Operation Sky Shield: Tanner unterzeichnet Beitritt zur Raketenabwehr

Es ist das alljährliche D-A-CH-Treffen der Verteidigungsminister von Österreich, der Schweiz und Deutschland, das heute in Bern stattfindet. Diesmal allerdings ist dabei ein besonderer Akt geplant.

In Anwesenheit des deutschen Ministers Boris Pistorius werden Klaudia Tanner und Viola Amherd für Österreich und die Schweiz eine Absichtserklärung unterzeichnen, dass beide Länder trotz ihrer Neutralität dem "European Sky Shield" beitreten wollen.

Das ist eine Initiative, zu der die Deutschen den Startschuss gegeben haben und die derzeit fast 20 Staaten - alle Mitglied der NATO - umfasst. Angesichts der Lehren aus dem Ukraine-Krieg will man eine gemeinsame Raketenabwehr aufbauen.

➤ Mehr dazu: "Sky Shield": Wie Österreich Raketen abfangen will

Am Vorabend der Unterzeichnung trafen sich Klaudia Tanner, Viola Amherd und Boris Pistorius bereits zu einem keinen Empfang in Bern. Zu einem lockeren Abend, wie es die Gastgeberin formulierte, "bevor es morgen die ernsten Gespräche gibt". Sowohl in Österreich als auch in der Schweiz hat die Ankündigung der Teilnahme an "Sky Shield" zu Debatten über die Neutralität geführt.

➤ Mehr dazu: "Sky Shield": Militärexperte hat "keinerlei Bedenken was Neutralität betrifft"

Kritiker sehen diese Initiative mit dem Neutralitäts-Status nicht vereinbar. In Bern sollen Aktivisten deswegen auch eine Mahnwache am Ort der Unterzeichnung geplant haben. In Wien hat eine Initiative eine Demonstration vor der Schweizer Botschaft angekündigt.

Die beiden Verteidigungsministerinnen sehen kein Problem für die Neutralität. Man habe das im Vorfeld auch mit Verfassungsexperten abgeklärt. Allerdings werden die neutralitätsrechtlichen Vorbehalte in der Absichtserklärung festgehalten werden, damit jede Beteiligung oder Mitwirkung an militärischen Konflikten ausgeschlossen sind.

➤ Mehr dazu: Warum jetzt auch die Schweiz bei "Sky Shield" einsteigt

Waffen für Ukraine

Nach der Unterzeichnung wird es eine Pressekonferenz geben, zu der sich sehr viele Medien angemeldet haben - vor allem aus Deutschland. Dabei geht es weniger um "Sky Shield" als um die militärische Unterstützung der Ukraine. Da erwarten sich die Deutschen mehr Engagement der Schweiz. Außerdem hat es im Vorfeld in deutschen Medien Kritik gegeben, dass "Sky Shield" in Bern unterzeichnet wird, obwohl es eine deutsche Initiative ist.

Bei der Präsentatione von "Sky Shield" war die Schweiz übrigens von Österreich überrascht worden. Eigentlich wollte man diese Initiative erst knapp rund um die Unterzeichnung öffentlich machen.

Dem hatte die Bundesregierung in Wien am vergangenen Wochenende einen Strich durch die Rechnung gemacht, indem dort "Sky Shield" bereits mit dem Hinweis angekündigt wurde, dass auch die Schweiz Interesse zeigt.

Den Deutschen soll es auch sehr wichtig gewesen sein, dass neutrale Staaten dabei sind. Damit werde es zu einer europäischen und nicht nur zu einer Nato-Initiative.

Mit der Unterschrift unter die Absichtserklärung bekommt Österreich dann die Möglichkeit, in die Planungsunterlagen Einschau zu nehmen. Ein Eckpfeiler des Bündnisses ist, dass Raktenabwehrsysteme gemeinsam eingekauft werden. Dazu kommt, dass in Zukunft beim Austausch von Informationen noch enger zusammengearbeitet wird.