sie mit dem Votum der Mitgliederbefragung umzugehen gedenken. Denn die letztlich gültige Entscheidung kann erst der Bundesparteitag kommende Woche treffen. Knifflig macht die Angelegenheit, dass die drei Lager bei der Befragung mehr oder weniger gleichauf lagen. Zudem ist zu klären, ob der Vorstand nur einen Kandidaten für den Parteitag nominiert. Sollte dies mit Doskozil der Fall sein, hat Babler die Möglichkeit, seine Gegenkandidatur am Parteitag selbst zu erkämpfen. Freilich bliebe er auch in dem Fall Außenseiter, sind seine Unterstützer wie die Jugendorganisationen doch sehr schwach repräsentiert. Nötig hätte Babler eine breite Unterstütztungsfront an Delegierten aus Wiener Stadtpartei und Gewerkschaft.

• Victor Adler         01.01.1889 - 11.11.1918
• Karl Seitz           11.11.1918 - 14.04.1945
• Adolf Schärf           14.04.1945 - 08.05.1957
• Bruno Pittermann   08.05.1957 - 01.02.1967
• Bruno Kreisky       01.02.1967 - 27.10.1983
• Fred Sinowatz       27.10.1983 - 11.05.1988
• Franz Vranitzky      11.05.1988 - 09.04.1997
• Viktor Klima            09.04.1997 - 28.04.2000
• Alfred Gusenbauer   28.04.2000 - 08.08.2008
• Werner Faymann      08.08.2008 - 25.06.2016
• Christian Kern           25.06.2016 - 24.11.2018
• Pamela Rendi-Wagner seit 24.11.2018     

Babler: "Ja, ich will"

Doskozil stellte bei seinem Eintreffen erneut den Führungsanspruch und betonte es sei an der Zeit, "persönliche Befindlichkeiten hintanzustellen". Anders sah das Babler, der den linken Flügel repräsentiert und der bei der Mitgliederbefragung hinter Doskozil auf den zweiten Platz kam. "Ja ich will Vorsitzender werden", sagte er auf eine entsprechende Frage. Einmal mehr redete er einer Stichwahl das Wort. "Ein Vorsitzender braucht ein klares Votum der Mitglieder". Der Fristenlauf würde eine Stichwahl nicht verunmöglichen, meint Babler, der dem Präsidium zwar nicht angehört, heute aber von der scheidenden Parteivorsitzenden Pamela Rendi-Wagner eingeladen wurde. Für ihn ist der Sonderparteitag in knapp zwei Wochen keine ausgemachte Sache: "Schau ma mal, ob es einen Parteitag gibt." Telefonat mit Doskozil habe er noch keines geführt.

Doskozil erinnerte daran, dass das Mitgliedervotum zu respektieren sei. Ein Angebot habe er Babler noch keines gemacht, so der burgenländische Landeschef. Freilich werde es aber darum gehen, dass die Führungsmannschaft das Spektrum der Sozialdemokratie abbilde. "Es geht darum, den Bogen nicht nur inhaltlich sondern auch personell zu spannen."

Viele Länder für Doskozil

Auf Unterstützung kann Doskozil aus den meisten Ländern bauen. Für den steirischen Landeschef Anton Lang ist das Mitgliedervotum zu respektieren, wie dieser vor den Gremien festhielt. Er hoffe, dass es am Parteitag nur einen Kandidaten geben werde. Auch der designierte SPÖ-NÖ-Landesparteivorsitzende Sven Hergovich stellte sich klar hinter Doskozil. Er habe schon vor der Befragung gesagt, er werde die Person mit den meisten Stimmen unterstützen, und das gelte auch nach der Wahl.

Für eine Stichwahl plädierte hingegen SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim. Der Wunsch danach sei sehr groß, berichtete sie von Anrufen, die sie erreicht hätten. Ob diese auch kommen wird, würden die Mehrheiten in den Gremien entscheiden. Aufgrund der Statuten sei jedenfalls klar, dass Platz eins für Doskozil bei der Mitgliederbefragung noch keine Entscheidung über die Parteiführung sei. Ob sie selbst Doskozil oder Babler ihre Stimme geben würde, ließ Yildirim offen.

Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch aus dem Team um die unterlegene Noch-Parteichefin Rendi-Wagner sprach angesichts der hohen Beteiligung bei der Mitgliederbefragung von einem "sehr machtvollen Stimmungsbild". Nun werde man in den Vorstand gehen, um das Ergebnis zu bewerten. Auch Deutsch betonte erneut, dass die Mitgliederbefragung nur Teil eins einer Entscheidung über die Parteiführung sei. Die Entscheidung werde am Parteitag getroffen.

FSG-Chef Rainer Wimmer ging wortlos an den wartenden Journalisten vorbei. Die Gewerkschafter hatten ja mehr oder weniger offen Rendi-Wagner unterstützt. Der Doskozil-skeptische Wiener Bürgermeister Michael Ludwig zeigte sich den wartenden Journalisten nicht vor dem Präsidium.