Kickl fordert im "Stasi-Verhörzimmer" Mindestlohn von 2.000 Euro brutto

Es ist Herbert Kickls drittes Sommergespräch als FPÖ-Chef und sein erstes als in Umfragen Führender. ORF-Moderatorin Susanne Schnabl beginnt das Gespräch im Parlament mit der Frage nach seinem politischen Aus, da Kickl selbst jüngst hat wissen lassen, jederzeit mit der Politik aufhören zu können.

In Jeans und graues Sakko gekleidet stellt Kickl klar, wie er diesen Satz gemeint hat. Er sei ein „durch und durch politischer Mensch“, habe aber keine „Abhängigkeit von der Politik, da diese immer unfrei“ mache. Er habe noch genug Pläne, was er mit seinem „Leben, meiner Familie, meinem Sohn anstellen“ will. „Mir würde nicht fad werden, das wollte ich damit eigentlich zum Ausdruck bringen.“

Kickl als Journalist?

Für eine Berufsausbildung sei es zu spät, sagt der 54-Jährige. Er sei viel in der Natur unterwegs, wolle noch einiges in der Welt sehen „gemeinsam mit meinem Sohn“ und: „Vielleicht verschlägt es mich in die journalistische Ecke, und dann kann es sein, dass ich Sie zu einem Interview einlade“, sagt Kickl zu Schnabl, vor seinem Sitzplatz im Parlament stehend.

Anderer Ton als Kanzler?

Dass er von ebendort wie auch vom Rednerpult provoziere, das lässt Kickl so nicht gelten. „Ich pflege eine direkte und bildliche Sprache“, und diese stoße auf „positive Resonanz“. „Der Satz, den ich draußen am öftesten höre: Lassen Sie sich ja nicht den Mund verbieten!“

Das verspreche er „den Leuten“. Seinen Umgangston zu ändern, so er Kanzler wird, das kommt ihm auf Nachfrage nicht in den Sinn. „Ich bin nicht in die Politik gegangen, um mich zu verstellen. Ich bin der Herbert Kickl, der ich bin, und daran wird sich auch nichts ändern.“ Er werde seine „Ecken und Kanten“ behalten.

„Stasi-Verhörzimmer“

Wie kantig er sein kann, lässt Kickl Moderatorin Schnabl wissen, sobald beide im vertäfelten Sprechzimmer Platz genommen haben. Anmerkung: Das Setting sorgt für Schlagzeilen, da das vertäfelte Sprechzimmer 23 im Parlament ohne Fenster auskommt.

Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger ließ nach ihrem Sommergespräch via Social Media wissen, dass der Raum auf sie wie ein Verhörzimmer wirke. Kickl sagt das in anderen Worten direkt in der Sendung.

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Der Raum sei schon für Besprechungen von Parlamentariern „nicht das Ambiente. Ich bin nicht der Meinung, dass das die beste aller Möglichkeiten ist, wenn es um die Frage geht, wie man ein Sommergespräch veranstaltet.“ Er könne nur hoffen, dass beim ORF „nicht alle der Meinung waren, dass das die Einser-Variante ist“. Schnabl kontert, es gebe unterschiedliche Meinungen und man habe den Raum gewählt, damit nichts von den Inhalten ablenke. Bevor es so weit ist, sagt Kickl „direkt, wie es meine Art ist: Es hat den herben Charme eines Stasi-Verhörzimmers.“ Er sei noch nie in einem solchen gewesen, habe aber Bilder gegoogelt. Nach einem Schluck Wasser hält er in die Kamera blickend fest: „Das schneiden Sie jetzt aber nicht ausse, gell?!“ und erinnert damit daran, dass die Sendung aufgezeichnet und nicht live ist.

Inhaltlich geht es dann zuerst um den Arbeitsmarkt und die vielen offenen Stellen. Das sei, so Kickl, der verfehlten Corona-Politik geschuldet und im Tourismus besonders spürbar. Die Lockdowns hätten dazu geführt, dass sich viele im Tourismus umorientiert hätten. „Das fällt uns jetzt auf den Kopf. Und die Regierung muss nicht nach Schuldigen suchen, sondern sich nur in den Spiegel schauen, dann haben sie sie gefunden.“

Der FPÖ-Chef will das Arbeitskräfteproblem via europäischen Arbeitsmarkt lösen und verweist auf dessen Freizügigkeit, die es auszuschöpfen gelte. Die Menschen kämen deshalb nicht aus anderen EU-Ländern nach Österreich, weil die Menschen „für dieselbe Arbeitszeit in Österreich viel weniger Netto vom Brutto herausbekommen als in anderen Ländern“.

Zur Veranschaulichung nennt Kickl das Beispiel eines 25-jährigen, ledigen Mannes mit „guter Ausbildung“ und einem Bruttoverdienst von 4.000 Euro. In Österreich blieben netto 2.620 Euro, in der Schweiz seien es hingegen 3.360 Euro, in Schweden 3.100 Euro. „Die Differenz zwischen Brutto und Netto dient dazu, den rot-schwarzen Versorgungsapparat am Leben zu erhalten. Der wird sich selbst nicht wegrationalisieren.“

„Gastarbeiter – ein wunderschöner Begriff“

Nach wiederholter Nachfrage, wie es Österreich ohne gezielten Arbeitskräftezuzug aus Nicht-EU-Ländern schaffen soll, sagt Kickl: „Wenn wir den Bedarf an Arbeitskräften, den wir in bestimmten Bereichen haben, aktuell nicht anders decken können, dann ist die Notwendigkeit gegeben, logisch, zeitlich begrenzt, und nach unseren Bedürfnissen, Erfordernissen und Vorgaben, Menschen ins Land zu lassen.“ Kickl will den „wunderschönen Begriff“ des „Gastarbeiters“ wieder einführen. Wenn diese nicht mehr gebraucht werden, könnten sie wieder nach Hause fahren.

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Kickl will nicht von ausländischen Arbeitskräften abhängig sein, denn das löse das Problem nicht. Die Löhne müssten entsprechend angehoben werden, ohne dabei die Arbeitgeber kaputt zu machen. Es gehe zudem darum, den Bildungssektor zu „entrümpeln“; Kinder könnten gendern, aber nicht schreiben und rechnen.

„Es gibt keine einfache Wahrheit, einen Schlüssel, der alles sperrt“

Fehlende Pflegekräfte aus Kolumbien und Vietnam zu rekrutieren, wie dies in von der FPÖ mitregierten Bundesländern wie Salzburg und Niederösterreich passiert, „kann nur eine Übergangslösung sein“.

Unmengen von Geld würden in das Pflege- und Gesundheitssystem gesteckt, so der FPÖ-Chef, „Milliarden für Verwaltung und Bürokratie vernichtet“. Schnabl unterbricht Kickl und hakt nach, der FPÖ-Chef fordert erneut eine längere Antwortredezeit ein und dass das nun Folgende nicht herausgeschnitten werde.

Die Gelder müssten den Menschen im Pflege- und Medizinbereich zugutekommen, und somit würden die Berufe attraktiver werden. Stärken will der FPÖ-Chef die Pflegelehre und die Pflege zuhause. Letzteres wisse er von seinen „Eltern, die leider beide Pflegefälle sind“. Es gebe aber „keine einfache Wahrheit, einen Schlüssel, der alles sperrt“, sondern es brauche ein ganzes „Maßnahmenpaket“.

„Die Identitären – eine NGO von rechts“

Die Frage, warum sich Kickl im Gegensatz zu Vorgänger Norbert Hofer nicht von den Identitären abgrenze, macht den FPÖ-Chef ein wenig ungehalten. „Das schneiden Sie mir jetzt auch nicht raus“, schickt Kickl voraus, ehe er Schnabl empfiehlt: „Wenn Sie so sehr an den Identitären und deren Programmatik interessiert sind, dann laden Sie doch einen von diesen Leuten ein und fragen direkt.“ Er, Kickl, habe „lediglich gesagt, dass die Identitären eine NGO von rechts sind. Sie werden mir zustimmen, dass diese Organisation nicht verboten ist, oder?“ Die Organisation ist es nicht, wohl aber ihre Symbole, antwortet Schnabl.

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Sollten die Identitären ein politisches Projekt haben, das aus FPÖ-Sicht in Ordnung ist, „warum soll ich das nicht unterstützen?“. Das sei vergleichbar mit unterstützenswerten Projekten von Greenpeace oder Global 2000. Die Kritik an den Identitären beantwortet er mit einem Reim. „Wird dir der Bürger unbequem, punziere ihn doch als rechtsextrem. Wenn man etwas macht, was der Regierung nicht passt, dann ist man schon in der rechtsextremen Ecke“, so Kickl.

Gesetzlicher Brutto-Mindestlohn über 2.000 Euro

Das von den Identitären benutzte Wort „Remigration“ will Kickl eigens definiert wissen. Es gehe nicht um jene, die „ihren wertvollen Beitrag leisten“. „Remigration“ beziehe sich auf diejenigen, „die unter dem Deckmantel des Asyls in Österreich Fuß fassen und von der Mindestsicherung leben“.

Fest hält der FPÖ-Chef an seiner Forderung eines gesetzlichen Mindestlohns von 2.000 Euro brutto. Dass SPÖ-Burgenland-Chef Hans Peter Doskozil einen Mindestlohn von 2.000 netto fordert, hält Kickl für ein Versehen. Doskozil habe sich wohl versprochen und dann nicht mehr zurückgekonnt.

Sollten die Sozialpartner sich nicht auf einen Mindestlohn einigen, „wird man wohl über einen gesetzlichen Mindestlohn diskutieren müssen“.Geht es nach dem FPÖ-Chef, so sollen die Politikergehälter künftig auf Bundes- und Landesebene für Gehälter ab 15.000 Euro brutto, 14mal im Jahr bis zum Ende der Legislaturperiode eingefroren werden. Kickl werde SPÖ und ÖVP einladen, seinem Antrag zuzustimmen.

„Verwegene“ Frage"

Die Parteienförderung soll nicht eingefroren werden, denn „eine Partei ist wie ein Wirtschaftsunternehmen“, so Kickl, das inflationsangepasste Gehälter zahlen müsse. Überhaupt halte er die Frage für „verwegen“, nachdem der ORF eine Zwangsabgabe in Form einer Haushaltsabgabe habe, sich die Beiträge dadurch „unglaublich“ erhöhen würden und der ORF-Chef mehr verdiene als der Bundeskanzler. Auch das dürfe nun nicht herausgeschnitten werden, betont Kickl. Schnabls Konter: „Wir schneiden nichts heraus, ich weiß nicht, wovor Sie so Angst haben.“

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Angesprochen auf die Anklage von Sebastian Kurz und seine Lehren aus Ibiza, sagt Kickl: „Ich halte nichts von laufenden Vorverurteilungen. Für mich ist die Unschuldsvermutung ein ganz hoher Wert.“ Ob eine Anklage oder ein rechtskräftiges Urteil mehr aussage, das sei ganz individuell und von der jeweiligen Situation abhängig.

Strategie gegen die Klimakrise

Der Weltklimarat, von Kickl als Art „Glaubenskongregation der Klimadebatte“ bezeichnet, gebe selbst an, keine wissenschaftlich fundierten Aussagen darüber machen zu können, welche Wetterentwicklungen aus der Erderwärmung hervorgehen. Eine konkrete Antwort darauf, ob die Unwetter in Österreich dem Klimawandel und der Erderwärmung geschuldet seien, will Kickl nicht geben. Dafür spricht er von sinkenden Emissionen, die steigende Inflation, Arbeitslosigkeit sowie Betriebsabwanderungen zur Folge hätten und schwindenden Wohlstand.

Kickl bittet erneut, nicht unterbrochen zu werden mit den Worten: „Lassen Sie mich das zu Ende bringen. Freiheit ist ja auch, das jemandem zu sagen, was er nicht hören will.“ Moderatorin Schnabl kontert: „Darum geht es nicht.“

„Hausverstand und Verhältnismäßigkeit“

Der FPÖ gehe es in der Klimadebatte um „Hausverstand und Verhältnismäßigkeit. Das heißt, dass wir natürlich erneuerbare Energien ausbauen, aber nicht eine Komplettumstellung des Systems in ein paar Jahren übers Knie brechen, die unsere Wirtschaft zerstört und nur die Chinesen fördert.“ Und das alles, so Kickl, „nur um Österreichs Anteil am weltweiten CO2-Ausstoß von 0,8 auf 0,4 Prozent zu reduzieren“. Das ändere am weltweiten Klima nichts.

Kickl will in derartigen Belangen die Bevölkerung befragen, erinnert in diesem Zusammenhang an die Corona-Maßnahmen der Regierung und stellt die Frage: „Ist das alles alternativlos?“ Er will eine offene, wissenschaftliche Debatte, denn: „Wissenschaft ist institutionalisierter Zweifel.“

Unterschreiben vier Prozent der Wahlberechtigten ein Bürgerbegehren, so soll es laut Kickl zu einer verbindlichen Volksabstimmung kommen. Damit müsste über die ORF-Gebühr ebenso abgestimmt werden wie über das Klimavolksbegehren. Ob es Tabus bei Befragungen gibt, will Schnabl wissen. „Alles, was im Nationalrat beschlossen werden kann, darüber muss auch das Volk abstimmen können. Das ist Demokratie.“

Deshalb ist auch ein EU-Austritt nicht sakrosankt. „Wollen Sie bis zum Sankt Nimmerleinstag sagen, dass die EU in dieser Form Bestand haben wird? Das ist doch verrückt. Das wäre doch verrückt, man muss sich immer eine Möglichkeit bewahren, wenn sich etwas ändert.“ Man könne als „verantwortungsbewusster Politiker niemals ausschließen“, aus der EU auszutreten, so es notwendig sein sollte.

Als Koalitionsbedingung will Kickl das Limit von 250.000 Unterschriften nicht gewertet wissen. Er werde auch weitere Themen nicht vor dem Nationalratswahlkampf nennen, sonst „wirft die ÖVP wieder die Kopiermaschine an“.

„Volkskanzler-Vorbild Figl“

Kickl, der sich als „Volkskanzler“ inszeniert, will eine „totale Hinwendung zur eigenen Bevölkerung, eine Rückankoppelung der Politik an den Souverän“ und sieht Leopold Figl als Vorbild. „Figl hat man als Volkskanzler bezeichnet, an den habe ich gedacht. Ein Kanzler aus dem Volk für das Volk. Nicht ein Kanzler aus dem System für das System.“

Als „antidemokratisch“ bezeichnet es Kickl, dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen in einem ORF-TV-Interview erkennen hat lassen, dass er Kickl auch als Chef der stimmenstärksten Partei nicht zwingend mit der Regierungsbildung beauftragen würde. Van der Bellen sage damit nämlich aus, dass es „Stimmen gibt, die weniger wert sind, und das sind die, die die FPÖ unterstützen“. Das stehe im „diametralen Gegensatz zu den Grundbausteinen der Republik“. Anstatt dem Bundespräsidenten totalitäres Verhalten zu attestieren, würden die „anderen Parteien klatschen. Das ist die Verschwörung gegen die Bevölkerung“ und: „Der Bundespräsident wird noch Demokratie lernen.“

Vielleicht, so der FPÖ-Chef, „habe ich zu wenig Ermittlungsverfahren am Hals, vielleicht stört ihn das“. Kickl habe zuletzt unmittelbar vor dem besagten ORF-Interview mit dem Bundespräsidenten gesprochen.

Es geht um eine Mehrheit im Nationalrat“, betont Kickl, der daran erinnert, dass es nicht nur Regierungsbildungsaufträge gibt, sondern auch Sondierungsaufträge, wie dereinst ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel als Chef der drittstärksten Kraft einen solchen nach der Wahl erhalten hat. „Eine Mehrheit nicht anzugeloben, das ist dann die Staatskrise.“

Dass keine Partei mit der FPÖ und ihm an der Spitze koalieren will, beantwortet Kickl so: „Wenn die Menschen uns unterstützen, dann wäre es geradezu ein Wählerbetrug, wenn nicht die Person die Regierungsmannschaft anführt, die gewählt wurde. Fürs Wählerbetrügen sind die anderen Parteien zuständig, nicht wir.“

Zum Schluss bekommt Herbert Kickl wie jeder Gast ein Geschenk. Kickl soll einen Titel auf ein Buch schreiben, das seinen Stil charakterisiert. „Bring es auf den Punkt! Hin zum Volk, Abkehr von den selbsternannten Eliten.“ Für eine Autobiografie hält er sich für nicht wichtig genug.