Pröll-Stiftung: Justiz will gegen Sobotka ermitteln

Hat Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka bei einer Steuerprüfung der Erwin-Pröll-Stiftung zugunsten der Stiftung interveniert? Um diese Frage auch strafrechtlich abzuklären, hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) beim Parlament die Aufhebung der parlamentarischen Immunität Sobotkas beantragt. Das berichtet das Magazin profil. 

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Das Ersuchen soll bereits an das Präsidium übermittelt worden sein. Basis sind die Aussagen des früheren Generalsekretärs im Finanzministerium, Thomas Schmid. Laut profil sind neue Chats aufgetaucht, die die Ankläger nun dazu bewogen haben, den Vorwurf gegen Sobotka intensiver zu prüfen. Konkret geht es um eine Nachricht, die der frühere Sektionschef und spätere Minister Eduard Müller an Schmid geschickt haben soll. 

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Dass die Justiz das Parlament um die Aufhebung der Immunität beantragt, ist nichts Ungewöhnliches. Diesem Ersuchen wird - vom entsprechenden Ausschuss - in der Regel immer dann Folge geleistet, wenn kein Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit bzw. politischen Äußerungen besteht. 

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Inhaltlich sind die kolportierten Interventionsversuche von Sobotka nicht neu, sie wurden bereits im parlamentarischen Untersuchungsausschuss diskutiert. Damals wie heute weißt Sobotka die Vorwürfe von sich. Konkret heißt es aus seinem Büro: "Die falschen Anschuldigungen wurden bereits vor mehr als einem Jahr öffentlich, weshalb wir eigentlich schon früher mit diesem Schritt gerechnet hätten. Schon damals hat der Präsident des Nationalrates klargestellt, dass die Vorwürfe falsch und auf das Schärfste zurückzuweisen sind. Er wird dementsprechend alles unterstützen, was zu einer raschen Aufklärung führt und den Immunitätsausschuss des Nationalrates bitten, dem Auslieferungsbegehren so rasch wie möglich zu entsprechen."