Sumsi-Wahlkampf: Streit um Bienensterben reanimiert

Der Bienenschwarm schwirrte schon wieder bedrohlich über der ÖVP: Im Vorfeld des Agrar-Ausschusses im Nationalrat wollte die SPÖ gemeinsam mit den Oppositionsparteien ein Totalverbot der umstrittenen Neonicotinoide durchsetzen – doch Teile der ÖVP legten sich zunächst quer. Um einem erneuten PR-Desaster im Wahlkampf zu entgehen, rang man sich schließlich zu einem Kompromiss durch – die Biene wird ein bisschen länger geschützt.

Aber der Reihe nach: Im Mai verabschiedete die EU das Verbot von drei Neonicotinoiden ab Dezember. Nach zwei Jahren soll das Verbot überprüft werden. Österreich, das zuvor dagegengestimmt hatte, schwenkte um. Mittwochfrüh drängte SPÖ-Agrarsprecher Kurt Gaßner vor der Sitzung des Agrar-Ausschusses im ORF-Radio auf ein heimisches Totalverbot – und warf der ÖVP Blockade vor: „Es sperrt sich nicht die ÖVP, sondern weite Kreise des Bauernbundes“, klagte Gaßner.

Im Bauernbund folgte der Konter prompt: Die Umsetzung des EU-Vorschlags zum Verbot von Neonicotinoiden stehe außer Streit, hieß es. Aber: „Die Zulassung ist EU-weit einheitlich geregelt, und Österreich kann deshalb nicht beliebig Einschränkungen bzw. weiterreichende Verbote aussprechen“, sagte Bauernbund-Chef Jakob Auer. „Andernfalls drohen Vertragsverletzungsverfahren.“

Auers Reaktion brachte ihm heftige Kritik ein. Der Grüne Agrarsprecher Wolfgang Pirklhuber sprach von „ÖVP-Täuschungsmanövern“, Auers Aussagen seien falsch. SPÖ-Mandatar Gaßner betonte: „Es ist möglich, den EU-Vorschlag zu verbessern, ohne dass dies rechtliche Konsequenzen hätte.“

Kompromiss

ÖVP-Agrarminister Niki Berlakovich hat aus dem im Mai erlittenen PR-Debakel um die Biene offenbar seine Schlüsse gezogen. Auf KURIER-Anfrage ließ er ausrichten, er könne sich „weiterführende Verbote vorstellen. Das ist aber Sache des zuständigen Parlaments-Ausschusses.“ Dort einigte man sich am Abend auf einen Kompromiss: Ein Totalverbot kommt nicht, aber das auf zwei Jahre begrenzte Neonic-Verbot der EU wird in Österreich drei Jahre lang gelten. Zudem wird es zwei Monate früher (also am 1. Oktober) in Kraft treten. Der Plan wurde von SPÖ, ÖVP, Grünen und BZÖ abgesegnet.„Die ÖVP hat einen 180-Grad-Schwenk vollzogen“, lobteGrün-Mandatar Pirklhuber. Die Einigung sei aber nur ein erster Schritt. Mittelfristig müsse das Ziel sein, alle Pestizide um 30 Prozent zu reduzieren.