Türkiser Korb für vorgezogenen Budgetbeschluss

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) will zwar nicht mehr mit Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) weitermachen, aber trotzdem in der aktuellen Regierungskrise noch das ausverhandelte Budget durchbringen. So pochte Kogler Samstagmittag in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA auf seine Forderung, am Dienstag noch vor der Nationalratssondersitzung einen Sonderministerrat abzuhalten. Die ÖVP erteilte Kogler aber einen Korb.

Eigentlicher Plan war, dass Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am kommenden Mittwoch im Nationalrat seine Budgetrede hält. Doch angesichts der aktuellen Ereignisse findet am Dienstag eine Sondersitzung des Nationalrats statt, bei der die Opposition einen Misstrauensantrag gegen Kurz einbringen will. Stimmen die Grünen mit, was sie tun dürften, wenn der Kanzler bis dahin nicht von sich aus geht, würde Kurz damit zum Rücktritt gezwungen und das Budget wäre letztlich wohl auch dahin.

Kogler versuchte nun den Spagat und will zwar Kurz nicht mehr als Kanzler, das bereits fertig verhandelte Budget aber sehr wohl: Kogler wolle den Fahrplan zum Beschluss des in der Koalition vereinbarten Budgets für die kommenden Jahre bei einem gemeinsamen Gespräch mit Kurz klären, hieß es in der Presseaussendung. "Wir tragen Verantwortung, also bringen wir das in trockene Tücher", appellierte er an Kurz. "Wenn es allen Beteiligten um die Sache geht, steht einem Beschluss nichts im Wege", glaubt Kogler.

Wichtige Projekte

"Am Budget hängen wichtige Projekte wie das Gewaltschutzpaket für Frauen, der Öffi- und Bahnausbau, der Ausbau der Kindergartenplätze, die Digitalisierung an Schulen, der Ausbildungsfonds für die Pflege und der Ankauf von Corona-Impfstoff", erinnerte Kogler. Um die nötigen Beschlüsse zu ermöglichen, schlug er abermals einen Sonderministerrat am Dienstag vor der Sondersitzung vor. Nach dem Beschluss im Ministerrat könne das Budget mit den Stimmen von ÖVP und Grünen im Parlament beschlossen werden - unabhängig von den Folgen einer Sondersitzung und etwaigen Misstrauensanträgen, meint Kogler.

Die ÖVP will da nicht mitspielen. Das Kanzleramt reagierte erst gar nicht, allerdings rückte ein Sprecher von Finanzminister Blümel aus und verwies gegenüber der APA darauf, dass der Budgetfahrplan "seit Monaten fixiert" sei. Demnach wären Beschluss im Ministerrat und Budgetrede im Nationalrat am Mittwoch, der Beschluss im Plenum für 18. November geplant. "Ob dieser Fahrplan so hält, hängt von den Grünen ab und ob sie in der Sondersitzung am Dienstag staatspolitische Verantwortung übernehmen", spielten die Türkisen den Ball zurück. "Es wäre schade, wenn wichtige Projekte wie das 1,2,3-Ticket (nunmehr eigentlich "Klimaticket", Anm.) oder die Steuerreform jetzt nicht budgetiert wären", erinnerte Blümels Sprecher die Grünen an ihre eigenen Prestigeprojekte.