Pokerspiel um EU-Spitzenjobs
Nach der Europa-Wahl Ende Mai 2019 – wenn die neuen Machtverhältnisse klar sind – , geht das große Feilschen um ein Mega-Personalpaket los. Alle EU-Top-Jobs werden neu besetzt, und schon kursieren viele Namen.
Hält das sogenannte Spitzenkandidaten-System hat der EVP-Mann Manfred Weber sehr gute Chancen Nachfolger von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu werden. Die Europäische Volkspartei dürfte nach derzeitigen Prognosen die EU-Wahl gewinnen.
Liberale gegen Spitzenkandidaten-Modell
Es kann aber auch anders kommen: Sollten die Liberalen stark zulegen und in Kooperation mit „Europe En Marche“, der Partei von Staatspräsident Emmanuel Macron, zweitstärkste Partei werden, gilt als sicher, dass sie den Anspruch auf den Posten des Kommissionspräsidenten erheben. Außerdem sind die Liberalen gegen das Spitzenkandidaten-Modell. Als Favoritin der Liberalen wird die dänische Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager gehandelt, eine mächtige Frau, die internationalen Konzernen das Fürchten lehrt.
Europas Sozialdemokraten schicken Frans Timmermans ins Rennen. Ob der amtierende Vizepräsident der EU-Kommission noch eine Stufe nach oben schafft, ist mehr als fraglich. Der SPE werden nämlich arge Verluste bei der EU-Wahl vorausgesagt.
Für Europas Rechtspopulisten und Nationalisten will Italiens Vizepremier und Innenminister Matteo Salvini antreten und Juncker beerben.
Rutte und Iohannis haben Ambitionen
Abtreten muss auch Ratspräsident Donald Tusk, er ist schon zwei Perioden im Amt, der Vertrag sieht keine weitere vor. Der niederländische rechtsliberale Premier Mark Rutte hat Ambitionen, Tusk nachzufolgen, das gilt auch für den rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis (EVP).
Abgelöst wird auch Europas Chefdiplomatin Federica Mogherini. Finnlands Ex-Premier und Ex-Außenminister Alexander Stubb bringt sich dafür in Stellung.
Ein Wechsel steht auch an der Spitze des EU-Parlaments an: Präsident Antonio Tajani (EVP) dürfte wohl nicht mehr zum Zug kommen.
Ein Gerangel gibt es auch um die EZB-Spitze, Mario Draghi tritt im Herbst 2019 ab. Bundesbank-Chef Jens Weidmann drängte in die EZB, doch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat seine Karrierepläne längst durchkreuzt, Merkel konzentriert sich auf den Kommissionspräsidenten. Paris will jetzt den wichtigen EZB-Posten besetzen.
Vor dem personellen Umbau in Europa ist die EU-Wahl zu schlagen. Dem ersten bundesweiten Wahlgang seit der türkis-blauen Wende wird auch innenpolitisch einige Bedeutung beigemessen.
ÖVP und SPÖ müssen Stammwähler zur Urne bringen
Welche Partei hat schlechte Karten? Welche kann gewinnen? Sind die Spitzenkandidaten richtig gewählt?
An der EU-Wahl nehmen in der Regel nur etwa die Hälfte der Wahlberechtigten teil. Das bedeutet, dass organisatorisch starke Parteien einen Vorteil haben. Wenn SPÖ und ÖVP ihre Stammwähler zu den Urnen bringen, dann fallen diese etwa 15 Prozent Stammwähler mehr ins Gewicht, wenn in Summe nur 50 Prozent der Wahlberechtigten hingehen, als wenn 80 Prozent hingehen.
SPÖ und ÖVP berücksichtigen diesen Effekt. Die ÖVP plant, mehrere ihrer Kandidaten um Vorzugsstimmen kämpfen lassen. So sollen ein Steirer, ein Oberösterreicher, ein Niederösterreicher antreten, um die Organisation in den wählerstarken Ländern in Schwung zu versetzen. Othmar Karas, EU-Star der ÖVP, hat schon mehrfach bei EU-Wahlen mit Vorzugsstimmen reüssiert, und könnte auch diesmal persönlich um pro-europäische Wähler werben.
Auch die SPÖ setzt mit ihren Spitzenkandidaten auf die Unterstützung organisatorisch starker Teile der Partei: Andreas Schieder soll von der SPÖ-Wien, Evelyn Regner von den roten Gewerkschaftern getragen werden. Die SPÖ hat aber auch eine EU-kritische Wählerklientel, die schwer zu den Urnen zu bewegen ist. Das verbindet sie mit der FPÖ. Die Blauen haben es mit der Mobilisierung ihrer EU-aversen Wähler nicht leicht: Wenn jemand die EU ablehnt, ist die Motivation, zur Wahl zu gehen, von vornherein geringer als bei EU-Befürwortern. Andererseits hat die FPÖ und ihr Spitzenkandidat Harald Vilimsky derzeit das Monopol auf EU-feindliche Stimmen, weil kein Hans-Peter Martin oder eine sonstige, vom Boulevard unterstützte Liste in ihrem Teich fischt.
Die Grünen sollten mit Werner Kogler den Wiedereinzug ins EU-Parlament schaffen. Die 14 Prozent von 2014 zu halten, dürfte aber schwierig werden. Kogler ist ein Profi und wird den einen oder anderen innenpolitischen Oppositionsreflex nutzen.
Grüne und Neos profitieren von ihrer grundsätzlich pro-europäischen Wählerschaft, daher schneiden sie bei EU-Wahlen oft besser ab als bei Nationalratswahlen.