Rot-Schwarzes Griss um Irmgard Griss
Irmgard Griss’ Bericht war vernichtend – für alle, die bei der Hypo-Causa zugange waren; vor allem für FPÖ, ÖVP und SPÖ. Trotzdem sind auch Blaue, Schwarze und Rote – zumindest nach außen – voll des Lobes für das Werk der Leiterin der Hypo-Untersuchungskommission. Die Regierenden möchten gar, dass Griss in der Sache aktiv bleibt. Für ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka wäre die einstige Höchstrichterin „eine hervorragende Verfahrensrichterin“ im Hypo-U-Ausschuss, in dem das Milliarden-Debakel ab März 2015 politisch beleuchtet wird. Nach neuen Regeln.
U-Ausschüsse sind fortan Minderheitsrecht; das ist gestern gesetzlich besiegelt worden. Den ersten Ausschuss nach neuem Modus werden die Oppositionsparteien zur Hypo beantragen. Geleitet werden U-Ausschüsse künftig von den Nationalratspräsidenten, unterstützt von einem Verfahrensrichter. Ist auch die SPÖ dafür, dass Griss das wird? „Diskussionswürdig“ sei es, sagt Klubchef Andreas Schieder dem KURIER: „Wir stehen dem Vorschlag offen gegenüber.“ Griss will aber nicht Verfahrensrichterin sein. Man solle „die rein sachliche Aufklärung“ (durch ihre Kommission) und die Untersuchung der politischen Verantwortung (im parlamentarischen U-Ausschuss) „nicht vermischen“, argumentiert die pensionierte Juristin im KURIER-Gespräch. Sie stehe dem U-Ausschuss „aber gerne als Auskunftsperson zur Verfügung.“
Einem anderen Begehren ist Griss nicht abgeneigt. SPÖ-Kanzler Werner Faymann möchte, dass sie die Abwicklung der Hypo „kontrollierend begleitet“. Dazu sagt Griss: „Da müsste ich mir anschauen, was genau damit gemeint ist. Da müsste ich einmal darüber nachdenken.“
Das neue Griss um Griss hat nicht nur hehre Gründe. Dort wie da wird moniert, dass sie wegen ihres Berichts zur Säulenheiligen stilisiert werde. Die Hoffnung mancher: Dass sie sich „entzaubere“, wenn sie nicht nur über die Hypo-Vergangenheit zu richten, sondern Mitverantwortung für Auswege aus dem Schlamassel übernimmt.
Die offiziellen Respektbekundungen freuten sie zwar, nur ihr stünden sie aber nicht zu, sagt Griss. Vier Fachleute und zwei Assistenten hätten mitgearbeitet: „Ich hätte das nie alleine machen können.“
Hier finden Sie ein ausführliches Interview mit Irmgard Griss.