Regierung verlängert Härtefallfonds bis Mitte März
Obwohl die gesamte Regierungsspitze nach einem Corona-Fall im Umfeld von Kanzler Kurz negativ auf das Virus getestet worden ist, fand der heutige Ministerrat vorsichtshalber per Video-Konferenz statt. Im anschließenden Pressefoyer präsentierten Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) und Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer die Ergebnisse.
Ergebnis: Der Fonds für Härtefälle wird bis März 2021 verlängert. Bis Jahresende wird der Überbrückungsfonds für Künstlerinnen und Künstler sowie der Fonds für NGOs verlängert.
Zum Härtefallfonds: Bisher war eine Förderung aus dem für bis zu sechs Monate möglich, die aus dem Zeitraum von Mitte März bis Mitte Dezember 2020 ausgewählt werden konnten. Ab nun können Betroffene für den Zeitraum von zwölf aus zwölf Monaten um Hilfen aus dem Fonds ansuchen. Die Frist für das Ansuchen wurde bis Mitte März 2021 verlängert, ausgehend von 16. März 2020. Bis zu 30.000 Euro, also 2.500 Euro pro Monat, können im Maximalfall aus dem Fonds bezogen werden - mindestens aber 1000 Euro. Auch diese Summen wurden aufgestockt.
200 Millionen für NPOs und Vereine
Der Unterstützungsfonds für Non Profit Unternehmen (NPO) wird laut Vizekanzler Kogler vorerst bis Jahresende laufen. "Die Instrumente, die sich bewährt haben, wollen wir verlängern", sagte Kogler.
Der Härtefallfonds ist mit zwei Mrd. Euro dotiert. Ausgezahlt wurden Wirtschaftskammer und Agrarmarkt Austria (AMA) nach Regierungsangaben bisher aber erst 600 Mio. Euro. Den Non Profit Organisationen und Vereinen wurden bisher 200 Mio. Euro zugesagt, wie Landwirtschaftsministerin Elisabeh Köstinger (ÖVP) sagte.
Überbrückungsfinanzierung für Künstler angehoben
Die Überbrückungsfinanzierung für selbstständige Künstler wird laut Mayer von 6.000 auf 10.000 Euro erhöht. "Wer noch nichts beantragt hat und auch nichts aus dem Härtefallfonds bezogen hat, erhält die vollen 10.000 Euro", sagte Mayer. Das sei als Zeichen der Bundesregierung an die Kunstschaffenden gedacht, "das sagen soll: Ihr seid uns nicht egal, wir tun was nötig ist", sagte Mayer. Rund 5.000 Personen haben bisher Unterstützung aus dem Kulturfonds bekommen.
Wie die Unterstützungsmaßnahmen für NPOs, läuft auch der Überbrückungsfonds für Künstlerinnen und Künstler vorerst bis Jahresende. Laut Kogler könnte auch dieser Fonds aber noch einmal bis März verlängert werden. Demnach wurde für eine Verlängerung um ein weiteres Quartal bereits "budgetäre Vorsorge getroffen".
Keine Entscheidung bei Fixkostenzuschuss
Noch keine Entscheidung gibt es bei der Verlängerung des "Fixkostenzuschusses" für größere Unternehmen. Hier braucht die Regierung die Zustimmung der EU-Kommission. Deren Angebot, eine maximale Förderhöhe von zwei Mio. Euro pro Unternehmen zu genehmigen, will Blümel nun prüfen. "Wenn es möglich ist", will sich der Finanzminister aber weiterhin für deutlich höhere Zuschüsse bis zu fünf Mio. Euro einsetzen, wie er nach dem Ministerrat sagte.
Während die Regierung ihre Unterstützungsmaßnahmen für Kleinstunternehmen, Vereine und Künstler in Eigenregie verlängern kann, ist beim "Fixkostenzuschuss" für größere Unternehmen die Zustimmung der EU-Kommission nötig. Sie muss Staatsbeihilfen überprüfen, um eine Verzerrung des freien Wettbewerbs zu verhindern. Am Montag hat die Kommission einen Vorschlag an die EU-Mitglieder geschickt, der auf eine Obergrenze von zwei Mio. Euro bis Ende Juni 2021 hinauslaufen würde.
Wie viele österreichische Unternehmen die von ihm befürwortete maximale Fördersumme von fünf Mio. Euro überhaupt brauchen würden, um ihre Fixkosten abzudecken, konnte Blümel am Mittwoch nicht sagen. Das werde unter anderem vom Umsatzrückgang im Wintertourismus abhängen. Der Kommissionsvorschlag sieht seinen Angaben zufolge vor, dass kleineren Unternehmen bis zu 70 Prozent ihrer Fixkosten abgedeckt werden könnten, größeren die Hälfte. Geprüft wird nun, ob die Firmen auch Abschreibungen und "frustrierte Dienstleistungen" anrechnen könnten.
Für die erste, von der Kommission bereits bewilligte, Phase des Fixkostenzuschusses sind acht Mrd. Euro vorgesehen. Ausgezahlt wurden laut Blümel aber erst rund 200 Mio. Euro, beantragt 500 Mio. Euro. Dies liege daran, dass die Förderung großteils im Nachhinein beantragt werde. Ursprünglich sei man überhaupt erst von einer Auszahlung im Jahr 2021 ausgegangen, so der Minister.